Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Staatsmodernisierung ist in der Tat ein politisches Thema. Bei der Fragestellung, welchen Wert die Natur hat, schaue ich gerne in die Bayerische Verfassung. Artikel 141 regelt den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Artenvielfalt und des Waldes. Sie sagen, wenn die Welt untergehe, könnten wir ja nachsteuern. Ich glaube, wir sollten dafür arbeiten, dass sie nicht untergeht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Welt geht nicht unter!) – Das war ein Zitat des Staatsministers; das waren nicht meine Worte. – Sie wollen Umweltverträglichkeitsprüfungen abschaffen und damit die Beteiligung der Expertise der Zivilgesellschaft aushebeln. Außerdem sagen Sie: Klagen dürft ihr auch nicht mehr. Das ist die Haltung: Wir machen es ohne die Menschen, über die Menschen hinweg. Ich glaube, das ist nicht die richtige Haltung, wenn wir dauerhaft Erfolg haben möchten. Unsere Haltung ist das jedenfalls nicht. Wir wollen gemeinschaftliche Lösungen, die dem Auftrag der Bayerischen Verfassung, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, gerecht wird. Dafür steht das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): In der Verfassung steht auch etwas von Wirtschaft und von Einkommen!) Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien): Es ist so: Je allgemeiner die Formulierung ist, desto mehr können alle zustimmen. Ich sehe da gar keinen Widerspruch. Der Punkt ist nur: Bei Ihnen bleiben die Verfahren lang, und es geht nichts vorwärts. Am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass es die Politiker endlich verstanden hätten, dass eine winzige Baumaßnahme nicht 10 Jahre lang dauern sollte. Künftig sollte die Genehmigung einer solchen Baumaßnahme nur ein Jahr dauern. (Johannes Becher (GRÜNE): Ihr verhindert Klagen!) – Herr Kollege Becher hat schon mehrfach gesagt: Keine Angst vor der Klage; ihr müsst ja nur fehlerfrei arbeiten. Das ist ein Argumentum ad absurdum; denn auf diese Art und Weise wird man nie fertig. Man muss sich das immer praktisch vorstellen. Die Leute gehen jeden Tag in die Arbeit. Ihre Aufgabe lautet, einen Planfeststellungsbeschluss so vorzubereiten, dass er am Ende hält und derjenige, der diesen Beschluss beantragt hat, seine Baumaßnahme durchführen kann. Ich nenne als Beispiel die Aufstellung eines Windrades, um etwas aus Ihrer Sicht Positives aufzuführen. Sollte der Mitarbeiter das Gefühl haben, dass dieser Planfeststellungsbeschluss bei der ersten Klage in sich zusammenbricht, wird er seine Arbeit immer noch genauer machen und prüfen, wie die Rechtsprechung der letzten Zeit bei Planfeststellungsverfahren für Windräder gewesen ist. Er wird dann alles bis zum letzten Punkt berücksichtigen. Dadurch bekommen wir aber keine Verfahrensvereinfachung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist der Zielkonflikt. Mein Ceterum censeo lautet deshalb: Am Ende des Tages lieben die GRÜNEN die Bürokratie und wollen sie nicht wirklich wegbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Michael Hofmann (CSU): Du widersprichst dir mit deiner Zwischenbemerkung!)