Laura Weber

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eine Waschmaschine soll nicht auf dem Schrott landen, wenn nur ein Ersatzteil fehlt. Ein Smartphone soll nicht entsorgt werden müssen, wenn nur der Akku schwächelt. Da sind wir uns einig. Die Vorredner:innen der demokratischen Fraktionen haben das auch ganz klar gesagt. Langlebige Produkte und eine bezahlbare Reparatur schützten die Umwelt und entlasten die Menschen. Es besteht deswegen insbesondere auf EU-Ebene, aber auch in Deutschland mit dem Umweltbundesamt, der Stiftung Warentest und dem Ökotest ein großer Strauß an Möglichkeiten. Viele haben wir schon gehört. Der hier vorgeschlagene bayerische Alleingang wäre teuer und vollkommen unausgegoren. Am Ende sollen die Unternehmen irgendetwas zahlen, was weder überprüft werden kann noch irgendwie planbar ist. Wenn man den Gesetzentwurf liest, meint man, dass alles, was in den letzten Jahren auf EU-Ebene beschlossen und auf den Weg gebracht wurde, komplett an den Verfassern vorbeigegangen ist. Es soll eine neue, teure Stiftung ins Leben gerufen werden, eine neue Prüfinfrastruktur, ein zusätzliches bayerisches Siegel. Wie bereits gesagt wurde, würde das 15,5 Millionen Euro an Steuergeldern kosten, obwohl der Nutzen völlig unbelegt ist. Es mangelt an einer fundierten Faktenbasis. Die geplante Obsoleszenz wird einfach so in den Raum gestellt, obwohl eine große Studie aus dem Jahr 2016 diese in keiner Weise belegt. Ich möchte das Problem grundsätzlich nicht kleinreden, entscheidend ist aber, was sich überprüfen lässt: Haltbarkeit, Ersatzteile, Reparaturmöglichkeiten und Softwareunterstützung. Der Gesetzentwurf tut so, als wären die Vorschläge eine bahnbrechende Idee. Das ist vollkommen falsch. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte auf das Umweltzeichen Blauer Engel, bei dem unabhängig geprüft wird, den EU-Reparierbarkeitsindex, das EU-GARAN-Label, die seit 2021 bestehenden Ersatzteil- und Reparaturinformationspflichten für bestimmte Gruppen, das seit 2024 geltende Recht auf Reparatur und die Verlängerung gesetzlicher Gewährleistungspflichten verweisen. Das ist konkreter und verpflichtender Verbraucherschutz. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen Verbraucherberatung stärken, unabhängige Reparaturbetriebe und Reparaturinitiativen unterstützen, bestehende Regeln wirksam kontrollieren und langlebige, reparierbare Produkte bei der öffentlichen Beschaffung bevorzugen. Die Menschen brauchen verfügbare Ersatzteile, verständliche Informationen und bezahlbare Reparaturen, keine neue Stiftung. Wir sagen Ja zu langlebigen Produkten, Ja zum Recht auf Reparatur, Ja zur EU, aber Nein zu diesem unzureichend begründeten, teuren und unkalkulierbaren Gesetz. Einen solchen Entwurf legt man vor, wenn man die EU als unfähig und überflüssig darstellen möchte. Das passt zu Ihrer politischen Agenda und geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den GRÜNEN)