Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflegekräfte, Ärzt:innen, Lehrer:innen, Ehrenamtliche, Verwaltungsmitarbeitende, Unternehmer:innen – sprich: alle Bürger:innen – haben eine Forderung gemeinsam: Weniger Zeit für Papierkram und mehr Zeit für die Menschen, digitale Verfahren statt Papierberge, einmalige Dateneingabe statt ewiger Wiederholungen, Behörden, die untereinander kommunizieren – sprich: ein Ansprechpartner statt Behördenpingpong. Der Staat soll doch laufen, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Arbeitnehmerrechte, Datenschutz, Bürgerbeteiligung, soziale Standards, Umweltschutzvorschriften und rechtsstaatliche Kontrolle sind dagegen keine Bürokratie. Weg müssen unnötige Prozesse. Darüber sind wir uns alle einig. Doppelstrukturen und überbordende Anforderungen müssen auch nicht sein. Das heißt, Bürokratie abbauen ja; aber Schutzrechte müssen erhalten werden. Welche Forderungen ergeben sich hieraus für uns? – Wenn wir einmal ehrlich sind, wollen wir alle Behördengänge aus einer Hand statt eines Ämtermarathons. Das setzt aber gemeinsame digitale Verfahren und zuverlässige Abstimmungsprozesse zwischen den Behörden im Hintergrund voraus. Wir wollen, dass Daten nur einmal eingegeben werden müssen und dass sie vom Staat im Hintergrund selbst zusammengeführt werden. Dies bringt ein Wort zum Ausdruck, das ich neu gelernt habe: das Once-Only-Prinzip. Alle Behörden müssen Zugriff auf die einmal eingegebenen Daten haben und diese auch untereinander austauschen können – natürlich unter Beachtung des Datenschutzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach gesagt worden: Was in anderen Ländern Europas funktioniert, das muss doch verdammt noch einmal auch hier in Deutschland passieren. Den damit verbundenen Fragen müssen wir uns stellen. Wir wollen das digitale Amt; aber gleichzeitig wollen wir für alle, die eine digitale Anwendung nicht nutzen können oder einen Unterstützungsbedarf haben, persönliche Erreichbarkeit. Und ganz wichtig ist: Wir wollen Schluss machen mit dem ewigen Amtsdeutsch. Eine moderne Verwaltung muss rechtssicher, aber eben auch verständlich und serviceorientiert kommunizieren. Welche Handlungsempfehlungen haben wir entwickelt? – Eine Erkenntnis sei vorangestellt, die schon mehrfach angesprochen worden ist: Ausschlaggebend ist eine gut funktionierende und vernetzte digitale Verwaltung. Wenn wir das nicht schaffen, und zwar in allen Bereichen, dann schaffen wir auch keine zielführende Entbürokratisierung. Das haben die unzähligen Sachverständigen in allen Bereichen gesagt. Ich habe jeden Sachverständigen danach gefragt, ob es denn helfen würde, wenn die Digitalisierung funktionieren würde, man digitaler werden würde und gut vernetzt wäre. Und die Antwort war in allen Bereichen immer Ja. Wir wollen alle mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu müssen Genehmigungsverfahren schneller werden. Da sind wir uns auch alle einig. Das gelingt nur durch eine funktionierende Digitalisierung. Außerdem müssen überbordende Anforderungen an den Wohnungsbau beendet werden. Einfaches Bauen unter Beachtung der erforderlichen Umweltschutzstandards ist möglich. Hier werden durch die Bundesjustizministerin in Kürze entsprechende Regelungen vorgelegt werden, und wir in Bayern werden das umsetzen. Das habe ich kürzlich im Bauausschuss schon gehört. Wir wollen leerstehende Gebäude schneller zu Wohnungen machen. Das schont Ressourcen und ist umweltfreundlich. Der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Umbaus von Bestandsgebäuden befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Ebenso wird die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als herausragendes öffentliches Interesse festgelegt. Das heißt, im Bereich des Bauens für bezahlbares Wohnen haben wir uns doch schon auf den Weg gemacht, sowohl im Bund als auch hier in Bayern. Allerdings gilt im Bereich Bauen, genauso wie in vielen anderen Bereichen: Förderprogramme für das Bauen bezahlbaren Wohnraums müssen entrümpelt werden. Wir haben gelernt: Europäische Union, Bund und Kommunen verfügen über zahlreiche unterschiedliche Förderprogramme. Das ging so weit, dass man uns die konkrete Frage, wie viele Förderprogramme es denn eigentlich gibt, gar nicht beantworten konnte. Wir empfehlen, diese zu bündeln, Doppelförderungen zu vermeiden und Förderungen einfacher und pauschaler abzurechnen. (Beifall bei der SPD) Wir wollen ein effizientes Gesundheits- und Sozialsystem. Wer Unterstützung braucht, der soll sich nur noch an eine Behörde wenden müssen und nicht an mehrere Stellen und dort immer wieder die gleichen Angaben machen müssen. Das setzt auch hier eine zuverlässige Digitalisierung und vor allen Dingen den Datenaustausch der Behörden untereinander voraus. Antragsverfahren sollen digitaler, verständlicher und stärker miteinander verzahnt werden. Der Grundgedanke in der Kommission war: Der Sozialstaat soll Menschen helfen, anstatt sie an komplizierten Anträgen scheitern zu lassen. Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen und andere soziale Träger sollen weniger Zeit für immer neue Anträge und Nachweise aufwenden müssen. Förderprogramme sollen einfacher und langfristiger ausgestaltet werden. Das schafft zugleich auch mehr Planungssicherheit für die Beschäftigten. Doppelte und unnötige Dokumentations- und Meldepflichten im Gesundheitswesen sollen abgeschafft werden. Ich erinnere mich an sehr eindrückliche Darstellungen der Sachverständigen, gerade im ärztlichen Bereich, welche Anforderungen sie da erfüllen müssen. Daten sollen, wenn sie denn erforderlich sind und erfasst werden müssen, möglichst nur einmal erfasst werden und anschließend für alle notwendigen Verfahren verwendet werden können. Das Ziel muss doch sein: mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten und die eigentliche Pflege. Gesundheitsberufe sollen mehr von dem dürfen, was sie können. Qualifizierte Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe sollen Aufgaben stärker entsprechend ihrer tatsächlichen Ausbildung und ihren Kompetenzen übernehmen können. So werden Ärztinnen und Ärzte entlastet und Versorgungsprozesse vereinfacht. Geld ist genug im System. (Beifall bei der SPD) Geld ist im Gesundheitswesen genug im System. Ineffiziente Strukturen verhindern aber, dass die Finanzen sinnvoll eingesetzt werden. Wir fordern hier – auch als Kommission – vom Bund, endlich die erforderlichen Strukturreformen im Gesundheits- und Sozialbereich einzuleiten; aber auch der bayerische Landesgesetzgeber und die Staatsregierung müssen hier ihre Hausaufgaben – vor allen Dingen im Gesundheitsbereich – machen. Wir fordern Vorfahrt für Unterricht statt Papierkram. Wir haben gelernt, statt einer einheitlichen digitalen Schulverwaltung haben wir viel zu viele Einzellösungen. Lehrkräfte und Schulleitungen müssen viel Zeit in Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben stecken. Das wollen wir ändern. Grundgedanke in der Kommission: Vorfahrt für Unterricht. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Auch hierzu müssen Verwaltungsvorgänge digitaler und in einheitliche Systeme überführt werden, damit Schulen mit Eltern untereinander und Behörden und Ministerien miteinander kommunizieren können. Durch ein einheitliches digitales System können statistische Angaben besser koordiniert werden, und Daten müssen nicht mehrfach von unterschiedlichen Stellen neu aufbereitet werden. Wir wollen eine einfachere Organisation der Ganztagsschule. Durch einfachere Verträge, Budgets und digitale Genehmigungsverfahren soll die Zusammenarbeit von Schulen, Kommunen, Vereinen und anderen Trägern bei Ganztagsangeboten erleichtert werden. Das führt mich zu drei Erkenntnissen: Erstens. Wir brauchen eine moderne Behördenkultur. Verwaltung muss vom Bürger her gedacht werden. Das bedeutet Abbau von Hierarchieebenen, mehr Verantwortung für die Behördenmitarbeiter:innen, die die Fachkenntnisse haben, das bedeutet eine vernünftige Fehlerkultur statt Angst vor jeder Entscheidung. Zweitens. Wir brauchen einen modernen digitalen Staat. Das bedeutet digitale Verwaltungsverfahren von der Antragstellung bis zum Bescheid, das bedeutet ein Bürgerkonto für alle statt Dutzende Zugänge und unterschiedliche Verfahren, und das bedeutet – ja – die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für Routinearbeiten, aber die Künstliche Intelligenz darf die Verantwortung nicht abschaffen und schon gar nicht ersetzen. Drittens. Ein Vorgehen mit der Kettensäge brauchen wir nicht; denn der Abbau von rechtsstaatlicher Kontrolle, Schutzvorschriften, Bürgerbeteiligung und sozialen Standards – das ist kein Bürokratieabbau, sondern nur die Aushöhlung von Bürgerrechten durch die Hintertür. (Beifall bei der SPD) Bürokratieabbau und der Erhalt von Schutzrechten und rechtsstaatlicher Kontrolle sind keine Gegensätze. Beides ist – (Ausfall des Mikrofons am Rednerpult) – möglich. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. – Ah, jetzt geht es wieder. Ich habe noch 30 Sekunden. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. So können wir einen modernen Staat schaffen, der allen dient, und die Beschwerde überzu viel Bürokratie müssen wir in Zukunft hoffentlich nicht mehr hören. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Für die CSU hat der Kollege Sebastian Friesinger das Wort.