Marina Jakob

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Beste für den Naturschutz? – Wenn alle mitmachen. Wann machen alle mit? – Wenn die Maßnahmen überzeugend sind, wenn sie sinnvoll sind und wenn sie praktikabel sind. Sieben Jahre nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen!" haben wir festgestellt, dass einige Maßnahmen einfach nicht praktikabel sind, dass sie nicht sinnvoll sind und dass sie nicht überzeugen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Aus diesem Grund nehmen wir hier Änderungen im Bayerischen Naturschutzgesetz vor. Thema Dauergrünland. Wie bereits angesprochen, kann ich die Kritik nicht verstehen. Uns liegt es seit Jahren am Herzen, dass wir Dauergrünland nicht nach fünf Jahren wieder umbrechen müssen, nur damit wir den Ackerstatus erhalten, nur damit wir nicht Gefahr laufen, das komplett als Acker zu verlieren. Die Landwirte haben das umgebrochen und zwei Tage später wieder darauf eingesät. Wertvoller CO -Speicher ging verloren. Jetzt hat man das so gut geregelt, dass wir unser Dauergrünland in Bayern erhalten, ob es 5, 10 oder 15 Jahre sind. Wenn der Landwirt dann doch wieder sagt, ich brauche jetzt einen Acker, weil ich vielleicht mal ein Jahr Weizen oder Mais anbauen muss, dann ist das möglich, dann kann er das wieder umbrechen. Dafür haben wir die entsprechenden Regelungen geschaffen. Das Walzverbot wurde jetzt schon viel diskutiert. Wie es im Gesetz steht, ist es unpraktikabel ohne Ende. Jedes Jahr haben wir Ausnahmen davon benötigt. Aber was da nicht stand: Wir haben die Wiesenbrüter nicht explizit geschützt; denn allein das Walzverbot hilft gar nichts. Man muss auch das Striegeln verbieten. So ist das im Gesetz auch gut formuliert: Alles, was in der Wiesenbrüterkulisse Gelege zerstörende Bewirtschaftung ist, ist verboten. Wir wollen die Tiere wirklich ernsthaft schützen, aber gleichzeitig nicht die Landwirte in ihrer guten Bewirtschaftung behindern. Deswegen kommt das wieder raus aus dem Gesetz. Thema Moorschutz. Wenn wir alles ins überragende öffentliche Interesse stellen, wie wir gerade irgendwie das Gefühl haben, dann haben wir überhaupt nichts gewonnen. Mir ist Hochwasserschutz massiv wichtig. Deswegen ist er im überragenden öffentlichen Interesse, denn er schützt Leib und Leben, und das ist auch richtig so. Das Ganze gilt übrigens auch für erneuerbare Energien. Wir müssen sehen, dass wir in den Moorgebieten die Paludi-Kulturen weiter fördern, dass wir für den Anbau wirklich Geld bekommen, für die Produkte Geld bekommen. Man kann damit hocheffizientes Dämmmaterial herstellen. Ich glaube, sobald wir – und das wird in Kürze der Fall sein – für die Paludi-Kulturen wirklich einen guten Absatzmarkt haben, kommen die Landwirte ganz von alleine und sagen: Ich baue dort Paludi-Kulturen an, weil das eine sehr gute weitere Einkommensalternative ist, von der ich leben kann, und ich nicht nur auf Fördergelder vom Staat angewiesen bin. Da wird es weitergehen. Das Thema Gewässerrandstreifen möchte ich hier auch ganz kurz anschneiden. Im Sommer haben wir ein Schreiben vom Landesbund für Vogelschutz und Naturschutz und dem Bayerischen Bauernverband bekommen, in dem genau zwei Dinge gefordert worden sind: zum einen die Gewässerrandstreifen in Bayern einheitlich auf fünf Meter für alle Gewässer festzulegen und zum anderen das Mähen von innen nach außen abzuschaffen. Den zweiten Punkt, das Mähen von innen nach außen, sehe ich genauso. Deswegen kommt dazu von uns auch noch ein Änderungsantrag. Das ist eine Doppelgesetzgebung, und wir haben hier schon den hervorragenden Mähknigge, der genau sagt, wie man mähen soll, damit es für die Tier- und für die Artenvielfalt sinnvoll ist. Jeder Landwirt ist ohnehin schon verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um Wildtiere nicht zu gefährden: Drohnen suchen vorher ab, Jäger laufen durch das Feld. Der Mähtod von Rehkitzen ist massiv zurückgegangen, seitdem man das ganz aktiv betreibt. Dafür danke ich allen Jägern, dafür danke ich allen Landwirten, die da wirklich gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese Tiere zu schützen. Deswegen muss man nicht noch ein kompliziertes Mähen von innen nach außen fordern, was einfach überhaupt nicht praktikabel ist. Der erste Punkt waren die Gewässerrandstreifen. Wir haben sieben verschiedene Gesetze und Verordnungen im Bund und in Bayern, die dies regeln. Das ist hochkomplex. Wenn man wissen will, wie man richtig zu wirtschaften hat, muss man mit dem Zettel am Rand vom Bach oder seinem Acker stehen und schauen, was dort zutrifft. Ich bin dafür, dass man es vereinfacht. Wir brauchen Pauschalen, auch wenn es für die Grundstückseigentümer dann vielleicht ein bisschen nachteilig wird. Aber das muss im Bund geregelt werden. Wir brauchen das einheitlich für alle und nicht schon wieder einen bayerischen Sonderweg. Zum Thema Ersatzmaßnahmen noch ganz kurz: Ich finde es wichtig und richtig, dass diese Gelder auch in den benachbarten Naturräumen ausgegeben werden können. Wie ich auch schon öfter hier gesagt habe, brauchen wir sinnvolle große Projekte für den Naturschutz. Es soll nicht mehr so sein, dass eine Kommune, die eine Schule baut und eine Ausgleichsmaßnahme braucht, einen Hektar Wiese oder Acker aus der Fläche nimmt, vier Bäume darauf pflanzt und dann die Ausgleichsmaßnahme hat. Ich brauche tolle Projekte, die ich mit unterstütze. Mit dieser Möglichkeit bin ich einfach flexibler, um das Ganze besser zu gestalten. Unser Ziel ist es, Naturschutz zu erhalten, aber auch Ernährungssouveränität in Deutschland einen größeren Stellenwert zu geben. Dafür brauchen wir eine starke Eigenversorgung. Dafür müssen die Landwirte wieder Spaß und Freude an ihrer Arbeit haben. Dazu schaffen wir Stück für Stück die Regelungen ab oder neu, sodass die Bewirtschaftung einfacher ist und die Arbeit wieder Spaß macht. Die Änderungen im Bayerischen Naturschutzgesetz sind dafür ein ganz wichtiger Faktor. Wir nehmen Bürokratieabbau ernst und gehen hier Stück für Stück voran. Abschließend möchte ich noch Herrn Staatsminister Glauber und dem ganzen Team, Herrn Bertold und Frau Dr. Rademacher, danken, die wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben, stundenlang sich den Kopf zerbrochen haben, weil es eben nicht alles so einfach ist, das auch mit den Bundesgesetzen in Verbindung zu bringen. Ein herzlicher Dank dafür. Ich glaube, wir haben eine gute Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes auf den Weg gebracht – einerseits um den Naturschutz in Bayern zu stärken, aber auch um den Landwirten ihre gute und hervorragende Bewirtschaftung ein Stück zu erleichtern. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)