Sascha Schnürer

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, wovor haben Sie denn so viel Angst? Wovor haben Sie denn so viel Angst? Warum haben wir die Sachverständigenanhörung damals abgelehnt? Warum haben wir das damals gemacht? – Alle Argumente sind ausgetauscht, alle Argumente liegen auf dem Tisch. Die Verbände haben damals umfassend Stellung genommen. Mit Ungarn unter der alten Orban-Regierung haben wir ein Veto gehabt, sodass wir uns damals, zu dem Zeitpunkt, nicht näher damit haben beschäftigen können. Nun haben wir eine Wahl in Ungarn gehabt, und wir sind in die Beitrittsverhandlungen eingetreten. Da gibt es ja insbesondere das Kapitel 11, Landwirtschaft – das habe ich Ihnen auch noch mal erklärt, das haben Sie jetzt wieder nicht gesagt –, in dem die Strukturen umfassend miteinander verglichen werden. Jetzt hätten Sie letzte Woche also zum zweiten Mal die Chance gehabt, den Antrag zurückzuziehen und nicht hier hochzuziehen. Ich freue mich aber darauf, dass wir darüber noch einmal sprechen können. Jetzt, da wir neuere Sachverhalte haben, haben wir letzte Woche – Sie haben auch zugestimmt – gesagt: Die Staatsregierung wird umfassend – weil viele Unsicherheiten da sind, weil auch viele Fake News kursieren – Stellung nehmen und den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen, insbesondere die Auswirkungen auf die bayerische Landwirtschaft, schildern und darlegen, was wir wissen, damit wir Transparenz haben. Sie hätten also zum zweiten Mal zustimmen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sich dann auch noch gefeiert mit: AfD wirkt, hurra, hurra, hurra! Ich sage es noch einmal: Ein Abführmittel wirkt auch, aber was dabei herauskommt, möchten wir nicht wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine lieben Kollegen, die Landwirtschaft hat tatsächlich Sorgen. Wir reden natürlich über Bürokratie. Wir haben vorher auch über das Thema Schweinehalter gesprochen. Wir verzeichnen einen Preisverfall und einen hohen Kostendruck, gerade im Energiebereich. Wir haben eine Klimaveränderung, Trockenheit, und – ja, ich schaue gerade den Kollegen Pirner an – wir haben auch Unwetter. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn dann im Knoblauchsland die Ernten in Gefahr sind, wenn da wirklich etwas passiert ist, wer ist denn da? – Von der AfD habe ich keinen gesehen. Nein, der Kollege Pirner hier im Hause war vor Ort, der hat sich der Sache angenommen. (Petra Högl (CSU): Ja!) Einen herzlichen Dank dir, lieber Kollege Thomas Pirner, dass du für die Legislative mit da warst, und einen herzlichen Dank an die Staatsregierung, dass auch Michaela Kaniber sofort zur Stelle war. Das ist verantwortungsvolle Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Natürlich waren weitere Kollegen dort; aber, wie gesagt, von der AfD habe ich keinen gesehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sorgen für Transparenz und wir werden im Ausschuss darüber berichten, was die Staatsregierung weiß, wie sie die Lage einschätzt und natürlich auch darüber, welche Maßnahmen für Bayern jetzt erforderlich sind und wie wir uns in Brüssel und auch anderswo verhalten müssen. Wir sorgen für Lösungen. Warum? – Weil wir eine starke, resiliente Landwirtschaft haben wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein System, angefangen natürlich von den Ministerien über die Forschung, die Lehre, die Ämter, die Forschungsanstalten bis hin zu all den Hilfsorganisationen, bei denen ich mich auch einmal ganz herzlich dafür bedanken möchte, wie schnell und professionell sie für unsere Landwirte da sind. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Oskar Lipp von der AfD.