Ferdinand Mang

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Dierl, ich bedanke mich. Das ist mal eine konstruktive Debatte. Da setze ich mich mit Ihren Punkten auch gerne auseinander. Wir sind uns einig: Wir wollen langlebige Produkte, und es soll auch reparaturfreundlich sein. Sie haben jetzt von den Belastungen der Unternehmen gesprochen. Das ist richtig. Es muss Belastungen geben. Es muss etwas kosten, wenn es nicht dauerhaft auf Staatskosten laufen soll. Also muss es letztendlich Gebühren geben, richtig. Die Gebühren werden sich aber für die Unternehmen, die das machen, rentieren, weil es deren Wettbewerbsfähigkeit stärkt und sie dadurch mehr Umsatz generieren können, wenn sie dann sagen können, ich habe hier dieses tolle Siegel, schaut her, meine Produkte sind fantastisch, und ich habe dadurch eine international höhere Wettbewerbsfähigkeit. Die Belastungen sind auch nicht zwingend, weil wir sagen, es ist freiwillig. Kein Unternehmen ist dazu gezwungen, sich das Siegel anzuschaffen. Das muss es ja nicht. Das ist eine reine Freiwilligkeit für Unternehmen, die dieses Siegel haben möchten. Nicht jedes Handwerksunternehmen wird gleich gezwungen, sich die Siegel anzuschaffen. Das ist gerade der Ansatz von unserem Gesetzentwurf, dass es eben freiwillig ist. Da kommen wir noch mal zu den Kosten. Klar, es ist eine Schätzung. Wir haben gesagt, es kostet ungefähr 15 Millionen Euro. Das ist eine Schätzung von uns, was es ungefähr kosten könnte. Aber wenn man sagt, dass das nicht für umsonst ist, sondern wenn sich dieses Siegel durchsetzt und dafür Gebühren verlangt werden, dann sollte es eine selbsttragende Angelegenheit sein, sodass sich die Kosten der ganzen Bürokratie, die damit verbunden ist, selbst tragen. Das ist auch ein Vergleich. 15 Millionen Euro sind natürlich kein Pappenstiel. Aber wenn man bereit ist, 500 Millionen Euro für eine Oper hinzulegen, dann könnten vielleicht auch 15 Millionen Euro für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts zur Verfügung stehen. (Zuruf von der CSU) – Entschuldigung, Sie ärgern sich über diesen Vergleich. Aber das stimmt halt leider auch. (Widerspruch bei der CSU) – Doch. Sie waren aber dazu bereit, für ein Opernhaus so viel Geld hinzulegen. Das ist schon ein Punkt. – Was haben Sie noch angeführt? – Die Kontrollen müssen verlässlich sein, und man sollte bestehende Strukturen nutzen. Das ist natürlich richtig. Wir wollen nicht alle Strukturen parallel hochziehen. Es gibt schon bestehende Strukturen, die dazu vorhanden sind, zum Beispiel den TÜV. Man müsste sich halt überlegen, wie man solche bestehenden Strukturen wie den TÜV oder andere Organisationen, die darauf ausgerichtet sind, solche Sachen zu überprüfen, vielleicht nutzen kann, um so ein Qualitätssiegel oder so eine Prüfung durchzuführen. Natürlich kann man die nicht eins zu eins nehmen, aber man kann bestehende Strukturen nutzen und vielleicht auch erweitern. Das ist der Punkt. Die juristischen Fragen, die Sie aufgeworfen haben, sind richtig. Das können wir gerne auch im Ausschuss noch diskutieren. Da bin ich selber interessiert und konstruktiv dabei. Inwieweit man so etwas für rein bayerische Unternehmen macht, da lege ich mich nicht fest. Mir geht es nur grundsätzlich darum, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken. Ob das jetzt deutschlandweit oder europaweit ist, ist mir egal. Mir geht es nur darum, dass am Ende des Tages die Verbraucher günstigere, langlebige Produkte haben. Darauf zielt der Gesetzentwurf ab. Wie man das am Ende des Tages rechtlich einbettet, da bin ich vollkommen offen und konstruktiv. Was haben wir noch? – Gut, dass es hochkomplex ist. Was haben Sie noch gemeint? – Bestehende Möglichkeiten. Ich glaube, das war alles. Ich bin sehr gespannt auf die Debatte im Ausschuss und werde da auch kommen. Dann können wir gerne über die Details, über das Rechtliche reden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)