Sanne Kurz

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider sieht man an den Einlassungen von Benjamin Nolte, welche Debatte dieser Entwurf befeuert. Auch wenn wir in der ganzen deutschsprachigen Medienlandschaft nur noch die "Neue Zürcher Zeitung" hätten, würden die Menschen, die dort rechts Politik machen, leider weiterhin völlig faktenfrei agieren und sich weiterhin von russischen Bots und Trollen füttern lassen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Wer in Bayern über das Rundfunkgesetz spricht, sollte den Blick zurückwerfen in eine Zeit, in der in der Staatskanzlei die Meinung herrschte, der Bayerische Rundfunk sei das verlängerte Sprachrohr des CSU-Parteivorsitzenden. Deshalb habe ich mir eine Rede von Franz Josef Strauß in der BR-Sendereihe "Aus erster Hand" vom März 1972 angehört. Auch dort sprach Franz Josef Strauß über angeblich Linksradikale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Zuruf von der AfD) und versuchte zu erklären, warum die Zügel des BR straff gehalten und die Kandare fester gezogen werden müssten. Im Eiltempo wurde damals das neue Rundfunkgesetz durchgepeitscht. Aber die Menschen in diesem Land haben Strauß eine Quittung ausgestellt. Mit dem Volksentscheid des Landesbürgerkomitees für Rundfunkfreiheit haben sie erkämpft, dass der BR der Bevölkerung und nicht der Staatsregierung gehört. (Beifall bei den GRÜNEN) Man sollte meinen, aus dieser Klatsche hätte auch die Staatskanzlei gelernt. Aber wenn man diesen Gesetzentwurf liest, merkt man: Misstrauen stirbt leider nie aus. Das gibt es immer noch. Das, was ich gelesen habe, ist kein Gesetz. Ich empfinde es vielmehr als Misstrauensvotum. Sie wollen den BR am Gängelband führen und die Medien mit Quoten, Auflagen und Verboten schikanieren. Das zeigt, dass es eigentlich um Verbote geht. Zur Genese des Gesetzes: Intensive Diskussionen hat der Staatsminister es genannt. Der erste Gesetzentwurf war ein medienpolitischer Offenbarungseid. Woher kamen diese Ideen eigentlich? – Man wollte gesellschaftliche Gestaltungsziele verbieten, als wäre der BR ein Umerziehungslager auf Kosten der Gebührenzahler. (Benjamin Nolte (AfD): Das ist auch so!) – Da kommen die Zurufe. – Wer hat Ihnen solche Ideen eingegeben? Als würde der BR mit gesellschaftlicher Gestaltung herumdoktern. Tut er das? (Benjamin Nolte (AfD): Ja!) Geschieht dies in einer Rundfunkanstalt, in der die Staatsregierung bundesweit einmalig im Kontrollgremium sitzt? Nach dem Aufschrei von Verbänden und der Fachwelt wurde dann wild zurückgerudert. Die fragwürdigen Passagen wurden gestrichen. Das hat gezeigt: Man hat wirklich tief in die Mottenkiste gegriffen. Ich finde, das war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie sprachen davon, den BR zukunftsfest zu machen. Das ist auch mein Interesse. Aber der Gesetzentwurf strotzt glatt poliert immer noch vor Misstrauen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Pressefreiheit. Sie verlangen eine starre 60-%-Quote bei Inhalten, die Information, Bildung und Kultur zuzurechnen sind. Das klingt vielleicht auf einem Parteitagsflyer ganz nett, ist aber totaler Unfug und ein unzulässiger Eingriff in die Programmautonomie. Ich frage Sie: Entscheiden Sie am Ende, was Kunst und was Unterhaltung ist? Wozu zählt die Verfilmung von "Im Westen nichts Neues"? Ist das Antikriegsbildung, Kultur oder Unterhaltung? Will man im Ministerium demnächst die Stoppuhr danebenhalten? Absurd sind auch Ihre Ausführungen zu Sonderregelungen für Faktenchecks und zur journalistischen Sorgfaltspflicht. Ich habe an einer bayerischen Hochschule Fernsehjournalismus studiert. Dort habe ich gelernt: Journalistische Sorgfaltspflicht gilt für jedes Format. Wenn Sie für Faktenchecks Sonderregeln aufstellen, sagen Sie denen, die hier rechts außen sitzen: Bei den anderen nehmen es die vom BR mit der Wahrheit nicht so genau. Kolleginnen und Kollegen, der Gipfel ist: Wer die Beitragsstabilität in den Gesetzentwurf schreibt, statt den verfassungsrechtlich garantierten, unabhängig geprüften und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigen Bedarf als Maßstab zu nehmen, politisiert die Finanzen des Rundfunks und zementiert nicht die Zukunft des BR, sondern den Weg ins Abseits. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Mein persönliches Highlight: Zu den Quoten steht da ernsthaft: Hurra, der Anteil weiblicher Mitglieder im Rundfunkrat liegt aktuell bei 30 %. Verglichen mit 2017 ist das ein Anstieg um zwei Menschen, also 0,2 % pro Jahr. Liebe Damen hier im Raum, Sie können rechnen: Bei einem Anstieg von 0,2 % pro Jahr haben wir die Parität in 100 Jahren erreicht. Treffen wir uns dann in 100 Jahren wieder und stoßen auf den Erfolg der Parität in Gremien an? (Zuruf von der AfD: Dann gibt es den BR schon gar nicht mehr!) Über 50 % der Menschen in Bayern sind Frauen. Der Gesetzentwurf ist völlig aus der Zeit gefallen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Deine Rede auch! Sie ist völlig aus der Zeit gefallen! Wahnsinn!) Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir den BR wirklich stärken können. Der Minister hat gesagt – und ich stimme ihm zu –: Wir wollen einen starken, unabhängigen und zukunftsfesten BR. Den brauchen wir, weil junge Menschen Tag für Tag auf TikTok von Desinformationen erreicht werden. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Hören Sie deshalb auf mit der Bevormundung, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Völlig an der Realität vorbei! Völlig! Unglaublich!) kämpfen Sie für Freiheit statt für Quoten, haben Sie Mut zu echter Parität, auch in den Gremien, stärken Sie das Vertrauen in Journalistinnen und Journalisten! (Beifall bei den GRÜNEN) Dann klappt es auch mit der Akzeptanz. Ich freue mich auf die Beratung. Wir werden unsere Ideen gerne einbringen. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Themaverfehlung! Unglaublich!)