Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung kann nicht mit Geld umgehen. Laut dem Bund der Steuerzahler Bayern werden von dieser Staatsregierung jährlich 7 bis 8 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet. Das aktuelle Schwarzbuch spricht Bände: massive Kostenexplosion bei Großbauprojekten, teure Sonderinitiativen und Planungsfehler, wohin man schaut, sei es die Münchner S-Bahn-Stammstrecke, die statt 3,8 Milliarden Euro wohl 11 Milliarden Euro kosten wird, seien es die Theater in Würzburg und Augsburg oder das Strafjustizzentrum in München. Manches davon ist Unfähigkeit, anderes ist Wurschtigkeit. Aber vieles ist auch Größenwahn. Die Pandabären von Markus Söder kosten uns bis zu 20 Millionen Euro. Die 34 bayerischen Auslandsrepräsentanten können ein Lied davon singen. Die Staatsregierung verfeuert unser hart erarbeitetes Steuergeld. Sie werfen dieses Geld zum Fenster hinaus. (Beifall bei der AfD) Hinzu kommen 6 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Merkel-Migranten, wohlgemerkt pro Tag. Als Teil der Bundesregierungen von Merz und Merkel haben Sie in der CSU all das mitbeschlossen. Sie haben der Ukraine mittlerweile 130 Milliarden Euro deutsches Steuergeld für Kriegswaffen zur Verfügung gestellt und ziehen Deutschland in einen Krieg, der uns überhaupt nichts angeht. (Beifall bei der AfD) Sie alimentieren und finanzieren die ganze Welt, während unsere bayerischen Bürger oft nicht mehr wissen, wie sie die nächste Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen. Auch das ist übrigens Ihre Verantwortung: Die dümmste Energiepolitik der Welt – das schreibt das "The Wall Street Journal" – ist Ihre Erfindung, die Sie Hand in Hand mit Ihren rot-grünen Genossen eisern weiterbetreiben. (Zuruf von der SPD) Das reicht Ihnen aber alles nicht. Die schwarz-linke CSU ist schon vor Jahren voll und ganz auf den sozialistischen Umverteilungszug aufgesprungen. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist Bayern der größte Verlierer des Länderfinanzausgleichs. Seit Einführung des Systems hat Bayern über 140 Milliarden Euro in dieses System eingezahlt. Seit der Jahrtausendwende hat der Freistaat seine Abgaben an den Länderfinanzausgleich aber nochmals massiv gesteigert. Wir Bayern zahlen mittlerweile regelmäßig mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens: Zuletzt waren es 11,7 Milliarden Euro. Das ist ein unhaltbarer Zustand und Produkt der allgemeinen linken und leistungsfeindlichen Umverteilungsideologie. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der AfD) Doch wie kommt es eigentlich zu so horrenden Beiträgen? Sie und der damalige Finanzminister Markus Söder haben die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen selbst mitausverhandelt. Heute lässt die Staatsregierung desselben Markus Söders zentrale Regeln dieses Systems vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Aber die Verantwortung für Ihre eigenen Entscheidungen lässt sich nicht dadurch abschütteln, dass man heute lautstark seine Folgen beklagt. All das ist ein doppelter Skandal, wenn man sich anschaut, wofür das bayerische Geld verwendet wird. Seit dem Jahr 2000 ist der größte Zahlungsempfänger des Finanzausgleichssystems Berlin. Dabei flossen insgesamt knapp 80 Milliarden Euro, und damit mehr als jeder zweite Euro, den Berlin erhalten hat, aus bayerischen Steuerquellen. Aber während Berlin mit bayerischen Milliarden seit Jahren seinen Bürgern eine beitragsfreie Kinderbetreuung ermöglicht, müssen bayerische Familien vielerorts hohe Kindergartengebühren bezahlen und aufs Kinderstartgeld verzichten. Das Gleiche gilt für Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder andere Empfängerländer. Diese Staatsregierung hat dieses System mitbeschlossen. Es ist ein System, das in Berlin Sozialisten, Kommunisten und Klimafaschisten alimentiert, bald Antisemiten und Clanverbrecher finanziert, und das demnächst bayerische Milliarden Steuergelder einer Berliner Landesregierung überweist, die Wohneigentum enteignen und Investoren vertreiben will. All das wird es mit unserer AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD) Wir fordern Sie auf, das Finanzkraftausgleichssystem nicht nur halbherzig zu reformieren, sondern komplett neu aufzusetzen. Die Zahlungen bayerischer Steuergelder müssen an klare Bedingungen geknüpft sein. Wenn in Berlin die Mauermörderpartei SED regiert, dann kann die Devise nur lauten: Die kriegen keinen Cent von uns; nie wieder Sozialismus. – Wir sagen ganz klar: Schluss mit der Verschwendung. Unser Geld ist für unsere Leute da. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)