Anna Rasehorn

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns alle auf dem Weg zum Recht auf Reparatur. Die demokratischen Fraktionen haben sich auch auf der EU-Ebene auf den Weg gemacht. Frau Kollegin Laura Weber hat es gerade angedeutet. Jetzt kommt die Partei rechts außen auf die scheinheilige Idee, auch dieses Thema für sich zu beanspruchen. Ja, uns alle hat dieses Thema schon vor Jahren geärgert: Die Waschmaschine geht kaputt, das Handy lässt sich nicht mehr reparieren. Aber wie gesagt, wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Schön, dass die Partei rechts außen jetzt auch auf dieses Thema gekommen ist. überlegt man sich aber: Gibt es ein Recht auf Reparatur? Wie können wir die Wege transparent darstellen? Sind die Produkte, die tatsächlich von Indien und China auf unseren Markt geschwemmt werden, tatsächlich reparierbar, oder gehen sie schneller kaputt? – Nein, man möchte ein Bürokratiemonster schaffen, eine neue staatliche Stiftung, nachdem man uns hier immer erklärt, dass man Bürokratie abbauen muss und den Staat ja nicht in die freie Wirtschaft eindringen lassen möchte. Das Ganze würde 15,5 Millionen Euro kosten. Ein Schnapper! Wir haben ja sonst keine Probleme in diesem Land. Das nenne ich auch scheinheilig, weil im Juni im Bundestag über das Recht auf Reparatur abgestimmt wurde. Nur eine Fraktion hat dagegen gestimmt. Dreimal dürfen Sie raten, wer gegen das Recht auf Reparatur gestimmt hat, (Zuruf von der AfD: Recht auf Reparatur ist was anderes!) und zwar mit dem Argument, man dürfe die armen Unternehmen nicht in die Pflicht nehmen, Siegel brächten doch gar nichts, und die Verbraucher:innen würden verunsichert. Nein, auf Bundesebene soll es nicht kommen, aber auf bayerischer Ebene – das schießt doch den Vogel ab! Es gibt den Blauen Engel, es gibt die Stiftung Warentest, es gibt das Recht auf Reparatur, wir sind schon deutlich weiter. Schön, dass Sie im Vorgestern angekommen sind. Wir lehnen den Gesetzentwurf natürlich ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)