Petra Loibl

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was soll man hierzu sagen? Sie sprechen von "politisch gewolltem Kahlschlag" und sagen – so haben Sie es im Ausschuss formuliert, Herr Mannes –: "Sie mögen die Schweinehalter nicht." (Gerd Mannes (AfD): Ja, offensichtlich ist es so!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schweinehaltung ist für uns in Bayern nicht irgendein Wirtschaftszweig; sie ist Lebensgrundlage, Identität und ein Stück Heimat. Wir schätzen unsere Ferkelerzeuger und unsere Schweinemäster. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und weil wir das tun, wissen wir auch: Ja, die Preise für Schweinefleisch –für Schlachtschweine und Ferkel – sind derzeit im Keller. Der Schweinemarkt ist unter Druck geraten; das will hier niemand leugnen oder kleinreden. Wir wissen aber auch, die Ursachen hierfür sind komplex: gesellschaftliche Erwartungen in puncto Tierwohl, volatile Märkte, Tierseuchen. Deswegen ist mir die Feststellung wichtig: Wir nehmen die Sorgen unserer Schweinehalter ernst. Ich werde Ihnen auch klar sagen, warum wir Ihre beiden Anträge heute hier im Plenum wieder ablehnen werden. Sie tun so, als könnte Bayern alles auf einmal ändern. Sie machen nur Panik. Sie wissen offensichtlich nicht, dass Bayern längst handelt. Lassen Sie mich das noch einmal ausführen. Mich wundert, dass Sie nicht noch einmal vorgetragen haben, was absolut ärgerlich und falsch war: Sie stellen in diesem Antrag – dort steht es nach wie vor – als gegeben hin, dass es in Bayern landesrechtliche Verschärfungen gebe, die über das EU-Recht hinausgingen, und Sie fordern, diese auszusetzen und zurückzunehmen. Ich habe im Ausschuss klar gesagt, dass ich hier nichts finden kann, wo bayerisches Landesrecht über Bundesrecht oder über EU-Recht hinausgeht. Ich habe Sie danach gefragt, und Sie konnten mir die Frage auch nicht beantworten. Das möchte ich noch einmal klar feststellen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern es ist schlichtweg falsch, was in Ihrem Antrag steht. Mit so einer Unterstellung machen Sie doch nur Panik, und das ist offensichtlich Ihr Ziel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist keine Lösung, sondern das ist laute Politik. Was fordert Ihr Antrag? – Er fordert Bürokratieabbau, Förderung, Dialog, regionale Strukturen. Ich sage es Ihnen jetzt kurz, schlaglichtartig. Erstens. Bürokratieabbau Bayern: Wir haben unser BayProTier, ein wichtiges Förderprogramm, entschlankt. Man muss nur noch einen Auszahlungsantrag stellen, und die Tierzahlen werden über die Plätze anerkannt. Das ist doch gelebter Bürokratieabbau. Zweitens. Investitionsförderung: Das Agrarinvestitionsförderprogramm – kurz: AFP genannt – gibt es seit Jahrzehnten. Es finanziert sich aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes, und genau dieses Programm stützt genau die kleinen und mittleren Betriebe. Wir haben auch diese Programme intensiv durchleuchtet, sodass sie für die Betriebe klar und deutlich ein Zeichen in die Zukunft und kein Verhinderungsprogramm sind. Ein zusätzliches Programm nur für die Schweinehalter würde die Situation nicht verbessern. Drittens. Genauso ist es mit den Zuschüssen für den erforderlichen Umbau in puncto Tierwohl. Viertens. Außerdem ist es genauso bei dem Punkt "regionale Vermarktung und Schlachtstrukturen". Wir haben die Marktstrukturförderung. Wir haben VuVregio. Des Weiteren haben wir – das haben Sie offensichtlich immer noch nicht auf dem Schirm, weil ich es hier immer wieder sagen darf – die Neuordnung der Fleischgebühren, die zu 95 % unseren bayerischen Schlachtstätten, wo selbst geschlachtet wird, und überwiegend den kleineren Metzgern zugutekommen. Der Staat kann nicht in Schlacht- oder in Marktstrukturen eingreifen. Das ist in Bayern schon noch die unternehmerische Freiheit. Dann fordern Sie einen Dialog. Natürlich gibt es einen Dialog. Es gab den Praktikerrat, und die Ergebnisse fließen ständig in die Gespräche ein. Es gab jetzt kürzlich ein Krisengespräch auf der Bundesebene, und es gab vor zwei Tagen ein Gespräch auf Landesebene genau zu diesem Thema. Sie fordern eine Sachverständigenanhörung. Das ist ganz nett zu lesen, denn alles, was Sie im ersten Antrag fordern, haben Sie in den zweiten Antrag wieder hineingeschrieben – nur mit einem Fragezeichen versehen. Das werden wir deshalb auch ganz klar ablehnen. Das alles sind Themen, die wir vielfach im Ausschuss schon behandelt haben. Das wäre also Symbolpolitik, eine Bühne ohne einen nennenswerten Erkenntniswert. Meine Damen und Herren, die bayerische Schweinehaltung ist derzeit unter Druck. Das ist unstrittig. Sie ist aber nicht schutzlos. Ich habe jetzt ausgeführt zu Förderprogrammen, zu gezieltem Bürokratieabbau, zu Vermarktungsstrukturen, zu einem Dialog. Was Sie mit Ihren beiden Anträgen wollen, ist nicht, Probleme zu lösen. Sie benennen die Probleme, aber Sie bieten keinerlei Lösungen. Ich sage es noch einmal, weil es mich massiv ärgert. Dieser erste Antrag unterstellt, Bayern habe strengere Regeln als die EU und der Bund. Das ist schlichtweg falsch. Solche Behauptungen schüren Panik, anstatt Perspektiven zu geben. Unsere Schweinehalter haben mehr verdient als Symbolpolitik oder hier im Plenum für Ihre Weltuntergangsstimmung missbraucht zu werden. Dagegen wehren wir uns massiv. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Schweinehalter verdienen eine ehrliche und substanzielle Unterstützung. Diese Unterstützung leisten wir, und ich möchte an dieser Stelle unserer Landwirtschaftsminister Michaela Kaniber noch einmal Danke für diesen bayerischen Weg sagen, den wir hier gehen. Das ist die ehrliche, die verdiente Unterstützung, die wir leisten. Wir lehnen die Anträge ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Loibl. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mannes, AfD.