Ulrike Müller

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen diesen Antrag der AfD natürlich wie im Ausschuss ab. Ich werde das auch begründen. Herr Stadler, Sie fordern von uns, dass wir von Bayern aus das Mercosur-Abkommen stoppen. (Widerspruch des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) – Doch, sich dafür einzusetzen, dass es nicht umgesetzt wird, steht hier wörtlich. Die Europäische Kommission ist die Einzige, die Handelsabkommen abschließen darf. Gerade wird es in 24 Sprachen übersetzt. Dann schaut der juristische Dienst noch einmal drüber, ob noch etwas geändert werden muss. Dann geht es an die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten können dann Ja oder Nein sagen. Das einzige Land, das ein bisschen mehr zu sagen hat, ist Belgien, weil die tatsächlich Regionen mit voller Gesetzgebungskompetenz haben. Wir in Bayern haben sie leider nicht. Am Schluss entscheiden die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, ob ein Handelsabkommen angenommen wird oder nicht. Es wurde vor 25 Jahren begonnen zu verhandeln. Seitdem hat sich aber etwas massiv geändert: Es ist ein Nachhaltigkeitschapter eingebaut worden. Unsere Standards, die wir in Europa haben, fließen in dieses Abkommen ein. Ich gebe Ihnen bei einem Satz recht, über den ich auch selbst ein bisschen traurig bin: Das Europäische Parlament hat nämlich beschlossen, dass die Schutzklausel tatsächlich vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden müssen, ob sie auch tatsächlich greifen. Darüber hat sich die Frau Kommissionspräsidentin hinweggesetzt und hat das jetzt in Kraft gesetzt. Das bedauere ich ein bisschen, denn ich hätte die Klärung gerne vorher gehabt, aber es ist nun einmal so. Ich habe auch Sorgen um unsere Landwirte, ich mache mir sehr wohl Gedanken. Es gibt dazu aber ganz tolle Papiere. Wir haben vom Handelsausschuss der Europäischen Union ein 44-seitiges Papier, das genau darauf hinweist, was Pro, was Kontra ist und welche Vorteile wir daraus haben. Wir haben das Thünen-Institut, das mein Kollege schon angesprochen hat. Ich habe für Sie noch zwei Zahlen, die für Sie eventuell wichtig sind: Der Export der Europäischen Union in die Mercosur-Staaten betrug im Jahr 2023 230 Milliarden Euro allein im landwirtschaftlichen Bereich. Wir haben also 70 Milliarden mehr Umsatz gemacht, als wir importieren. Es ist positiv für Wein, für Spirituosen. Rindfleisch ist kritisch, Zucker ist kritisch, Geflügel ist kritisch, darum haben wir es aufgenommen. Deswegen müssen wir die phytosanitären Kriterien einhalten und an den EU-Außengrenzen kontrollieren. Insgesamt wurden 2023 200.000 Tonnen Rindfleisch importiert. In dem Abkommen steht jetzt, dass wir für 99.000 Tonnen Rindfleisch, also die Hälfte, einen verminderten Zollsatz haben. Also habe ich auch Sorgen wegen der Edelteile im Rinderbereich, aber wenn man abwägen muss, muss man ganz klar sagen, dass dieses Handelsabkommen auch große Vorteile für Bayerns Wirtschaft und für Bayerns Landwirtschaft sowie auch große Chancen bietet. Deswegen bleiben wir bei unserem Votum. Wir sind die verlässlichen Partner, und wir sind für Handel. Wir brauchen die Kontrolle der Produkte; die wollen wir auch gewährleisten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)