Carolina Trautner

Zugegebenermaßen fällt es schwer, wieder zum normalen Thema zurückzukehren. Ich komme jetzt noch zu einem Thema, das in der öffentlichen Diskussion viel zu wenig Aufmerksamkeit erhält, obwohl die Zahlen alarmierend sind: zur EU-Medizinprodukteverordnung. Laut MedTech Europe wurden allein durch die aktuelle EU-Medizinprodukteverordnung rund 500 Produkte vom Markt genommen, darunter auch Produkte für pädiatrische Anwendungen. Warum ist das so? – Der Grund liegt hier schlicht in der zu geringen Stückzahl, und damit erweist sich das als wirtschaftlich wenig attraktiv für die Unternehmen. Das Marktprinzip kommt hier also zum Tragen, und die Leidtragenden sind die Kinder und Jugendlichen sowie die Patientinnen und Patienten mit seltenen Erkrankungen. Auch hier wollen wir gegensteuern. Das war sicher gut gemeint; aber die EU-Medizinprodukteverordnung muss praxistauglich sein. Die Dokumentationspflichten sind um das Vierfache gestiegen, und aus unserer Sicht brauchen wir vereinfachte, beschleunigte Konformitätsbewertungen, bei Bedarf nationale Sonderbedarfszulassungen. Es muss schneller, unbürokratischer und einheitlicher werden. Es läuft ein Praxischeck unseres Kollegen Walter Nussel, und auch hier wollen wir natürlich, dass die Empfehlungen umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit vier Anträgen liegen uns vier Themen vor. Zugrunde liegt ein gemeinsamer Gedanke: Wer Kindergesundheit ernst nimmt, muss handeln, bevor Probleme entstehen: nicht verwalten, sondern gestalten, nicht abwarten, sondern vorausdenken. Ich darf an dieser Stelle auch erwähnen, dass der Gesundheitsausschuss letzte Woche bereits zwei weitere Anträge zum Thema Kindergesundheit auf den Weg gebracht hat, zum einen die grundlegende Reform der Bedarfsplanungsrichtlinie, insbesondere betreffend die ambulante Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen, und zum anderen die Aufnahme der Vorsorgeuntersuchungen in die Regelfinanzierungen, die die U0, die M1 oder die UPlusE betreffen, die auch in diese Thematik mit hineinspielen. Ich freue mich auch sehr, dass letzte Woche der Landesgesundheitsrat Bayern beschlossen hat, eine zusätzliche fünfte Sitzung im Jahr abzuhalten, die sich nur mit dem Thema Kindergesundheit befassen wird. (Klaus Holetschek (CSU): Sehr gut!) Auch das ist ein wichtiges Signal. (Beifall bei der CSU) Kein Kind in Bayern sollte auf die notwendige Versorgung warten müssen, weil Strukturen fehlen, weil Fachkräfte fehlen oder weil Prävention zu spät kommt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unseren vier Anträgen – für unsere Kinder, für ihre Gesundheit und für eine Gesellschaft, die in ihre Zukunft investiert: klug, konsequent und mit Herz. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)