Thorsten Freudenberger

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern hat im Jahr 2026 12,83 Milliarden Euro an Finanzhilfen an die Kommunen gezahlt. Rund 3,9 Milliarden Euro zusätzliches Sondervermögen des Bundes werden weitergereicht. Wir bringen fast 30 % unseres Staatshaushalts für starke Kommunen ein. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet auch: Kommunen stärken. Frau Ebner-Steiner, vorhin haben Sie wieder das gesamte Sammelsurium an Kampfbegriffen und Parolen vorgetragen, das Sie jede Woche abspulen. Es reicht nicht und es ist falsch, den Menschen einfach immer nur Angst zu machen und sie zu verunsichern sowie alles schlechtzureden. Wir sind diejenigen, die arbeiten, Probleme lösen und Lösungen für die Menschen haben, insbesondere für die Kommunen. Im Gegensatz zu Ihrer Miesmacherei jede Woche ist das unsere Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In den Dörfern, in den Gemeinden und in unseren Städten liegt das Fundament unseres Staates. Die Menschen leben dort, und die Menschen müssen dort unterstützt werden. Wir wissen auch um die Herausforderungen. Wir haben Soziallasten, die über unsere Bezirke und die Landkreise über das Umlagesystem bei den Kommunen ankommen. Wir brauchen Reformen in Berlin. Wir werben und wir kämpfen dafür. Wir brauchen dafür auch Unterstützung, um an der Stelle zu Entlastungen zu kommen. Wir merken das bei den Belastungen der Krankenhäuser, die voll auf die Kommunen durchschlagen. Deshalb müssen wir etwas verändern. An dieser Stelle gibt es wieder einen Unterschied. Es wird Angst gemacht, verunsichert, miesgemacht und blockiert. Sie glauben, es war in den Achtziger- oder Neunzigerjahren irgendwann einmal alles super und heute sei alles schlecht. Nein, wir müssen dieses Land in Ordnung bringen, modernisieren und voranbringen. Das ist unsere Mission. Wir werden diese Mission erfüllen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben die starken Kommunen angesprochen. Wir stärken die Kommunen nicht nur finanziell. Wir müssen das Leben und die Verwaltung wieder einfacher und leichter machen. Wir haben heute hier im Plenum das wichtige Thema der Enquete-Kommission Bürokratieabbau. Wir haben demnächst ein neues Modernisierungsgesetz, nachdem wir schon einige Modernisierungsgesetze hier verabschiedet haben. Wir stehen dafür, dass wir die Verwaltung und die Kommunen vor Ort durch eine moderne, effektive, transparente, schnelle und digitale Verwaltung stärken. Auch das "Einfach-mal-machen-Gesetz" ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Das ist konkrete Politik und nicht nur das Verbreiten von Parolen. Wir stärken unsere Kommunen und unsere Bürger auch auf andere Art und Weise. Ich möchte das auch einmal vortragen, weil wir schon wieder gehört haben, wie schlecht die Wirtschaft, wie schlecht alles Mögliche ist. Vor drei Wochen war zu lesen, dass sich die Auftragsstände der deutschen Industrie verbessern. Vor zwei Wochen war zu lesen, dass die Industrieproduktion in Deutschland Gott sei Dank ebenfalls wieder zunimmt. Zu lesen ist es übrigens immer nur in den Randspalten der Zeitungen; in den sozialen Medien wird es mal irgendwo angedeutet. Das müssten eigentlich einmal wieder die Schlagzeilen sein, genauso wie die Tatsache, dass der Raketenstart von Isar Aerospace funktioniert hat. Das sind die Zukunftsthemen. Darauf setzen wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben es heute gehört: Es gibt viele Gründe und richtige Ansätze, die wir seit Langem verfolgen und einbringen, sowohl gerichtlich als auch politisch, um zu überprüfen und zu erreichen, dass der Länderfinanzausgleich wieder gerechter wird; denn in der Form kann er nicht bleiben. Aber das, was wir für starke Bürger und starke Kommunen tun, ist aller Ehren wert. Ich sage Ihnen am Schluss noch einmal, was ich eingangs schon gesagt habe: Ich glaube, es stärkt Bürger auch, wenn wir von politischer Seite den Bürgern das Signal geben, dass sie darauf setzen können, dass wir an der Zukunft dieses Landes arbeiten und das mit Ernsthaftigkeit tun, unter Ansprechen aller Probleme, aber auch durch das Aufzeigen von Lösungen. Das schafft Vertrauen. Das ist unser Weg. Das ist unsere Verantwortung in der heutigen Zeit. Weniger Angst, mehr Mut. Nicht in der Vergangenheit leben, sondern Zukunft gestalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)