Sebastian Friesinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Besucher! Es sind fast so wenig wie hier unten. – Nein, es sind jetzt sehr viele da, und das freut mich, weil das für die Kommission eigentlich das wichtigste Thema des letzten Jahres oder der letzten zwei Jahre ist. Die Enquete-Kommission ist gestartet mit dem Ziel: Der Staat soll schlanker, moderner, digitaler werden und vor allem praxistauglichere Verwaltungsgrundsätze vorschreiben. Bürokratieabbau heißt aber auch für mich: Regeln verständlich machen, Doppelarbeit vermeiden, Verantwortung ermöglichen und den Menschen wieder mehr vertrauen – Beratung vor Überwachung, Stichprobe statt Totalerfassung, Pauschale statt Einzelfallbürokratie. Ich habe da zwei Themen für Sie, nämlich als Erstes das Ehrenamt. Das liegt mir als ehrenamtspolitischer Sprecher meiner Fraktion sehr am Herzen. Wir müssen den Ehrenamtlichen einfach wieder mehr Luft zum Atmen geben. Vereine, Gruppen und viele weitere Organisationen leisten täglich unverzichtbare Arbeit in unserem Freistaat Bayern. Dafür bedanke ich mich. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Liebe Gäste, wer Verantwortung im Verein übernimmt, darf nicht mehr Zeit mit Formularen, Nachweisen und Genehmigungen verbringen als mit der eigentlichen Vereinsarbeit. Aus Angst, belangt zu werden, kein Amt zu übernehmen, ist keine Option für die Zukunft. Wir brauchen auch in Zukunft Leute, die sich ehrenamtlich engagieren und mitarbeiten. Vereinsregister und Satzungsänderungen sollen einfacher werden. Eine notarielle Beurkundung und Mitwirkung soll nur noch bei der Erstbeantragung – bei der Gründung eines Vereins – stattfinden und nicht mehr danach. Da bleibe ich dran. (Johannes Becher (GRÜNE): Ein Leben ohne Notar ist möglich!) – Das ist so; aber als alter Hochzeitslader weiß ich, dass auch das so oder anders ausgehen kann. (Heiterkeit des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Nein, ich werde da nicht lockerlassen, weil mir das einfach ein großes Anliegen ist, dass man das einfacher macht. Registergerichte sollen nämlich ganz einfach wieder beraten dürfen und personell so ausgestattet werden, dass das auch klappt. Beim Datenschutz – das haben wir heute schon ein paarmal gehört – müssen kleine, nicht kommerzielle, gemeinnützige Organisationen praxistaugliche Erleichterungen spüren. Dazu gehören insbesondere einfache Vorgaben für Datenschutzbeauftragte, Aufbewahrungsfristen, Veranstaltungsfotos und Vereinswebseiten. Ehrenamtliche Vereine müssen wirksam vor missbräuchlichen Abmahnungen wegen formeller Datenschutz- und Impressumsfehler geschützt werden, weil sie es – ganz einfach – oft nicht wissen. Man muss sie schützen, und das ist unsere Aufgabe. Wir haben beim bestehenden GEMA-Pauschalvertrag wirklich einen guten Ansatz. Doch höhere Flächengrenzen, bessere Regelungen für kostendeckende Veranstaltungen, einfache Lösungen für Freiluftveranstaltungen und ganz einfach Bagatellgrenzen, die auch Kleinveranstaltungen ohne GEMA zulassen, wären eine Sache für die Zukunft, da wollen wir ihnen noch helfen können. (Beifall bei der CSU) Bei der Geschichte mit der Gemeinnützigkeit und dem Steuerrecht sollen kleine Vereine Erfahrungen und Vereinfachungen spüren. Kleine, gemeinnützige Organisationen sollen bei der Künstlersozialabgabe spürbar oder direkt befreit werden. Vereinsfeste, Umzüge, Brauchtumsveranstaltungen dürfen nicht an einem Dschungel von Einzelgenehmigungen scheitern. Da sind wir Gott sei Dank ein bisschen weitergekommen mit dem Ehrenamtsgesetz. Lieber Herr Staatskanzleiminister, danke dafür. Das hat super hingehauen. Das gibt es seit 2024, ist aber bei mancher Verwaltung bis heute noch nicht angekommen. Darum müssen wir da ein bisschen nachschauen, damit das dort ankommt. Verkehrsrechtliche Auflagen bei Festumzügen müssen verhältnismäßig bleiben. Auch Hygieneregeln für eine zeitlich begrenzte Veranstaltung sollen einfach und verständlich umsetzbar sein. Wenn ich als Verein an die öffentlichen Wasserversorgung anschließe, brauche ich doch keine Prüfung der Wasserqualität. Die ist öffentlich und geprüft und alles. Wenn ich die als Verein prüfe, weil ich am Freitag aufbaue und am Montag wieder abbaue, dann schicke ich es am Montag ein, weil am Samstag nichts weggeht. Dann bekomme ich nach 14 Tagen – das haben mir Vereinsvorstände gesagt – das Ergebnis. Da war auf der Wiese schon lange wieder Gras, und niemand hat mehr über das Fest geredet. Genauso, liebe Gäste, ist es mit dem Messer, meine Lieblingsgeschichte. Wir nehmen vor den Bierzelten den Leuten ein Messer mit 6,1 Zentimeter Klingenlänge ab, und im Bierzelt drin geben wir ihnen einen 18 Zentimeter-"Buffer" zum Schweinshaxen esse,n und dazu verkaufen wir ihnen noch drei Maß Bier, bis sie sich nicht mehr auskennen. Das muss mir mal jemand erklären. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Das ist ein Problem, wo man ganz einfach wieder mit Augenmaß vorgehen muss. Genauso die Sicherheitsdienste. Wir haben Polder, Polder, Polder. Wir stellen Polder auf, sodass der Sicherheitsdienst, wie es schon öfters geschehen ist, nicht mehr hineinfahren kann, wenn ein Zugteilnehmer kollabiert oder wenn etwas geschieht. Ich habe die Meinung, dass der Mensch hinter dem Polder genauso viel wert ist wie der vor dem Polder. Du gehst, um den Umzug anzuschauen, oft 500 Meter vor dem Polder hin. Da kann auch alles passieren, und ich habe keinen Polder. Aber vorne brauche ich dann einen Polder. Das kostet die Vereine immens viel Geld. Da brauchen wir ganz einfach Erleichterungen. Vereine brauchen eine kostenfreie, digitale Plattform für Mitgliederverwaltung – das wäre der größte Wunsch –, für Förderanträge und für Mustersatzungen gibt es so etwas zum Teil, und für Gesetzesänderungen weiteres Serviceangebot. Daten, die einer Behörde oder Stelle bereits vorliegen, sollen nicht immer wieder neu eingegeben werden müssen. Das muss dann einfach mal verarbeitet werden. Bestehende Hilfen wie Leitfäden für Vereinsfeste, Vereinsbroschüren und Fortbildungen müssen gebündelt bekannter gemacht werden. Das ist nämlich in der Staatskanzlei oder im Sozialministerium, die für Vereine zuständig sind, alles da. Nur wenn ich draußen mit den Ehrenamtlichen rede, wissen sie nicht, dass es so etwas gibt. Das wäre für sie eine wirkliche Hilfe. Das ist eine Ansage an alle Kommunen, an alle Verwaltungen. Vorschriften müssen selbstverständlich eingehalten werden, aber nur dort, wo es dem Ehrenamt jeweils angemessen ist. Die durch das Ehrenamtsmodernisierungsgesetz und die Novelle im Gaststättenrecht geschaffenen Erleichterungen möchte ich ausdrücklich begrüßen und ein ganz großes Danke sagen. Aber ich hätte gern einen Bürokratiemelder, bei dem jeder sich melden kann, wenn er etwas bemerkt, damit Abhilfe kommt. Jetzt komme ich noch ein bisschen zum Thema Landwirtschaft. Das ist nämlich ein großes Anliegen von mir. Die Landwirtschaft ist keine Bürokratieverwaltung mit angeschlossenem Stall und Acker. Landwirtinnen und Landwirte brauchen Zeit für Tiere, Boden, Wald, Familie und Betrieb, nicht für Dateneingaben am Schreibtisch. Das ist so. Neue Belastungen für Landwirtschaftdirektvermarktung sind zu vermeiden, bestehende Berichts- und Dokumentationspflichten konsequent zurückzubauen. Die Devise ist, Beratung vor Strafen zu setzen. Schwere Verstöße müssen dann jedoch auch konsequent verfolgt werden. Entscheidend ist der Übergang von der Kalenderwirtschaft zur Naturwirtschaft. Starre Fristen sind für einen gut ausgebildeten Landwirt tödlich, weil wir mit der Natur arbeiten. Auch in der Landwirtschaft gilt: Daten sollen nur einmal eingegeben werden, Doppelerfassungen zwischen Behörden und Förderstellen und Kontrollen müssen entfallen. Der angekündigte Agrardatenraum muss als Netzwerk rasch verwirklicht werden. Förderprogramme von EU, Bund, Land und Kommunen müssen entwirrt, gebündelt und beschleunigt werden, Doppelstrukturen und Mehrfachzuständigkeiten sind ganz einfach abzubauen. Berichtspflichten müssen auf das Notwendige begrenzt werden. Neue Vorschriften sollen vor ihrer flächendeckenden Einführung einem vorbildlichen Praxischeck, wie es unser Walter Nussel immer sagt, unterzogen werden. Dann kommen wir hier weiter. Die Einzelmeldung von Tierbewegungen in der HIT-Datenbank soll bei innerbetrieblichen Bewegungen auf nahegelegene Flächen einfach durch eine Sammelmeldung ersetzt werden. Stallbau muss vereinfacht werden. Bei Stallbauförderungen bitte ich, auf Pauschalen zurückzukommen. Im Bayerischen Sonderinvestitionsprogramm für Landwirtschaft geht das in Zukunft. Da bin ich Ihnen dankbar. Aber ein Fazit und ein politischer Auftrag wäre mir zum Schluss noch wichtig. Ehrenamt und Landwirtschaft brauchen keinen schwächeren Staat, sondern einen Staat, der ermöglicht und beratend unterstützt. Entscheidend ist nun die Umsetzung. Der Landtag, die Staatsregierung, der Bund und die Europäische Union müssen die Empfehlungen in konkrete Gesetze, Verordnungen und in Verwaltungspraxis überführen. Bürokratieabbau wird erst dann glaubwürdig, wenn die im Vereinsheim oder bei der Feuerwehr, auf dem Hof oder im Stall, bei den Förderanträgen und bei den Genehmigungen tatsächlich spürbar ankommt, wenn es der Mensch merkt. Bayern braucht wieder mehr Vertrauen in die Menschen, die unser Land tragen, in unsere Ehrenamtlichen genauso wie in die Bäuerinnen und Bauern. Niemand soll in Zukunft mehr hören: "So ein Unsinn!", sondern wir müssen viel mehr hören: "Das macht Sinn!" Machen wir in diesem Sinne weiter! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)