Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Glauber, es stimmt schon, Naturschutz ist richtig und wichtig. Unnötige Bürokratie ist aber schlecht. Deshalb muss ich darauf eingehen. Unsere heimische Landwirtschaft stirbt langsam, aber sicher. Dadurch geht auch unsere Kulturlandschaft nach und nach verloren. Todesursachen für die Betriebe sind zu viel Bürokratie, grüne Planwirtschaft und, nicht zu vergessen, rücksichtslose Handelspraktiken von Großkonzernen. Wir verlieren in Bayern jedes Jahr 2.000 aktive Landwirte. Damit gefährdet die Regierung die Ernährungssicherheit und die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln. In den letzten 20 Jahren ging die landwirtschaftlich genutzte Fläche um 4 % zurück. Herr Glauber, Sie und die Kolleginnen und Kollegen sprechen sehr oft über Resilienz und Klimakrise. Oft meinen Sie damit zusätzliche Bürokratie. Bei der Produktion von Lebensmitteln handeln Sie unserer Ansicht nach verantwortungslos. Herr Glauber, Sie haben das Volksbegehren "Rettet die Bienen" angesprochen. Aus unserer Sicht wurde dieses Volksbegehren von wohlstandsverwahrlosten Großstädtern und grünen Verbänden vorangetrieben. Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben sich dem aus billigem Opportunismus unterworfen. Herr Söder, danke, dass Sie hier zuhören. Das ist für mich eine große Ehre. Sie haben damals Bäume umarmt. Mit diesem Volksbegehren "Rettet die Bienen" haben Sie die Landwirte zum Feind erklärt, und das aus einem windigen Zeitgeist heraus. Herr Glauber, ich sage Ihnen etwas: Aus unserer Sicht gibt es auf Bundes- und EU-Ebene schon genügend Vorschriften. Mit diesem Volksbegehren haben Sie eine zusätzliche bayerische Regulierung geschaffen. Warum denn? – Das braucht doch kein Mensch. Mit dem Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, erfinden Sie noch einmal neue Vorschriften. Das wollen wir nicht. Für uns bedeuten neue Vorschriften mehr Kontrolle, mehr Willkür, mehr sinnlose Arbeit und am Ende mehr Verluste für die Landwirte. Zur Ausweitung Ihrer Moorkulisse: Wir sehen darin nur eine neue Spielwiese für steuergemästete Umweltverbände. Jetzt sollen die Moore verstärkt für CO -Zertifikate genutzt oder gar Moorfutures ausgegeben werden. – Die Ideen gibt es. Diese bayerischen Klimaideen bzw. Klimazertifikate sind ökonomischer Unsinn. Das ist eine Doppelregulierung. Einen zusätzlichen Emissionshandel braucht kein Mensch. Mit diesem CO -Geschachere zerstören Sie die aktive Landwirtschaft und übrigens auch unsere Industrie. Ich bleibe dabei: Sie wollen ein Moorplanschbecken für NGOs. Das braucht kein Mensch. Wir brauchen eine Zukunft für Tierhalter und die Feldwirtschaft. Außerdem müssen Möglichkeiten zur Bewässerung bei Trockenheit geschaffen werden. Das ist viel wichtiger als die Moorvernässung. Die Landwirtschaft muss sich dem Klima anpassen. Beim Thema Wiesenbrüter überziehen Sie. Natürlich ist es richtig und wichtig, dass wir die Wiesenbrüter schützen. Sie wollen aber nicht nur für Schutzgebiete, bei denen Vögel vorhanden sind, strengere Regeln einführen, sondern auch dort, wo es keine Vögel gibt, die sich aber dort irgendwann einmal niederlassen könnten. Aus unserer Sicht eröffnen Sie damit der behördlichen Willkür Tür und Tor. Wir wollen keine zusätzliche Gängelung von Landwirten. Diese müssen sich auf Rechtssicherheit verlassen können. Wir brauchen also keine zusätzlichen überzogenen Regelungen, sondern müssen die sinnlosen Rechtsvorschriften loswerden. Lobend muss ich erwähnen – das stimmt natürlich schon –, dass Sie einige Vorschriften angepasst und verbessert haben und die Bürokratie verschlankt und effizienter gemacht haben. Man muss sagen, das ist gut. Wir tragen jede Entlastung der Landwirte mit. Aber was wir nicht mittragen, sind zusätzliche Belastungen. Das wollen wir nicht. Dieser Gesetzentwurf hat deswegen deutliche Mängel. Wir werden unsere Änderungsvorschläge für dieses Gesetz im Ausschuss einbringen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Insbesondere die zusätzliche Bürokratie muss weg. Zum Schluss nochmals ganz klar: Diese kleinen Korrekturen, die Sie hier richtigerweise und vernünftigerweise gemacht haben, ändern nichts an den existenziellen Herausforderungen für Landwirte. Wir müssen die Selbstversorgung mit Lebensmitteln in Bayern erhalten. Das ist wichtig. So sehen wir es. Also weg mit diesen sinnlosen Vorschriften und vor allem – hören Sie genau zu – mit der sinnlosen grünen Moralkeule für unsere Landwirte – nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall bei der AfD)