Christin Gmelch

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verfügt über rund 33 Millionen Hektar Ackerland, etwa doppelt so viel wie die gesamte landwirtschaftliche Fläche Deutschlands. Dort produzieren Agrarholdings auf riesigen Flächen zu wesentlich niedrigeren Kosten und unter anderen Bedingungen als unsere bayerischen Familienbetriebe. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde den europäischen Agrarmarkt grundlegend verändern. Es geht um Getreide, Mais, Ölsaaten, Geflügel und Eier. Es geht um Preise, Produktionsstandards, Fördermittel und letztlich um die Existenz unserer bäuerlichen Familienbetriebe. Deshalb beantragen wir eine Sachverständigenanhörung. Wir wollen klären: Welche Folgen hätte ein Beitritt für Bayerns Landwirtschaft? Welche Wettbewerbsverzerrungen drohen? Wie würde sich die Aufnahme eines der größten Agrarproduzenten Europas auf die Gemeinsame Agrarpolitik auswirken? Eigentlich ist das ein selbstverständlicher Vorgang, zumindest für jeden, dem der Schutz unserer bayerischen Landwirte wirklich am Herzen liegt. Doch CSU, FREIE WÄHLER, GRÜNE und SPD lehnen selbst diese sachliche Bestandsaufnahme geschlossen ab. Besonders bemerkenswert war die Begründung der CSU im Ausschuss: Der CSU-Mitberichterstatter erklärte, unsere Fragen seien berechtigt. Die Bauernverbände teilten unsere Befürchtungen, und viele Fragen seien noch offen. Anschließend behauptete er allen Ernstes, gerade deshalb brauche es keine Anhörung. Besonders bezeichnend war seine Bemerkung, auch die Landwirte in der Ukraine stünden vor großen Herausforderungen. Mit Verlaub, Herr Kollege Schnürer, das mag durchaus sein, aber vielleicht erinnern Sie sich daran, dass Sie von den Bürgern des Freistaates Bayern in diesen Landtag gewählt worden sind. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen der bayerischen Bevölkerung und in diesem Fall unserer bayerischen Landwirte zu vertreten, (Beifall bei der AfD) nicht die Interessen ihrer möglichen künftigen Wettbewerber. Das muss man erst einmal fertigbringen: Die CSU bestätigt Probleme, Sorgen und Klärungsbedarf und lehnt anschließend jede Klärung ab. Ihre Logik lautet offenbar: Solange wir die Folgen nicht untersuchen, müssen wir unseren Bauern auch nicht erklären, was auf sie zukommt. Beim Klima wird jeder Modellrechnung bis zum Jahr 2100 politische Bedeutung zugemessen. Aber wenn die Existenz bayerischer Bauern durch eine mögliche EU-Erweiterung gefährdet wird, heißt es plötzlich, für Erkenntnisse sei es noch zu früh. Dabei hat die CSU im April 2025 selbst eine Sachverständigenanhörung zur GAP ab 2028 durchführen lassen, obwohl deren Ausgestaltung ebenfalls offen war. Damals galt frühzeitige Beratung als vorausschauende Politik. Heute soll diese Ungewissheit gegen eine Anhörung sprechen. Der einzige erkennbare Unterschied ist: Damals kam der Antrag von der CSU, heute kommt er von der AfD. Ist das der wahre Grund für Ihre Ablehnung? Die Menschen haben längst verstanden, dass es Ihnen nicht mehr um die Sache geht, sondern um die Pflege Ihrer selbst errichteten Brandmauer. Herzlichen Dank für diese Selbstentlarvung und für die kostenlose Wahlkampfhilfe! Auch die angeblich fehlende Zuständigkeit des Landtags ist eine billige Ausrede. Nach dieser Logik könnten wir den Europaausschuss gleich abschaffen. Bayern wirkt über Staatsregierung und Bundesrat auf die Bundes- und Europapolitik ein. Wer bayerische Interessen vertreten will, muss zunächst wissen, worin diese bestehen. Künftig sollen unsere Landwirte womöglich mit Agrarkonzernen konkurrieren, die unter völlig anderen Voraussetzungen produzieren. Wer davor die Augen verschließt, schützt nicht die bayerische Landwirtschaft. Er schützt sich selbst vor unangenehmen Erkenntnissen. Stimmen Sie der Anhörung zu! Oder müssen Sie vorher noch Rücksprache mit den ukrainischen Landwirten halten, deren Sorgen Ihnen offenbar näherliegen als die unserer eigenen Bauern. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Dr. Petra Loibl.