Mia Goller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert hier im Hause ganz gerne Expertengespräche; aber was diese Expertinnen und Experten uns in solchen Gesprächen dann sagen, das wird ständig ignoriert. Deswegen werde ich auch bestimmt niemals einem AfD-Antrag für ein Expertengespräch zustimmen, weil es überhaupt nichts bringt. Sie lernen nichts daraus. Es ist oft sogar sehr peinlich, welche Fragen da gestellt werden. Für mich persönlich ist das oft unerträglich. Sie ignorieren alles, was Wissenschaftler und Experten sagen, weil es andernfalls nicht sein könnte, dass diese Partei heute das Klimaschutzgesetz abschaffen will, dass weniger Moorschutz gefordert wird, dass sie den Praktikerrat oder die Borchert-Kommission nicht ernst nehmen, dass sie den "Runden Tisch Artenschutz" die ganze Zeit torpedieren wollen. Das ist einfach unglaublich, was euch den ganzen Tag über so einfällt. Das zeigt mir nur: Sie sind völlig beratungsresistent. Ich finde es bewundernswert, wie viel Mühe die CSU sich da immer noch gibt und Sachverhalte noch einmal und noch einmal erklärt. (Michael Hofmann (CSU): Wir sind halt so!) Meine Kollegen, vielen Dank. Mir ist es zu viel. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU – Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Natürlich müssen wir über die Folgen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine sprechen, und die Landwirtschaft dort ist auch ganz anders strukturiert; das ist uns allen klar. Es geht um gleiche Standards, um faire Übergangsregelungen, um den Schutz unserer bäuerlichen Familienbetriebe; aber das sind berechtigte Fragen, über die wir im Landwirtschaftsausschuss schon reden. Wir haben jetzt noch einmal Informationen vom Ministerium, wir reden schon miteinander. Diese Anhörung, die Sie da fordern, ist völlig unangebracht; aber darüber, dass wir im Landwirtschaftsausschuss darüber reden und uns austauschen, reden Sie im Plenum nicht. Sie wollen da jetzt einfach die große Show. (Gerd Mannes (AfD): Ein Schmarrn!) Dieser Antrag dient nicht der Vorbereitung politischer Entscheidungen. Er dient dazu, Ängste zu schüren. Genau das ist das Geschäftsmodell der AfD: Aus Unsicherheit wird Angst gemacht, (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) und mit dieser Angst wird ganz tiefes Misstrauen gegen unsere europäischen Partner und gegen ein Land geschürt, das seit Jahren Opfer eines brutalen Angriffskriegs ist; denn nichts anderes ist da los. Vergessen wir eines nicht: Die Ukraine verteidigt seit Jahren nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern auch unser Europa und die Sicherheit unseres Europas. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Ulrich Singer (AfD): Was hat denn das mit dem Thema zu tun, Frau Kollegin?) Wir nehmen die Sorgen unserer Landwirte und Landwirtinnen ernst; aber wir lassen nicht zu, dass sie für eine Politik der Angstmacherei instrumentalisiert werden. Die Stärke Europas liegt darin, dass Beitritte nach klaren Regeln erfolgen: gründlich, Schritt für Schritt und nur mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Genau deshalb sind all diese Schreckensgeschichten der AfD nichts weiter als politische Stimmungsmache. Wir lehnen diesen Antrag mit großer Freude ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Goller. – Das Wort hat nun Frau Kollegin Ulrike Müller für die FREIEN WÄHLER.