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Tobias Reiß

22.07.2026 Sitzungen 19/86

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt Zustimmung zum Antrag mit der Maßgabe, dass die folgenden Änderungen durchgeführt werden: In der Überschrift wird nach der Angabe "Ärzten" die Angabe "Zahnärzten" eingefügt. In Satz 2 wird nach der Angabe "Ärzte" die Angabe "Zahnärzte" eingefügt. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER mit den genannten Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIE-WÄHLER-Fraktion, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ist dem Antrag zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich auf Folgendes hinweisen. Wir haben heute Mittag der Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am OEZ vor zehn Jahren gedacht. Zur Stunde läuft der große Gedenkakt in Anwesenheit des Bundespräsidenten am Denkmal "Für Euch" in der Hanauer Straße. Zum Tatzeitpunkt legt unsere Landtagspräsidentin im Namen des Bayerischen Landtags einen Kranz nieder. Um exakt 17:51 Uhr findet dann in ganz München eine Schweigeminute statt. Unter anderem stehen auch alle öffentlichen Verkehrsmittel der Münchner Verkehrsgesellschaft für eine Minute still. Auch wir im Hohen Haus wollen uns diesem großen gemeinsamen Zeichen der Solidarität und des Erinnerns anschließen und zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute einlegen. Ich werde Sie rechtzeitig, bevor es soweit ist, darauf aufmerksam machen und einstweilen in der Sitzung fortfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Mercosur-Abkommen verhindern - Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen (Drs. 19/9820) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Stadler. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

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