Sascha Schnürer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stadler, vielleicht kommen wir tatsächlich zum Thema zurück. Sie waren ja im Ausschuss nicht da, als der Antrag schon aufgerufen war. Auch damals haben wir schon umfangreich Stellung genommen. Ihr Antrag zeichnet wieder einmal eine Drohkulisse. Sie verängstigen die Bürgerinnen und Bürger und Sie machen nachweislich Fake News. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Bauernverband 800 Millionen Euro Umsatzrückgang befürchtet, 300 Millionen Euro pro Jahr nur für Fleisch- und Milchprodukte. Herr Stadler, der Bauernverband hat sich davon distanziert. Trotz alledem ziehen Sie, lieber Herr Stadler, diesen Antrag jetzt hoch ins Plenum und haben nicht den Anstand zu sagen: Oh, da ist uns vielleicht ein Fehler unterlaufen. – Kann ja sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Nein, Sie ziehen diesen Antrag wieder hier im Plenum hoch und reden wieder über Mercosur, als ob es das Schlimmste auf der ganzen Welt wäre. Herr Stadler, es gibt Quoten, Zölle, Schutzklauseln. Es gibt eine Marktüberwachung. Bei den besonders sensiblen Produkten wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker haben wir strenge Begrenzungen. Selbstverständlich haben wir alle uns das schon angeschaut. Das ist schon diskutiert worden, dass das Thünen-Institut, die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, dass jeder sich das Thema schon angeschaut und gesagt hat: Mensch, wir erwarten da eine kleine Verschiebung, ein Prozent, etc., da kann es einen Produktionsrückgang geben, aber die Importmengen sind verkraftbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren auch auf der Zuschauertribüne, wir reden davon, dass in der Europäischen Union beim Thema Rindfleisch ungefähr 200 Gramm Rindfleisch pro Jahr, und das aufwachsend, aus den Mercosur-Staaten mehr kommen können. 200 Gramm! Das ist für Sie, Herr Stadler, nicht einmal ein ganzes Steak oder ein Schnitzel. Und deswegen sorgen wir für diese ganze Verunsicherung bei den Menschen, bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land! Ganz ehrlich: Wir sind nicht nur ein Interessensverband, auch nicht für Ihre kleinbäuerlichen Strukturen, wie Sie immer sagen. Wenn Sie auf die kleinbäuerlichen Strukturen gehen würden bei den vielen Nebenerwerbslandwirten: Wo arbeiten denn die hauptberuflich, Herr Stadler? – Die arbeiten hauptberuflich bei den Molkereien, bei den ganzen Maschinenbauern, den Landwirtschaftsgenossenschaften, bringen dort ihr Know-how ein. (Beifall bei der CSU) Die brauchen Export, Herr Stadler. Woher kommt denn die Innovation in unserem Land? – Genau von den Praktikern, die auf der einen Seite einen Nebenerwerbsbetrieb haben und dann auf der anderen Seite bei den Maschinenbauern sind. Schauen Sie sich Betriebe wie in meinem Stimmkreis an. Die Firma Fliegl kommt aus der Landwirtschaft, genauso die Firma Gerbl. Das sind alles früher Landwirte gewesen. Heute sind das Weltkonzerne. Die müssen wir stärken. Diese Strukturen müssen wir stärken. Ich weiß, Sie wollen das nicht. Die AfD will eher die Kleinstaatlichkeit und nationale Grenzen haben und weder die Europäische Union noch einen Wirtschaftsraum. Schauen wir doch mal das an, welche Chancen wir haben. Wir können einen der größten Binnenmärkte auf der ganzen Welt begründen. Schauen Sie sich die Chancen mal an! Dann muss man abwägen. Das müssen wir hier im Plenum tun. Wir müssen nicht nur einzelne Interessen vertreten. Wir dürfen nicht nur mit Ängsten arbeiten. Nein, wir brauchen Lösungen. USA, Russland, China sind nicht mehr die Lösungen. Ich weiß, Sie möchten wieder enger mit Russland zusammenarbeiten. (Zurufe von der AfD) Wir halt nicht. Deswegen wollen wir einen großen Binnenmarkt begründen und wollen dort die Chancen sehen, nicht nur die Risiken. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aus dem Grund lehnen wir den Antrag ab, Herr Stadler. Vielleicht lesen Sie einmal die Protokolle durch von den Ausschusssitzungen, in denen Sie nicht da waren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)