Ferdinand Mang

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte stellen wir heute zum ersten Mal den Gesetzentwurf mit dem schön klingenden Namen "Stiftung Bayerisches Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel" vor. Doch bevor ich in medias res schreite, möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Fraktion bedanken, die sich monatelang den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man meine Idee in ein Gesetz gießen könnte, und ich bin mit deren Arbeit sehr zufrieden. – Danke euch! (Beifall bei der AfD) Nun, worum geht es? – Jeder kennt das: Beginnend von Haushaltsgeräten wie der elektrischen Zahnbürste, Föhn, Toaster, zum Büro, von dem Bildschirm bis zum Drucker – erstaunlich punktgenau beginnen die ersten Störungen oder der vollständige Ausfall nach Ablauf der Gewährleistungsfrist oder Garantie. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm, auch für den einzelnen Verbraucher, der alle zwei Jahre viele Geräte neu kaufen muss. Die Ursache hat einen Namen: geplante Obsoleszenz. Geplante Obsoleszenz bedeutet, dass Hersteller von Produkten bewusst Schwachstellen in ihre Produkte einbauen, damit diese nach Ablauf der Gewährleistungsfrist oder Garantie ausfallen, im bestgewünschten Fall irreparabel kaputt gehen. Das ist keine Straftat und auch nicht verboten, und dessen Sinn und Zweck ist klar: Hersteller – vor allem diejenigen, die ihr Portfolio auf Massenherstellung verlegt haben – profitieren immens, wenn Unternehmer und Verbraucher regelmäßig alle zwei Jahre ihre Produkte nachkaufen müssen. Auf EU-Ebene hat man dieses Problem bereits erkannt und nicht als Verschwörungstheorie eingestuft. Nachbarländer wie Frankreich haben mit Verboten und Strafnormen versucht, dieses Problem einzuhegen, bislang leider mit wenig Erfolg. Hier setzt unser Gesetzentwurf an: Unsere Lösung besteht nicht in einem Verbot, sondern in einem Bayerischen Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel. Jedem Unternehmer soll es freistehen, seine Produkte – vergleichbar mit dem Auto beim TÜV – auf Merkmale geplanter Obsoleszenz überprüfen zu lassen. Beispiele gibt es viele: keine Materialien zu verwenden, die sich nach zwei Jahren durch Korrosion ablösen und beispielsweise die berühmten Wackelkontakte verursachen, oder hitzeempfindliche Chips genau dort zu verbauen, im die Gerät die Hitze am höchsten liegt. Die technischen Möglichkeiten für langlebige Produkte sind heutzutage enorm. Es wäre möglich, Leuchtmittel herzustellen, die 100 Jahre leuchten können, Geräte, die Jahrzehnte einwandfrei funktionieren könnten. Stellen Sie sich vor, wie viel Geld Verbraucher und Unternehmen einsparen könnten. Gerade Geringverdiener könnten davon am meisten profitieren, müssten sie sich so manches Haushaltsgerät nur einmal im Leben anschaffen. Wie viele Ressourcen könnten geschont, und – für die Klimafans – wie viel böses CO entstünde? Aber nicht nur das: "Made in Bavaria", das ist doch auch Söders gern zitierter Slogan. Ein solches bayerisches Siegel, das höchste Qualität verbürgt, müsste doch auch in seinem Sinne sein: ein Siegel, das auch den bayerischen Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb stärkt. Diese Spitze erlaube ich mir: Wir haben Visionen für unser Land, für die Menschen, Visionen, die Sie als lächerlich abtun und als Populismus ablehnen, und das ist der feine Unterschied, weshalb uns mehr und mehr Menschen zuhören und sich von Ihnen abwenden. Wir geben Hoffnung für eine bessere Zukunft, während Sie den Niedergang verwalten. Deshalb – auch wenn Sie, wie stets, den Gesetzentwurf ablehnen – bitte ich Sie: Überlegen Sie sich die Möglichkeiten, die Chancen zu nutzen, nicht nur für gewisse Eitelkeiten, sondern auch für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und auch für unsere Kinder. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)