Sascha Schnürer

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns einen Montagmorgen vor: Die Praxis ist voll; das Wartezimmer ist voll mit Patienten. Es sind Kinder da, die Fieber haben, eine ältere Frau braucht dringend ein Rezept und dann: Bluescreen! Alles ist blau. Nichts geht – keine Patientenakte, kein E-Rezept, keine Befunde, keine digitale Überweisung. Der Arzt ist da, das Team ist da, aber nichts geht mehr. Ein anderer Fall: Mir wurde in meinem Stimmkreis in einer Sprechstunde erörtert, dass ein Arzt sagte: Wir gehen nicht mehr ans Telefon. Wir haben keine Leute mehr. Du kannst per E-Mail noch einen Termin bei uns ausmachen, aber wir haben einfach durch unseren Fachkräftemangel nicht mehr die Ressourcen, dass wir einen normalen Praxisbetrieb im ländlichen Raum sicherstellen können. Bevor wir über das eigentliche Thema reden, möchte ich deshalb ganz herzlich Danke sagen, nämlich den vielen Ärztinnen und Ärzte gerade im ländlichen Raum, den niedergelassenen Ärzten, den Fachteams, die dabei sind, den Therapeuten, den Zahnärzten und allen, die dort draußen jeden Tag ihren Job machen, obwohl wir einen Fachkräftemangel, obwohl wir draußen Probleme mit Bürokratie, obwohl wir diese neue Gefahr von Cybersicherheit haben. Ein herzliches Vergelts Gott! Sie alle da draußen machen einen richtig großartigen Job! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eben weil das so ist, soll es heute einmal um sie gehen, und weil das so ist, wollen wir eben die Staatsregierung auffordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns im Bund dafür einsetzen, stärker in Technik zu investieren und die digitale Transformation zu gestalten. Es geht heute genau darum, meine lieben Kollegen, dass wir uns nicht über die Technik der Technik willen unterhalten, sondern dass wir uns unterhalten, wie wir die entsprechende Sicherheit in diesem Land auch in Zukunft bei diesen Herausforderungen sicherstellen. Wer Primärarztversorgung will, wer Digitalisierung will, wer Telemedizin will, wer telefonische Patientenakten und E-Rezepte will, der muss eben auch die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier gerade im stationären Bereich mit dem Krankenhauszukunftsgesetz einen wahnsinnig guten Rahmen auf Bundesebene geschaffen. Ja, die Länder haben auch mitgezahlt. Bis zu 4,3 Milliarden Euro standen für die Modernisierung der ganzen IT-Sicherheit, für Infrastruktur, für neue Konzepte zur Verfügung. Bei den Praxen fehlt ein solcher Ansatz. Das ist eine Lücke, und zwar an der falschen Stelle. Wir alle sind zur Transformation bereit. Wir alle sind doch bereit für mehr Verantwortung. Zuerst brauchen wir aber die Grundlagen. Es gilt, die Systeme zuerst zu entlasten, bevor wir wieder belasten. Wir dürfen auch eines nicht vergessen: Gerade die ambulante Versorgung mit rund 97 % der Behandlungsfälle ist zunehmend das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Gerade mit der digitalen Anbindung, wenn wir eben alles elektronisch machen, steigen aber auch die Risiken. Gesundheitsdaten sind hochsensibel, und ein Cyberangriff kann für die Versorgungssicherheit und bei der Behandlung von uns Menschen gefährlich werden. Der Gesetzgeber hat darum in § 75 SGB V verbindliche IT-Sicherheitsstandards geschaffen. Das ist auch gut und richtig. Wer allerdings A sagt, der muss auch B sagen, und wer Pflichten schafft, der muss auch die Finanzierung mitdenken. Deshalb fordern wir heute ein bundesweit tragfähiges Praxen-Zukunfts-Gesetz; keine bayerische Insellösung, keinen Flickenteppich, keine bloße Fortschreibung von Pauschalen, sondern eine gesetzliche Finanzierungsgrundlage für die IT-Modernisierung, für Informationssicherheit, für Cybersicherheit bei niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten. Wir haben das im Ausschuss schon diskutiert, und da gab es auch von den Oppositionsparteien entsprechende Gegenvorschläge. Es hat geheißen: Das brauchen wir doch nicht. Wir haben die monatlichen Pauschalen für Telematikinfrastrukturen. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Wir brauchen – das kam von der AfD – einmal ein Fachgespräch zur Cybersicherheit. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir brauchen Lösungen, und zwar jetzt. Grundsätzlich gilt: Wer Ambulantisierung fordert, muss ambulante Strukturen stärken. Wer Digitalisierung verlangt, muss sichere digitale Infrastruktur ermöglichen. Wer Cybersicherheit ernst nimmt, muss nachhaltige und lernende Abwehrmechanismen schaffen. (Beifall bei der CSU) Deshalb bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Zustimmung zu dem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)