Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatsministerin Kaniber, schön, dass auch Sie heute da sind; dann kann ich Sie gleich kritisieren. Die CSU ist der Totengräber der bayerischen Landwirtschaft. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. In öffentlichen Auftritten lobt man die Landwirte. Aber hinter verschlossenen Türen arbeitet man an Gesetzen, die sich gegen unsere Bauern richten. Auch seit die CSU das Agrarministerium im Bund führt, hat sich daran absolut nichts geändert. Auch Ihr Bayerischer Agrarbericht, Frau Kaniber, zeigt ein klares Bild: Wir erleben ein Höfesterben von gewaltigem Ausmaß. Aus Brüssel kommen ständig neue, verheerende Richtlinien und Verordnungen. Und was uns besonders stört: Der Bund setzt immer noch eins drauf. In Bayern gibt es noch ungefähr 100.000 familiengeführte Betriebe. Wenn sie weiterhin im Stich gelassen werden, verschwinden immer mehr. Damit verlieren unsere Dörfer regelrecht ihre Seele. Die Realität ist: Der oft beschworene Strukturwandel in der Landwirtschaft, von dem immer gesprochen wird, wird auch von grünen NGOs befeuert. Sie saugen an den Agrartöpfen und machen noch Druck auf die Landwirtschaft. Das resultiert oft in öffentlichen Schmutzkampagnen; anders kann man es nicht sagen. Und die CSU? – Sie unterstützt diesen Wahnsinn noch. Das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" war ein Verrat der Politik an den Interessen der Landwirtschaft. (Widerspruch bei den GRÜNEN) – So war es. In vielen Betrieben brennt es lichterloh. Am stärksten betroffen – jetzt komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt – sind die Schweinehalter in Bayern. In den letzten 15 Jahren haben tatsächlich mehr als 60 % der Betriebe aufgegeben. Wir haben in Bayern noch ungefähr 4.000 Schweinehalter. Der Bestand an Schweinen hat sich um eine Million verringert. Bei den Zuchtsauen schaut es noch schlimmer aus; zwei Drittel der Sauenhalter haben in den letzten 15 Jahren aufgegeben. Das ist wirklich eine katastrophale Bilanz. Dieses Ergebnis ist politisch verursacht; vermutlich ist es ein politisch gewollter Kahlschlag. Die Auswirkungen erstrecken sich auf die gesamte Wertschöpfungskette – vom Stahl über die Schlachthöfe bis hin zur Ladentheke. Für uns, die AfD, ist klar: Wir wollen den bayerischen Schweinebraten aus heimischer Produktion. Schweinefleisch aus der Ukraine oder aus Spanien wollen wir nicht. Also: Wer Heimat erhalten will, der muss die landwirtschaftlichen Strukturen hier in Bayern erhalten. Und: Wir wollen sicherstellen, dass wir uns selbst mit Lebensmitteln versorgen können. Die Daseinsvorsorge ist also auch in diesem Zusammenhang ein wichtiger Punkt. Deswegen muss die überzogene Bürokratie weg. Unsere Schweinehalter sind ganz klar im Nachteil, weil sie mit zusätzlichen Auflagen gegängelt werden. Es ist nicht verständlich, warum es in unseren Nachbarstaaten, die auch der EU angehören, geringere Auflagen bzw. Regulierungen als in Deutschland gibt. Ich zähle einfach ein paar Beispiele auf, weil es wirklich wichtig ist: Unser Immissionsschutzgesetz formuliert erhebliche zusätzliche Anforderungen. Das betrifft die Abluftreinigung und die Verhinderung von Lärm. Dazu kommt ein überbordender Dokumentationsaufwand, den es nur in Deutschland gibt. Von der Kennzeichnung der Tierhaltung über die Nutztierdokumentation bis hin zum Tierwohl-Monitoring – alles Dinge, die zusätzlichen Aufwand verursachen. Auch im Stall wird alles kleinlich genau vorgeschrieben. Das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln ist verboten. Abstände, Futtergaben, Platzbedarf, Haltungsnormen – alles ist bis ins kleinste Detail geregelt. Selbst für das Tierverhalten wird der Landwirt noch zur Rechenschaft gezogen; denken wir zum Beispiel an das Schwanzbeißen, das vermieden werden soll. Die Politik drängt auf einen Kupierverzicht. Das erhöht den Platzbedarf und natürlich auch die Kosten. Dieses Konvolut aus Regulierungen bringt unsere Schweinehalter regelrecht an den Rand des Wahnsinns. Es ist keine Politik der Vernunft, die in Deutschland und damit auch hier in Bayern betrieben wird, sondern es handelt sich um einen Frontalangriff auf unsere Schweinehalter. Das muss sich ändern. Für die AfD ist klar: Wir müssen die Zerstörung der Schweinehaltung hier in Bayern sofort stoppen. Die Auflagen, die über die EU-Mindeststandards hinausgehen, müssen einfach weg. Schluss mit dieser Politik gegen die eigene Landwirtschaft! Stimmen Sie also unseren Anträgen zu! – Danke schön. (Beifall bei der AfD)