Tobias Reiß
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/9961. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt die Zustimmung zum Antrag mit der Maßgabe, dass folgende Änderungen durchgeführt werden: Erstens. Im ersten Spiegelstrich wird nach der Angabe "um" die Angabe "ambulante und" eingefügt. Zweitens. Es wird folgender vierter Spiegelstrich angefügt: "– Einsatz auf Bundesebene dafür, dass die Pädiatrie in der Weiterbildungsförderung nach § 75a SGB V mit der Allgemeinmedizin gleichgestellt wird" Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER mit den genannten Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die restlichen Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt wird hier das jeweilige Votum im federführenden Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Diesen drei Anträgen ist zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Antrag der Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Evaluation der Gründungsfreisemester (Drs. 19/9994) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist Herr Kollege Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion.
