Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Über 800 Seiten, fast 200 Handlungsempfehlungen, zwei Jahre Enquete-Kommission und doch im Kern die Antwort auf eine Frage: Welches Land könnten wir sein? – Wenn ich das für uns beantworten darf: ein moderner und serviceorientierter Staat, den Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger als Hilfe und nicht so oft als Hürde erleben, ein transparenter Staat, der auf der einen Seite Datensicherheit und auf der anderen Seite Datennutzung in Einklang bringt und gewährt, ein Staat, der nicht nur Probleme erkennt, sondern auch Lösungen sucht, ein Staat, in dem Menschen mutig entscheiden, sich trauen, zu entscheiden und Fehler zu begehen, weil sie wissen, wir lernen aus dem Fehler und es geht weiter, ein Staat, der effiziente Prozesse hat und voll digitalisiert ist. Das ist der Staat, der wir sein könnten, und das ist der Staat, der hier im Wesentlichen dargestellt ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Ist das so? Glaubt das jemand? Ist das eine bloße Utopie? Redest du draußen mit den Leuten, erfährst du, die Hoffnung, dass es dazu kommt, ist begrenzt. Ich verstehe das; denn es wird ja schon lange von Entbürokratisierung gesprochen, und so viel davon ist nicht spürbar. Hoffnung gibt hier, wenn man die bayerischen Grenzen hinter sich lässt, ins europäische Ausland blickt, Schweden, Dänemark oder Österreich betrachtet und sieht, wie diese Länder es geschafft haben. Das sind die Vorreiter, und wir sind die, die aufholen müssen. Diese Länder zeigen uns, was möglich ist. Ich sage, wenn diese Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Nutzung der Digitalisierung andernorts möglich sind, muss es auch bei uns möglich sein. Das ist der Anspruch, den wir an uns, an unseren Staat, Deutschland und Bayern haben dürfen. Nicht immer Selbstbeweihräucherung, wie toll alles ist, sondern angreifen, aufholen und Bayern erneuern – das muss die Maßgabe für die nächsten Jahre sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Klar ist auch, ohne Digitalisierung gibt es keine Entbürokratisierung. Wir sind nicht gut in Verwaltungsdigitalisierung. Wir haben Ansätze, aber wir sind nicht gut. Wir brauchen einheitliche Standards. Der Feind der Digitalisierung ist die Insellösung. Also weg mit der Insellösung und einheitliche Standards, nicht unbedingt einheitliche Software. Diese muss der Staat nicht schaffen, sondern es muss einen Wettbewerb um die beste Software geben. Diese muss aber immer kompatibel sein. Zudem brauchen wir die Authentifizierung, die Deutschland-ID, wie es auch die ID Austria gibt, keine Bayern-ID, keine Regional-ID, sondern eine ID, die man für möglichst vieles nutzen kann, damit man sie auch anwendet. Auch brauchen wir zentrale Plattformen. Ich möchte hier das Unternehmensserviceportal in Österreich herausstellen. Auf einer Plattform kann das Unternehmen Rechnungen an die Behörde stellen, Zollgebühren und Steuern erledigen und alles machen. Dem Unternehmen ist es egal, welche Ebene oder Abteilung zuständig ist. Dieses Unternehmen hat einen Ansprechpartner bei der öffentlichen Hand, und das ist das Unternehmensserviceportal. Ein solches Portal brauchen wir auch in Bayern und in Deutschland. Das ist das Angebot für die Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Thema Serviceorientierung: Stellen wir uns vor, wir lebten in einem Staat, in dem das Finanzamt die Steuererklärung erstellt, mir zuschickt, und ich kann beim Finanzamt anrufen und um Rat bitten, ob ich das tatsächlich alles zahlen muss oder ob es nicht noch ein bisschen günstiger geht. Das klingt nach dem Ende der Karriere für manche Steuerberater, ist in Schweden aber Realität. Das ist ein serviceorientierter Staat. Ich nenne ein einfacheres Beispiel: Mein Personalausweis läuft ab. Wie wäre es, wenn zum Ende der Frist automatisiert der Hinweis kommt, du musst ihn verlängern, hier kannst du ihn verlängern, drücke auf "okay", dann leiten wir das in die Wege. Oder wenn jemand Anspruch auf Wohngeld hat, aber sich nicht traut, weil er sich schämt oder den Antrag nicht ausfüllen kann, und automatisiert geprüft wird, ob die Anforderungen erfüllt sind, und dann überwiesen wird, weil wir ein serviceorientierter Staat sind. Das müssen wir werden. Dahin müssen wir gelangen. Das ist auch möglich, meine Damen und Herren, aber dafür müssen wir anders arbeiten als bisher. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann kommt bei uns immer das Thema Datenschutz auf. Datenschutz ist das Totschlagargument: Wegen Datenschutz geht es auf keinen Fall. Dann war ich mit der IHK in Schweden. Was hat die bayerische Politik auf die Datenschutz-Grundverordnung geschimpft! Fünf Jahre lang war Brüssel schuld an allem, und dann stellst du fest, in Schweden ist das möglich. Dort haben sie dieselbe Datenschutz-Grundverordnung wie wir. Ach so, es liegt gar nicht an der EU, es liegt offenbar an nationaler und landesweiter Gesetzgebung, vielleicht auch an der Rechtsprechung. Wir müssen dorthin kommen, dass der Staat auch Daten verwenden darf, dass er die Leute einmal danach fragen muss, was er noch nicht weiß, und nicht danach, was er wieder vergessen musste. Gleichzeitig muss dargestellt werden, welche staatliche Ebene meine Daten wofür verwendet, damit ich die Kontrolle darüber habe, und wenn ich ein Problem habe, dann frage ich nach, was hier los ist. Datenschutz und Datenfluss in Einklang zu bringen, ist eine zentrale Aufgabe. Wenn wir das nicht lösen, wird es nichts mit der Entbürokratisierung. (Beifall bei den GRÜNEN) Nächster Punkt: KI. Natürlich wollen wir am Puls der Zeit sein und KI nutzen. Das, was man automatisiert tun kann, soll automatisiert werden. Hier bin ich voll dabei. Man soll den Menschen aber nicht durch KI ersetzen. Man kann nicht sagen, das verwaltungsmäßige Ermessen soll die Maschine ausüben. Hier entscheidet der Mensch, und die Maschine ist die Hilfskraft. Ich zitiere aus den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission: Die Entscheidungshoheit darf nicht auf Maschinen verlagert werden, sondern muss beim Menschen verbleiben. –Aktuell beraten wir im Landtag das Fünfte Modernisierungsgesetz. Darin steht das Gegenteil von dem, was wir in der Enquete-Kommission fordern. Man will, dass die KI verwaltungsmäßiges Ermessen ausübt. Beim Kinderschutz soll die KI plötzlich allein entscheiden. Meine Damen und Herren, man muss auch wissen, wo die Grenze ist, und hier ist die Grenze. Für automatisierte Prozesse nutzen wir KI. Wo wir den Menschen brauchen, brauchen wir den Menschen und keine Maschine, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Der öffentliche Dienst ist entscheidend. Wir müssen die Menschen bei uns in der Verwaltung in ihrer Kompetenz stärken, wieder entscheiden zu können nach den Zeiten, in denen man gesagt hat, fertigen wir lieber noch ein Gutachten an, hole ich mir lieber noch ein Aktenvermerk; denn wer weiß, wenn ich einen Fehler begehe, ist das vielleicht ein Karrierehindernis usw. All diese Gedanken gab es. Das ist eine kulturelle Veränderung. Wir haben in der Enquete-Kommission gefragt, wo man ansetzen kann. Klar, in der Ausbildung. Ja, das wollen wir tun, aber bis die Leute einmal in Führungspositionen in der Verwaltung sind, dauert es zu lange. Das geht nicht. Wir müssen es machen wie die Österreicher: flächendeckend Führungskräfteseminare und Veränderung im öffentlichen Dienst, nicht weniger, sondern anders arbeiten. Wir müssen auch deshalb anders arbeiten, weil der demografische Wandel dazu führen wird, dass wir weniger Leute sein werden. Wir sind also gezwungen, das zu tun, müssen es aber gut organisieren und den öffentlichen Dienst befähigen, mutig zu entscheiden. Das ist ein wesentliches Kriterium, ohne das es nichts wird mit der Entbürokratisierung. (Beifall bei den GRÜNEN) Was mir gerade zu der Zeit, als wir in Dänemark waren, aufgefallen ist: Das Verhältnis zu den Kommunen. Die Dänen haben das Verhältnis zu den Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung vor 20 oder 25 Jahren geklärt. Sie haben eine gemeinsame Vision, eine gemeinsame Konzeption, und sie haben die Finanzierung geklärt. Dort gibt es keinen Streit um ein Konnexitätsprinzip oder BayernPackages, keinen Streit darüber, dass man zu viel macht oder eine Insellösung braucht. Dort haben sie die gemeinschaftliche Konzeption Staat und Kommune. Und das müssen wir auf Augenhöhe miteinander auch hinbekommen. Dazu brauchen die Kommunen mehr Freiheit. Das bedeutet auch mehr Verantwortung. Die Kommunen brauchen weniger Förderprogramme, mehr finanzielle Freiheit und mehr Möglichkeiten, die kommunale Selbstverwaltung zu leben. Das Wesentliche ist, dass wir uns auf einen gemeinsamen Weg einigen. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann wird es nichts mit der Entbürokratisierung; aber wenn wir es hinbekommen, dann kann dieses Land Innovationssprünge nach vorne machen. Ich weiß, die Kommunen sind bereit dazu; aber wir brauchen diese Einigung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein Thema, das aus dem Wissenschaftsbereich kam – ich kenne es von den Vereinen und aus dem Naturschutz genauso –, ist die Projektförderung. Man hat eine Projektförderung über zwei oder drei Jahre, und in dem Moment, in welchem man die Förderung erhalten hat, beschäftigt man sich bereits mit der Anschlussfinanzierung. Und dann braucht man wieder Drittmittel, weil die Grundfinanzierung nicht reicht. Ich glaube, wir müssen bei den Förderungen ein paar Dinge justieren. Justieren heißt, mehr Pauschal- und weniger Spitzabrechnung etablieren und die Förderzeiträume erweitern, damit die Leute Planungssicherheit haben und sich wirklich mit der Sache beschäftigen, die wir fördern. In dem Moment, in dem wir zu arbeiten beginnen, dürfen wir nicht schon wieder den nächsten Antrag im Blick haben. Die Leute in der Wissenschaft sollen sich auf ihre Forschung konzentrieren und nicht auf die Erforschung des Antragswesens. Da gibt es, glaube ich, viel zu tun. Wir haben aber auch Vollzugsmöglichkeiten. Die Vollzugsmöglichkeiten, diese Förderzeiträume deutlich zu erweitern, liegen nicht in Berlin und in Brüssel, sondern sie sind hier. (Beifall bei den GRÜNEN) Wohnen und Bauen – ich erinnere an Dr. Ernst Böhm – muss günstiger werden. Das haben wir gesagt. Und wie machen wir das? Dafür haben wir uns Beispiele angeschaut, beispielsweise den Gebäudetyp E. Ich weiß gar nicht, wie lange wir den noch erproben wollen. Wann geht denn der eigentlich in die Fläche? Man muss doch nicht jede Lüftungsanlage bauen, die man sich theoretisch vorstellen kann. Ich sage: Wenn ein Gebäude nur zu 80 % gut ist, aber zu 100 % mit erneuerbaren Energien versorgt wird, dann ist es doch in Ordnung. Die Hauptsache ist, dass man es sich noch einigermaßen leisten kann, weil nur wenn ein Gebäude einigermaßen finanzierbar ist, hat das auch einigermaßen finanzierbare Mieten zur Folge. Deswegen sage ich auch dazu, dass Mitarbeiter im Gewerbegebiet wohnen: Warum denn nicht? Kommt auf das Gewerbegebiet an. Das soll die Kommune entscheiden dürfen. – In Bezug auf den Umbau von Büros in Wohnungen, weiß ich, dass ein ehemaliges Büro nicht ganz so gut ist wie ein Neubaustandard. Das mag ja sein, aber das ist bekannt, wenn dort jemand einzieht. Eine solche Gebäudenutzung ist trotzdem besser, als wenn es leer herumsteht. Dasselbe gilt bei der Nutzung landwirtschaftlicher Gebäude. Im Zusammenhang gibt es Leerstände, die wir doch nutzen müssen. Das ist das Einfachste: ohne Flächenverbrauch neue Wohnungen schaffen. Beim Bauen komme ich noch zum Thema DIN-Normen. Bei DIN-Normen handelt es sich auch um ein Geschäftsmodell. Manche sagen: Ich habe ein gutes Produkt und das mache ich zur DIN-Norm, dann kann ich es teuer verkaufen. Dort gilt es, kritisch hinzuschauen und zu fragen: Was macht Sinn, was ist notwendig, was ist nicht notwendig, wo kann man auch ohne DIN-Norm überleben? Ich denke, dass wir beim Bauen wahnsinnig viel erreichen können, wenn wir es cleverer anstellen. Das müssen wir machen. Dafür sind die Handlungsempfehlungen gut ausgeführt. Diesbezüglich bitte ich einfach um Umsetzung. (Beifall bei den GRÜNEN) Einen wesentlichen Punkt möchte ich zum Schluss vorbringen, weil der bei allen Themenbereichen vorkam: Vertrauen. Alle spüren Misstrauen. Das ist in jedem Bereich der Fall: Sozialbereich, Wirtschaftsbereich und Umweltbereich. Alle spüren Misstrauen. Immerzu steht man unter diesem Generalverdacht. Weil irgendwo irgendwas passiert ist, müssen alle sich rechtfertigen, dass das bei ihnen nicht der Fall ist. Wenn der Staat den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern misstraut, dann braucht er sich nicht zu wundern, dass es andersherum auch so ist. Wir müssen davon wegkommen. Wir müssen Nachweispflichten abbauen, wir müssen mehr Vertrauen geben und stichprobenartig kontrollieren. Wenn wir jemanden finden, der uns wirklich betrügen will, dann müssen wir den so hart sanktionieren, dass er uns nie wieder betrügt. Das gehört auch dazu. Die aktuelle Praxis, dass jeder so viel schreibt, wie er kann, dass es keiner bearbeiten kann und dass die Hauptsache ist, dass irgendwann ein Stempel drauf ist, hat keine Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN) Es gibt nicht nur Dinge, die man verändern muss, sondern man muss auch manche Dinge behalten. Man muss zum Beispiel unsere Umweltstandards behalten und darf sie nicht einfach über Bord werfen. Wer heute nicht auf die Umwelt achtet, der wird morgen die Kosten dafür tragen. Man darf die Sozialstandards nicht einfach über Bord werfen, weil man die Kosten dafür tragen wird. Man darf die Bürgerrechte wie das Recht, einmal eine Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen, nicht einfach über Bord werfen, weil unser Rechtsstaat ansonsten die Folgen dafür tragen wird. Und wenn wir das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, dann wird die Demokratie die Folgen dafür tragen. Ich denke, dass es kein Erkenntnisproblem mehr gibt. Die Ausreden sind vorbei. Wir müssen jetzt die Erkenntnisse umsetzen. Das ist der Auftrag des Landtags und der Auftrag der Staatsregierung, der in einem guten Miteinander ausgeführt werden soll. Ich nutze deswegen meine letzten Sekunden der Redezeit für einen ganz herzlichen Dank an alle Mitglieder der Kommission, an den Vorsitzenden Steffen Vogel, an alle Mitarbeitenden in den Fraktionen, an Frau Forstner vom Landtagsamt und an alle Expertinnen und Experten, die zur Arbeit der Kommission beigetragen haben. Wir haben Grundlagenarbeit geleistet. Diese Arbeit war auch oftmals eine Fortbildung. Jetzt müssen wir die Erkenntnisse in die Praxis bringen. Ich freue mich auf die vielen Umsetzungsaktionen, die miteinander und manchmal vielleicht auch gegeneinander, aber immer im Sinne des Landes folgen werden. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Becher. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Katja Weitzel das Wort.