Ulrike Müller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank für das Wort. Ich kann es kürzer oder ein bisschen länger machen, je nachdem, wie die AfD es sich wünscht. (Michael Hofmann (CSU): Na! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Denk lieber an uns!) Ich habe mir selber vorgestellt, welche Sachverständigen Sie benennen würden, die in der Glaskugel lesen können. Das ist nämlich echt interessant: Wir haben keinen Mehrjährigen Finanzrahmen, wir haben keine Gemeinsame Agrarpolitik, wir haben keinen Beitritt der Ukraine, und Sie wollen eine Sachverständigenanhörung. Das Einzige, was möglich war und möglich ist, haben wir gemeinsam beschlossen: Wir bekommen einen Bericht des Ministeriums darüber, wo wir Schwierigkeiten haben könnten und wie es aktuell aussieht; aber innerhalb der Europäischen Verträge ist ganz klar geregelt, wie Beitrittskandidaten aufgenommen werden. Wir haben jetzt aktuell am 15. Juni das erste Cluster eröffnet. Insgesamt sind es 35 Kapitel, die hier zugrunde gelegt werden müssen, um einem Staat überhaupt die Möglichkeit zu geben, in die Europäischen Union aufgenommen zu werden. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, es geht um Grundrechte, es geht um demokratische Institutionen, die öffentliche Verwaltung, Korruption, Transparenz, Menschenrechte, Wettbewerbsfähigkeit. Das wird jetzt zuerst einmal im ersten Cluster verhandelt, und dann werden wir einmal schauen, wie weit wir kommen. Für mich ist eines ganz klar: Wenn dann irgendwann – vielleicht in zehn Jahren – endverhandelt ist, dann müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen, und nur dann kann ein Staat aufgenommen werden. Meine Damen und Herren, also bleiben wir doch etwas gelassen. Warten wir einmal ab, was für einen Bericht wir von unserem Ministerium bekommen. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Ich denke an den Westbalkan. Montenegro führt seit 2012 Beitrittsverhandlungen und ist von einem EU-Beitritt immer noch ein Stück weit weg; aber die sind noch am nächsten dran. Bei manchen Ländern dauert es über zwanzig Jahre. Warum sollen wir also heute oder in den nächsten Monaten eine Sachverständigenanhörung mit Sachverständigen durchführen, die aus der Glaskugel lesen müssen? – Das bringt uns nichts, das stiehlt unsere Zeit, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Ulrike Müller. – Das Wort hat nun Frau Kollegin Ruth Müller für die SPD. (Johannes Becher (GRÜNE): Same procedure!)