Ralf Stadler

Sehr geehrtes Präsidium, geschätzte Kollegen! Nach rund 25 Jahren Verhandlungen haben die Europäische Union und die Mercosur-Staaten Argentinien, Paraguay, Brasilien und Uruguay das Partnerschaftsabkommen am 17. Januar unterzeichnet. Um das umzusetzen, wurde zeitgleich ein Interimshandelsabkommen abgeschlossen, ein völkerrechtlicher Vertrag, der den Handelsteil eines umfassenden Freihandelsabkommens, in dem Fall Mercosur, vorab in Kraft setzt. Seit dem 1. Mai 2026 wird dieser Handelsteil vorläufig angewendet. Doch bevor das vollständige Partnerschaftsabkommen endgültig ratifiziert wurde und der Handel erst anläuft, sorgt bereits ein massiver Antibiotikaskandal in der brasilianischen Rindermast für importierte Aufregung. Geschätzte Kollegen, mit dem Antrag verfolgen wir ein klares Ziel: Faire Wettbewerbsbedingungen für unsere bayerischen Landwirte sowie hochwertige Lebensmittel für unsere Verbraucher. Es kann doch nicht sein, dass unsere Bauern mit immer strengeren Auflagen schikaniert werden und gleichzeitig Agrarprodukte aus Drittstaaten zugelassen werden, die unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards erzeugt werden. Seit 2018 ist die AfD im Landwirtschaftsausschuss vertreten. Seitdem haben wir die negativen Auswirkungen dieses Abkommens kritisiert – leider vor verschlossenen Ohren. Liebe Kollegen, unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen heute schon unter erheblichem Druck durch steigende Energiepreise, hohe Lohnkosten, umfangreiche Dokumentationspflichten und immer neue Vorgaben aus Brüssel. Und jetzt sollen die Landwirte auch noch mit Importen konkurrieren, die häufig zu Bedingungen erzeugt werden, die in Europa gar nicht zulässig wären. Ich spare mir jetzt das Aufzählen von verbotenen Pflanzenschutzmitteln, Antibiotika, die durch Mercosur wieder nach Europa finden, oder Standards im Tier- und Umweltschutz, die völlig ignoriert werden. Dazu haben wir uns in den Ausschüssen den Mund sowieso schon fusselig gerettet. Meine Damen und Herren, das ist kein fairer Wettbewerb. Wer europäischen Landwirten strengste Standards bei Pflanzenschutz, Tierhaltung und Umweltschutz vorschreibt, muss diese auch bei importierten Lebensmitteln sicherstellen. Alles andere führt zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer heimischen Landwirtschaft. Oft wird behauptet, das Mercosur-Abkommen bringe auch enorme wirtschaftliche Vorteile. – Das mag schon sein in der Maschinenbau- oder Automobilindustrie. Doch die Kosten dieser Exportchancen tragen aktuell unsere Landwirte. Eine solche Politik lehnen wir von der AfD ab. Zwar enthalte das Abkommen inzwischen ein paar Schutzklauseln. Aber die greifen erst dann, wenn der Karren schon im Dreck steckt. Sie verhindern nicht den eigentlichen Wettbewerbsnachteil. Sie ersetzen auch keine Gleichwertigkeit der Produktionsstandards und geben keinem einzigen bayerischen Milchviehhalter, keinem Schweinemäster und keinem Rinderhalter die Sicherheit, dass er morgen noch kostendeckend wirtschaften kann. Freihandel ist sinnvoll, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen erfüllt sind. Solange das nicht der Fall ist, fordern wir von der AfD weiterhin: Keine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form, Nachverhandlungen, insbesondere im Agrarbereich, und die verbindliche Gleichwertigkeit von Umwelt-, Tierwohl-, Gesundheits- und Sozialstandards für alle Agrarimporte in die Europäische Union. Meine Damen und Herren, geschätzte Landwirtschaftsministerin in Abwesenheit, unsere Landwirtschaft darf nicht zum Verlierer internationaler Handelspolitik werden. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke schön fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD)