Volkmar Halbleib

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD schon über Steuereinnahmen und die Verteilung schwadroniert, soll sie den Menschen im Land erst einmal erklären, was passiert, wenn sie sich mit ihren politischen Ideen durchsetzt. (Zurufe von der AfD) Erstens. Ihr wollt aus der Europäischen Union austreten. Das hätte massive negative Folgen für die Exportnation Deutschland und insbesondere für Bayern. Der bayerische Wohlstand, bayerische Arbeitsplätze und bayerische Steuereinnahmen hängen am Europäischen Binnenmarkt. Wer diesen Markt aus ideologischen Gründen aufs Spiel setzt, der vernichtet genau das Geld, das er angeblich für die bayerischen Bürger retten will. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wer die sogenannte Remigration als Wahnprojekt der AfD tatsächlich umsetzen will, legt die Axt an die Wurzel unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unserer Steuereinnahmen. Wer pflegt in unseren Krankenhäusern? Wer arbeitet in unseren Pflegeheimen? Wer arbeitet auf unseren Baustellen? Wer arbeitet in der Gastronomie? (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie liegen uns auf der Tasche!) Ihre Remigrationsfantasien und Ihr Wahnsinn würden den Standort Bayern massiv schwächen und damit auch die bayerischen Steuereinnahmen. (Beifall bei der SPD) Drittens. Wer sich in dieser infamen Art und Weise auf Putins Seite schlägt, im Bayerischen Landtag Putins Speerspitze ist und gegen die Ukraine agiert, der muss wissen, dass die Übernahme der Ukraine durch Russland aufgrund der Flüchtlinge und der wirtschaftlichen Situation zu einem Desaster für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und des Freistaats Bayern führen würde. (Ulrich Singer (AfD): Wir stehen auf der Seite des Friedens! – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie agieren gegen die eigene Bevölkerung in Deutschland!) – Zuhören, nachdenken und die Meinung ändern. Das ist nämlich die Konsequenz Ihrer Politik. Sie sind dafür verantwortlich, dass solche Ideen in die Welt gesetzt werden. An der Stelle kann man nur deutlich widersprechen. Das schadet unserem Standort, unserem Deutschland, unserem Bayern. (Beifall bei der SPD) Es klingt zunächst gut, wenn die AfD hier im Bayerischen Landtag so munter bayerisches Geld für bayerische Bürger fordert. Wir hätten gerne von der AfD in Sachsen-Anhalt und Ihrem möglichen zukünftigen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund eine Erklärung, dass die AfD in der Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt auf zwei Milliarden Euro Finanzkraftausgleich verzichtet. Das würde für Bayern einen Vorteil in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bringen. Es ist widersprüchlich, im Landtag des Freistaats Bayern eine dicke Lippe zu riskieren, aber in Sachsen-Anhalt auch als AfD bayerische Landesmittel zu kassieren. An dieser Stelle müssen wir einfach deutlich widersprechen. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei der SPD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Jetzt sind Sie sprachlos!) Herr Kollege Zellmeier und andere haben sich bereits geäußert. Herr Kollege Pohl, der erste Teil der Rede war diesmal durchaus in Ordnung. Auch wir als SPD sehen, dass wir an die Reform des Finanzkraftausgleichs heranmüssen. Holger Grießhammer hat im September einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Die CSU hat den Finanzkraftausgleich und alle Details, die sie heute kritisiert, verhandelt. Die CSU hat sich im Landtag groß selbst gelobt, um dann zwei Jahre später gegen diesen selbstverhandelten und selbstbelobigten Finanzkraftausgleich zu klagen. Die CSU klagt im Augenblick gegen sich selbst in Karlsruhe. Das ist leider der Sachverhalt. Das ändert aber nichts daran, dass wir Korrekturen brauchen. Wir würden im Rahmen der Reform drei Elemente vorsehen. Erstens. Ich glaube, auch die Solidarität sollte angemessen sein. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, bei dem ein Bundesland beim gesamten Finanzkraftausgleich nicht mehr als 50 % beitragen muss. Das würde eine deutliche Verbesserung für den Freistaat Bayern bedeuten. Zwar muss das erst einmal in Verhandlungen durchgesetzt werden, aber wir wollen zunächst einmal einen Impuls setzen. Aus unserer Sicht ist ein Finanzkraftausgleich in Höhe von 60 % einfach zu viel. Zweitens. Das gegenwärtige System bestraft den konsequenten Steuervollzug, und zwar sowohl bei den Geber- als auch bei den Nehmerländern. Es ist völlig gleich, ob man zusätzliche Steuereinnahmen mit Aufwand generiert oder nicht, weil es nivelliert wird. Ich glaube, da müssen wir ran. Wir müssen Anreizstrukturen schaffen. Drittens. Wir brauchen bei der Frage der Regionalisierung der Steuern Ehrlichkeit. Wer die Erbschaftsteuer regionalisieren oder vielleicht sogar abschaffen will, muss wissen, dass das die wirtschaftliche Schieflage in Deutschland verstärken und die Notwendigkeit des Finanzkraftausgleichs erhöhen würde. Dies könnte vor allem zulasten des Freistaats Bayern künftige Zahlungen beim Finanzkraftausgleich verursachen. Das kann nicht der Kurs sein. Wir bringen Steuergerechtigkeit, Solidarität und bayerische Interessen zusammen. Die AfD steht leider für das Gegenteil. (Beifall bei der SPD)