Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich weiß nicht, ob ich jung bin. Ich würde mich eher als mittelalt bezeichnen. Dennoch möchte ich einen Appell an die demokratischen Fraktionen richten. Es gibt hier viele Gesetzentwürfe, bei denen wir vortrefflich und demokratisch darüber streiten können, welcher Meinung wir sind. Aber auch da richte ich meinen Appell gerade an unsere progressive Fläche. Bei diesem Antrag, stehen die demokratischen Fraktionen zusammen. Es geht auch darum, zu zeigen, dass wir diese ideologische Verblendung nicht haben wollen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sehr gut! Sehr gut!) Denn worum geht es in diesem Antrag genau? – Es geht darum, dass wir unsere Klimaziele, zu denen wir alle hier stehen – – Über das My und über das Wie können wir streiten. Es geht aber um die existenzielle Frage, wie wir zu unseren Klimazielen stehen. Da stehen wir alle beieinander. Rechts außen hier hat den Schuss nicht gehört. Ich weiß, Sie haben Schwierigkeiten, Klima und Wetter auseinanderzuhalten. Ich baue Ihnen aber eine Brücke. Die Hitze der letzten Tage: Ja, das war Wetter. Aber auch hier sehen wir doch die Extremwetterereignisse, und wie heiß es war, das war ein Vorgeschmack auf die Klimaveränderung. Auch dieser Mythos, der Klimawandel sei nur ein Fake, und wir würden das alles nur machen, um unserer bayerischen Wirtschaft zu schaden: Das ist mitnichten der Fall. Der Klimawandel macht der bayerischen Wirtschaft nämlich sehr wohl zu schaffen. Die bayerische Wirtschaft verliert pro Hitzetag schätzungsweise 73 Millionen Euro. Das heißt, nichts zu tun, wie Sie das machen, ist das Schädlichste, was wir unserer bayerischen Wirtschaft zufügen. Was ist denn jedes Mal Ihr Antrag? – Ihr Antrag ist jedes Mal nur: Wir schaffen alle Ziele ab. Das ist wie ein kleines Kind, das die Realität verweigert. Wir machen einfach die Augen zu, und dann wird die Realität schon wieder verschwinden. Das ist nicht der Anspruch, den wir demokratischen Fraktionen haben. (Zuruf von der AfD) Wir wollen uns mit der Realität auseinandersetzen, und wir wollen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, (Zuruf von der AfD) in dem wir uns an unser Klima so gut anpassen, dass die bayerische Wirtschaft überhaupt noch arbeiten kann. Die Klimakrise verschwindet nicht, weil man ein Gesetz streicht. Die Temperaturen richten sich auch nicht nach Parlamentsbeschlüssen. Starkregen fragt nicht danach, ob rechts außen hier Klimaziele für sinnvoll hält oder nicht. Wir können, wie gesagt, hier streiten. Ich möchte aber noch einmal einen großen Appell starten, weil wir einen solchen Antrag doch jede Woche haben. Jede Woche streiten wir mit rechts außen doch über diese ideologische Frage: Findet Klimawandel statt? Ja oder nein? – Das haben wir alle doch schon beantwortet. Wenn diese Realitätsweigerung einfach stattfindet, dann möchten wir doch bitte schön nicht diese Spaltung erreichen. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Ich kann den Appell nur wiederholen: Lasst uns in der Sache streiten, wie wir unser Klima besser schützen. Lasst uns aber bitte nicht auseinanderdividieren, wenn rechts außen das versucht. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPD)