Steffen Vogel

"Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen". – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland liegt darnieder. Wir reden von August 1948: Auf Herrenchiemsee tagt der Verfassungskonvent. Als Artikel 1 Satz 1 schlagen die Herren des Verfassungskonvents diesen prägnanten Satz vor: "Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen". Der Satz entstand als Antwort aus den Erfahrungen einer menschenverachtenden Diktatur. Er beschreibt zugleich einen Maßstab, an dem sich staatliches Handeln bis heute messen lassen muss; ferner, wie der Staat seinen Bürgern begegnet, ob er ihnen verständlich und verlässlich hilft, ob er Eigeninitiative ermöglicht und fördert, ob seine Regeln und sein Handeln den Menschen dienen. Auch Artikel 153 der Bayerischen Verfassung gibt uns das vor – Achtung, ich zitiere –: "Die selbständigen Kleinbetriebe und Mittelstandsbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie sind in der Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen". Wir alle sind in den Stimmkreisen viel unterwegs. Man kann fragen, wen man will, überall im Land herrschen Klagen über unnötige, überbordende Bürokratie, über unnötige Vorgaben, Verwaltungsvorschriften, Dokumentations-, Berichts- und Statistikpflichten und über zu lange Verfahrensdauern. Die Akzeptanz unseres staatlichen Handelns – davon bin ich fest überzeugt –, also des Staates, unserer Demokratie, hängt insgesamt davon ab, ob der Bürger die Überzeugung hat, dass unser Staat und seine Verwaltung funktionieren. Leider ist die Wahrnehmung draußen, wenn wir unterwegs sind, tatsächlich oft eine andere: Der Bürger zahlt hohe Steuern, sieht einen immer mehr wachsenden staatlichen Apparat. Er hat gleichzeitig das Gefühl, der Staat ist so groß, so teuer wie nie, aber es funktioniert vieles nicht richtig. Deshalb war es richtig, dass der Ministerpräsident im Juni 2024 das Leitziel ausgegeben hat, Bayern zu modernisieren, "Bayern 2.0". Klaus Holetschek hat dann die Frage in den Raum gestellt: Ist es denn nur Aufgabe der Exekutive, sich um die Modernisierung des Landes zu kümmern? Ist es nicht auch Aufgabe und sinnvoll, das Parlament zu beteiligen? Ist es nicht auch sinnvoll, dass die Opposition mit ihren kreativen Ideen und ihren Anregungen beteiligt wird? So kam die Idee einer Enquete-Kommission zustande. So ging man hier im Landtag auf die anderen Fraktionen zu und kam es letztlich zu einer Enquete-Kommission "Bürokratieabbau". Vielen Dank, lieber Klaus Holetschek, für diese fraktionsübergreifende Initiative. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist damit Vorreiter in ganz Deutschland; denn überall sonst kümmert sich nur die Exekutive um die Frage der Staatsmodernisierung und des Bürokratieabbaus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nach unserer Kenntnis sind wir das einzige parlamentarische Gremium, das sich mit Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung befasst hat. Darauf können wir fraktionsübergreifend sehr stolz sein. Schon der Einsetzungsbeschluss war alles andere als unbürokratisch. Er umfasste 14 Seiten und 115 konkrete Fragen, die der Bayerische Landtag der Enquete-Kommission zur Beantwortung vorgelegt hat. Die erste Sitzung fand am 18.07.2024 statt, die letzte am 01.10.2026. Es waren insgesamt 34 offizielle Sitzungen, über 100 Stunden Sitzungsdauer, immer donnerstags von 14:00 bis 18:00 Uhr. Hinzu kamen ganz, ganz viele inoffizielle Redaktionssitzungen, in denen man die Handlungsempfehlungen abgestimmt hat und wir über die Formulierungen konstruktiv gerungen haben; denn unser und auch mein persönliches Ziel war es, nie Mehrheiten zwischen der Opposition und der Regierungskoalition auszuspielen. Wir haben nie auf unsere Handlungsempfehlung beharrt und eure auch nicht kategorisch abgelehnt, sondern wir haben immer probiert, einen Kompromiss zu finden und allen zuzuhören. Jedes Mitglied konnte sich in die Kommission einbringen, und jeder Vorschlag wurde ernst genommen und aufgegriffen. Wir haben alle Anregungen aufgenommen. Uns war wichtig, dass wir gemeinsam Handlungsempfehlungen für den Landtag und für die Staatsregierung entwickeln, dass wir zuhören, dass jeder sich mit einer großen Offenheit – kein Gegeneinander, sondern in einem Miteinander – einbringen kann. Dieses Miteinander herzustellen, war natürlich zeitaufwendig. Das hat viele Stunden zusätzlicher Arbeit in den Redaktionssitzungen bedurft, und das steht in keinem Protokoll. Das kommt alles zu den hundert Stunden noch dazu. Deshalb danke ich den Mitgliedern der Enquete-Kommission für diese Offenheit von Herzen. Ich danke auch für die Argumente der anderen und für diese gezeigte Kompromissbereitschaft. Ich habe es gesagt: Die Fraktionszugehörigkeit war nicht wichtig, sondern immer das Wir stand im Mittelpunkt. Deshalb ist an den Handlungsempfehlungen auch nicht ersichtlich, wer welche Initiative gestartet hat, von wem der Vorschlag kam und auf wessen Initiative sie beschlossen worden sind. Ich bin auch sehr stolz darauf, dass der Abschlussbericht einstimmig beschlossen worden ist – einstimmig! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Art und Weise unserer Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission für den parlamentarischen Umgang und den Stil ein Vorbild sein kann. Es gab kein Gezanke, sondern die Prämisse war immer eine gegenseitige, wertschätzende und respektvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes. (Allgemeiner Beifall) Ist es nicht genau das, was die Menschen von uns erwarten: sich gegenseitig wertzuschätzen, respektvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes? Ich sage deshalb vielen Dank an euch für die wirklich kollegiale und offene Zusammenarbeit in der Kommission. Ein großer Dank gilt auch Benedikt Huber, Jurij Kofner, Ronny Lolacher, Michael Rill-Pindel und vor allem – sie waren bei mir – Marco Witzgall und Dr. Sven Seeger. Manch einer fragt jetzt vielleicht: Wer sind die Genannten? – Das sind Mitarbeiter aus unseren Fraktionen. (Allgemeiner Beifall) Sie waren bei allen Sitzungen dabei und haben alle Vorbereitungen gestemmt. Sie haben die inhaltliche Zuarbeit geleistet. Ich frage einfach mal: Was wären wir Abgeordnete ohne unsere fleißigen, überaus engagierten und wertvollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Das darf man auch mal sagen: Vielen Dank unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die großartige Unterstützung und die Arbeit! Vielen herzlichen Dank! Jetzt gerne den Applaus. (Allgemeiner Beifall) Ein großer Dank gebührt auch den externen Gästen. Wir hatten 75 Experten aus allen Bereichen. Wir hatten einen Allgemeinarzt, einen Landwirt, jemanden vom österreichischen Kanzleramt und vom österreichischen Innenministerium einen Abteilungsleiter bei uns. Wir hatten den argentinischen Staatssekretär aus Buenos Aires direkt in den Bayerischen Landtag zugeschaltet. Und genauso hatten wir den Sportvereinsvorsitzenden eines Dorfvereins oder einen Feuerwehrkommandanten aus Regensburg bei uns. Das heißt, das wahre Leben war bei uns in der Enquete-Kommission. Diese Experten haben kein Extra-Honorar gekriegt, sondern nur einen Auslagenersatz. Deshalb auch ein Dankeschön an diese Experten, die unsere Arbeit wirklich bereichert haben. (Allgemeiner Beifall) Genauso ein großer Dank gilt den ordentlichen Mitgliedern der Kommission. Die ordentlichen Mitglieder waren einerseits Abgeordnete. Zuallererst nenne ich meinen Kollegen Markus Saller – er war mein Stellvertreter. Vielen Dank für die freundschaftliche Gestaltung und Zusammenarbeit. Er hat mich immer mit Schnupftabak versorgt, wenn es knapp war. Über diese zweieinviertel Jahre hinweg ist neben der politischen Arbeit eine echte Freundschaft entstanden. Ich danke auch den anderen Abgeordneten; denn zusätzlich, wenn alle donnerstags heimgefahren sind, waren sie von 14 bis 18 Uhr noch dabei. Sie haben sich diese Arbeit zusätzlich aufgehalst. Vielen Dank, Peter Tomaschko. Vielen Dank, Sebastian Friesinger, Dr. Alexander Dietrich, Johannes Becher, Franz Bergmüller, Katja Weitzel und Stefan Frühbeißer. Euch allen vielen Dank für eure wertvolle Arbeit und euren Beitrag in der Enquete-Kommission! Ihr habt großartige Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall) Oben auf der Tribüne sitzen unsere externen Sachverständigen. Wir hatten eine dauerhafte Begleitung durch Externe. Auch ihre Zusammensetzung ist so bunt wie Bayern. Die Wissenschaft ist durch Professor Ferdinand Wollenschläger vertreten. Zu nennen sind auch Frank Arloth, der ehemalige Amtschef des Justizministeriums, Gerhard Eck, der ehemalige Staatssekretär, der Landrat und Abgeordnetenkollege Hubert Faltermeier; die Kreisverwaltungsreferentin der Stadt München, Hanna Sammüller, der erfolgreiche Bauunternehmer Ernst Böhm und der Bäckermeister Hubert Steffl. Vielen Dank euch allen für eure wertvollen Beiträge, für eure Rückfragen, für euer Einbringen und für eure Zeit während dieser zweieinviertel Jahre! Vielen Dank, ihr habt einen ganz wertvollen Beitrag für diese Kommission geleistet. Vielen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall) Sehen Sie mir jetzt nach, dass meine Danksagung etwas länger ausfällt. Mir ist einfach wichtig herauszustellen, dass dieser Bericht der Enquete-Kommission keine Leistung Einzelner ist, sondern dass er eine große Gemeinschaftsleistung ist. Ein Beitrag war besonders wertvoll, nämlich der von Susanne Forstner. Wer ist Susanne Forstner? – Sie ist die Mitarbeiterin vom Landtagsamt, die über die zweieinviertel Jahre wirklich mit ganz viel Engagement, mit viel Empathie, mit viel Geduld organisiert und den Laden wirklich auch zusammengehalten hat. Vielen Dank, liebe Frau Forstner! Ich werde Sie vermissen. Ich weiß nicht, wie ich die Donnerstagnachmittage fortan ohne Ihre Begleitung verbringen werde. Vielen Dank für Ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall) Aber die Frage ist natürlich jetzt auch: Was sind denn die Ergebnisse? – Die Ergebnisse sind: 193 Handlungsempfehlungen, knapp 200 Seiten, 600 Seiten Anhang, die Stellungnahmen der externen Sachverständigen. Wir haben das zusammengefasst – nicht ausgedruckt, sondern über einen QR-Code kann man alles abrufen, weil wir modern und digital sein wollen. Jetzt liegt es natürlich an uns, den Mitgliedern des Bayerischen Landtag, die Handlungsempfehlungen umzusetzen. Jetzt heißt es nicht reden, jetzt heißt es handeln, umsetzen. Vieles aus der Kommission ist ja schon angestoßen. Wir haben die fünf Modernisierungsgesetze auf den Weg gebracht. Wir haben das Modellregionengesetz. Wir haben die Staatsreformkommission, von der wir Impulse erwarten. Bei jeder Sitzung waren die Ministerien und die Staatskanzlei mit dabei. Sozusagen waren unsere Sitzungen, unsere Diskussionen immer auch ein Stück weit für die Staatsregierung eine Anhörung. Dann gab es manchmal die Frage: Ist das denn blöd, wenn jetzt die Staatsregierung vielleicht das eine oder andere dann aufgreift? – Ich sage: Nein. Das war doch das Ziel. Das Ziel der Enquete-Kommission war es, Handlungsempfehlungen für die Staatsregierung und den Landtag zu entwickeln. So hat es uns der Landtag aufgegeben. Lieber Florian Herrmann, deshalb sage ich dir danke. Lieber Walter Nussl, danke auch dir. – Er war zweimal bei uns in der Kommission. Danke für eure Arbeit im Sinne des Bürokratieabbaus. Ich und wir wünschen uns, dass die Staatsregierung viele dieser Handlungsempfehlungen aufgreift und sie bestenfalls auch umsetzt. Wir als Bayerischer Landtag müssen jetzt mit Volldampf umsetzen. Es gibt für mich fünf Handlungsfelder: Erstens Abbau von Bürokratie, das heißt: Abbau unnützer Vorschriften. Montesquieu hat gesagt: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Zweitens umfassende Aufgabenkritik. Brauchen wir wirklich alles? Muss alles geregelt werden? Wir müssen aber die Vorschriften abbauen, die in die Lebenswirklichkeit der Menschen eingreifen. Es reicht nicht, Verwaltungsvorschriften abzubauen, die keinen mehr interessieren und keinen betreffen. Insgesamt bin ich der Überzeugung: 250 Gesetze, 2.600 Verwaltungs- und Vollzugsvorschriften – das heißt, da müssen wir rein, da müssen wir weiter abbauen. Wir brauchen einen besseren Gesetzgebungsprozess, sodass überhaupt keine Bürokratie mehr entsteht. Es nützt ja nichts, wenn wir jetzt abbauen und auf der anderen Seite wieder Bürokratie entsteht. Deshalb brauchen wir eine Stärkung des Normenkontrollrates. Warum binden wir ihn nicht schon vor Gesetzeserlass ein? Warum machen wir nicht einen umfassenden Praxischeck und Digitalcheck vor Gesetzerlass und nicht danach? Wir brauchen keine Doppelzuständigkeiten. Wir brauchen weniger Einzelfallgerechtigkeit und mehr Pauschalen, um einfach auch bessere Gesetze zu garantieren. Wir brauchen eine umfassende Digitalisierung staatlicher Verwaltung, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Wir brauchen ein One-Stop-Government nach dem Once-Only-Prinzip, bei dem man nur an einer Stelle einmal seine Daten abgeben und nur an einer Stelle entsprechend etwas beantragen muss. Wir brauchen einen Datenschutz, der uns nützt und uns nicht blockiert. Wir brauchen einen innerbetrieblichen Datenabgleich. Wir brauchen einheitliche Behördenplattformen, wie beispielsweise ID Austria, und letztlich auch einheitliche Register, digitale Register. Auch da ist Österreich ein entsprechendes Vorbild. Wir brauchen eine digitale Rendite; denn sonst werden wir den ganzen demografischen Wandel nach unserer Überzeugung auch in der Verwaltung überhaupt nicht stemmen können. Wir brauchen die Einführung eines modernen Recruiting- und Personalmanagements; das schlagen wir vor. Wir brauchen ein modernes Beamten- und Dienstrecht, geprägt vom Leistungsgedanken und vom Servicegedanken. Wir brauchen verpflichtende Schulungen für Führungskräfte nach anerkannten Managementgrundsätzen, beispielsweise auch von der Wirtschaft. Wir müssen nicht denjenigen befördern, der keine Fehler macht, sondern denjenigen, der sich pragmatisch entscheidet. Wir brauchen einen Mindset-Wandel, hin zum Staat als Diener, hin zu echter Bürger- und Serviceorientiertheit, mehr Eigenverantwortung, mehr Kompetenz, hoher Innovationsbereitschaft, Teamarbeit statt Hierarchiedenken und hin zu Entscheidungsfreude. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns Bayern gemeinsam zu einem modernsten Land mit der modernsten und effizientesten Verwaltung machen. Bürgerfreundliche Verwaltung werden wir aber nur umsetzen, wenn es uns gelingt, auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unser wertvollstes Kapital sind, die Software Bayerns, unseres Staates, entsprechend mitzunehmen. Wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine Angst vor persönlicher Haftung oder Nachteilen bei der Karriere haben, sondern die mit viel Engagement und Leidenschaft bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Ich wünsche mir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Freude am Genehmigen haben, die Freude am Entstehen, Freude am Gelingen haben. Lassen wir unseren engagierten Leuten vor Ort mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Kompetenz in den Behörden, mehr Ermessensspielräume, weniger Vorgaben. Rücken wir vom Grundsatz des einheitlichen Verwaltungsvollzugs in Bayern ab und setzen auf einen gesetzmäßigen Verwaltungsvollzug. Lassen wir Unterschiedlichkeit zu, geben wir keine Vollzugshinweise mehr, sondern lediglich Auslegungshilfen. So kann bürokratiearme Verwaltung zum Standortvorteil werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zweieinviertel Jahre Kommission sind vorbei. Wir müssen uns nicht verstecken. Es gibt die Initiative für den handlungsfähigen Staat auf Bundesebene. Unsere Handlungsempfehlungen, unser Abschlussbericht, können da absolut mithalten. Wir sind konkret für Bayern. Die Arbeit der Kommission endet, aber die Aufgabe bleibt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau eine Daueraufgabe sind und eine Daueraufgabe bleiben. Lasst uns gemeinsam an die Umsetzung der 193 Handlungsempfehlungen gehen, immer mit dem Bewusstsein: Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Das muss unser Leitbild und das von jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin in der staatlichen Verwaltung sein. Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre, diese Kommission leiten zu dürfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kommissionsvorsitzender Steffen Vogel. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich nun auch noch ganz offiziell auf der Ehrentribüne einige externe Mitglieder der Enquete-Kommission begrüßen: den ehemaligen Kollegen und Staatssekretär a. D. Gerhard Eck, die Kreisverwaltungsreferentin der Landeshauptstadt München Frau Dr. Hanna Sammüller, Herrn Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Ordinarius am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg sowie Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, und Herrn Dr. Ernst Böhm, den Gründer der B&O Gruppe. Im Namen des Hohen Hauses heiße ich Sie alle sehr herzlich willkommen. Ich danke Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für Ihren Einsatz für unser Parlament und den Abbau von Bürokratie in unserem Land. Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall) Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort an Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel, CSU-Fraktion.