Tanja Schorer-Dremel

Bürokratieabbau braucht Mut, Vertrauen und einen neuen Geist. Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! 34 Sitzungen, 130 Stunden Beratung, 75 Sachverständige und 193 Handlungsempfehlungen. Das ist die beeindruckende Bilanz unserer Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau. Eines möchte ich gleich zu Beginn ausdrücklich hervorheben: Die Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg war ausgesprochen gut, konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt. Dafür möchte ich allen Mitgliedern, den Expertinnen und Experten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber ganz besonders unserem Vorsitzenden Steffen Vogel herzlich danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir hatten durchaus unterschiedliche politische Vorstellungen. Aber uns hat eine gemeinsame Erkenntnis verbunden: Unser Staat muss wieder einfacher, schneller und handlungsfähiger werden. Genau diese Gemeinsamkeit sollten wir auch jetzt bei der Umsetzung bewahren. In Bayern haben wir rund 250 Gesetze und fast 3.000 Verwaltungsvorschriften. Dahinter stehen unzählige Einzelregelungen, Nachweispflichten, Formulare und Zuständigkeiten. Natürlich brauchen wir Regeln für unser Zusammenleben, und das ist die gute Bürokratie. Aber wir haben auch über Jahrzehnte versucht, jeden Einzelfall zu regeln, jedes Risiko auszuschließen und jeden Fehler zu verhindern. Wir müssen weg von einer Verwaltung, die vor allem beweisen muss, dass sie keinen Fehler gemacht hat, hin zu einer Verwaltung, die zeigen darf, dass sie etwas bewegt hat. Das ist für mich die zentrale Botschaft unserer Arbeit, unserer Kommission. Wir brauchen eine neue Fehlerkultur und einen grundlegenden Mentalitätswechsel; denn wer Verantwortung übernimmt, muss Entscheidungen treffen, und wer Entscheidungen trifft, kann auch mal einen Fehler machen. Aber nicht jeder Fehler darf dann automatisch zu einer neuen Vorschrift, einer zusätzlichen Kontrolle und einem weiteren Formular führen. Wir haben doch wunderbar ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte, die in den Behörden und überall einen tollen Dienst machen. Ermutigen wir sie! Ein zweiter Punkt ist mir besonders wichtig: Gleiches Recht bedeutet nicht, dass Verwaltungshandeln überall bis ins letzte Detail gleich sein muss. Bayern ist vielfältig. Die Herausforderungen in München sind anders als im Altmühltal oder in Aschaffenburg. Was wir brauchen, sind klare Ziele und verlässliche rechtliche Leitplanken. Innerhalb dieser Leitplanken brauchen wir mehr Freiheit für unterschiedliche Lösungen. Wir brauchen mehr Ergebnisorientierung statt Detailsteuerung, mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort statt immer neuer Vorgaben. Das ist gelebte Subsidiarität. Ein dritter Punkt ist mir wichtig, nämlich die Gesetzgebung selbst. Wir reden viel von Bürokratieabbau, aber gleichzeitig produzieren wir auf allen Ebenen immer neue Regelungen. Ganz oft ist damit auch ein sogenanntes Goldplating verbunden. Wir brauchen aber nicht aus jeder Vorgabe von oben noch eine zusätzliche Vorschrift zu kreieren. Wir sollen und müssen bei jeder neuen Vorschrift fragen: Brauchen wir diese Regelung wirklich? Welchen konkreten Nutzen bringt sie? Steht dieser Nutzen überhaupt noch im Verhältnis zum Aufwand? Nicht alles, was wir regeln können, müssen wir auch regeln. Das gilt für technische Standards und die Normen genauso wie für Förderverfahren, Berichtspflichten und Genehmigungen. Ich möchte an dieser Stelle neben Steffen Vogel auch Walter Nussel recht herzlich Danke sagen, der hier sehr aktiv ist; aber auch Florian Herrmann und der Staatskanzlei, die mit den sieben Modernisierungsgesetzen hierzu schon einen unverzichtbaren Beitrag geleistet haben. Wir haben eine Staatsreform-Kommission, wir haben unser Modellregionengesetz. Wir packen bereits an. Digitalisierung muss tatsächlich einfacher werden. Ein kompliziertes Formular wird nicht dadurch bürgerfreundlich, dass wir es jetzt am Computer ausfüllen können. Jetzt kommt es darauf an, dass wir den Mut haben, unsere 193 Empfehlungen auch umzusetzen. Wir müssen uns auch selber hinterfragen; denn Bürokratie entsteht nicht nur in unseren Behörden, Bürokratie entsteht auch hier bei uns, wenn wir als Gesetzgeber glauben, für jedes Problem eine neue Regelung schaffen zu müssen. Deswegen beginnt der Mentalitätswechsel auch hier bei uns, mit weniger Misstrauen, weniger Perfektionismus und weniger Absicherung; dafür mit mehr Eigenverantwortung, mehr Augenmaß und mehr gesundem Menschenverstand. Ein guter Staat ist nicht ein Staat, der alles bis ins Kleinste regelt. Ein guter Staat ist ein Staat, der den Menschen ermöglicht, etwas zu bewegen. Dafür hat unsere Kommission die richtigen Empfehlungen vorgelegt. Packen wir es an! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bergmüller das Wort. (Beifall bei der AfD)