Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Oh!) – Sie springen auch jedes Mal über das Stöckchen. (Widerspruch bei der AfD) Wie gesagt, das Bundesverfassungsgericht wird darüber urteilen, aber bei Ihnen muss ich mir gar keine Sorgen machen, weil Sie es ja selbst erkennen. PFAS sind ein echtes Problem; darüber müssen wir nicht diskutieren. Die SPD-Fraktion und auch die GRÜNEN haben in den vergangenen Monaten immer wieder PFAS-Anträge gestellt. Wir haben auf PFAS-Belastungen bei der Friedberger Ach, in Grafenwöhr oder an anderen ehemaligen Militärstandorten hingewiesen. Wir haben Anträge gestellt: Es braucht mehr Monitoring, mehr Transparenz. Vor allem geht es um die Frage, wie man PFAS aus Gewässern herausbekommt. Auch da streiten wir im Umweltausschuss, wie es sich für demokratische Fraktionen gehört, um die besten Lösungen. Wir lassen bei dem Thema nicht locker. Die Betroffenen vor Ort dürfen nicht alleingelassen werden, aber heute kommt der spannende Punkt: Auf einmal entdeckt Rechtsaußen dieses Thema für sich – diejenigen, die bei jeder Maßnahme gegen PFAS, die wir im Umweltausschuss diskutieren, zu viel Bürokratie wittern, zu viel mutmaßliche Gängelung von Industrie und Wirtschaft. Das ist Ihnen nicht eingefallen, weil wir recht haben, oder Sie sagen, dass PFAS ein wichtiges Problem sind, nein: Sie stellen eine Verbindung zwischen PFAS und den Ihnen verhassten Windrädern her. Da kann man doch irgendeine Story daraus drehen. Aber belegen können Sie es auch nicht so wirklich. In Ihren Berichten schreiben Sie selber von möglichen Belastungspfaden, von möglichen Risiken, von möglichen Einträgen. Das Wort "möglich" taucht häufiger auf als irgendeine wissenschaftliche Quelle. Ja, Papier ist geduldig. Geduld muss man bei den Anträgen auch haben, wenn die einzigen Quellen anscheinenden YouTube und Russia TV sind. Denn es gibt keine Beweise, dass Windräder für PFAS verantwortlich sind. Das Einzige, was das Bundesinstitut für Risikobewertung bei den Fällen in Brandenburg ausschließen konnte, ist, dass die PFAS-Belastung von Windrädern kommt. Grandiose Arbeit! Wenn wir also anfangen würden, überall zu wittern, dass dort PFAS herkommen könnte, würden wir aus dem Messen gar nicht herauskommen: Pizzakartons, Zahnseide, Pfannen, Outdoor-Kleidung und vielleicht auch bei AfD-Abgeordneten. Aber wir als Umweltpolitik müssen Prioritäten setzen. Die Prioritäten bei PFAS liegen sehr klar auf der Hand: Industrie, Feuerwehrlöschschäume, belastete Altstandorte, Deponien und militärische Liegenschaften. Dort kennen wir die Probleme, dort finden wir tatsächlich erhöhte Werte, und jeder dort eingesetzte Euro ist gut angelegt. Versuchen wir doch deswegen, dort endlich Hand anzulegen. Ehrlicherweise sind wir der Überzeugung: Politik sollte sich an Evidenz orientieren, und nicht an Vermutungen, an Russia TV. Deshalb – es wird niemanden überraschen – lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rasehorn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf: Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Sachverständigenanhörung zum Thema "Welche Folgen hätte ein EU-Beitritt der Ukraine für die bayerische Landwirtschaft?" (Drs. 19/11037) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Gmelch für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)