Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich werde keinen Vortrag halten, welchen Klimatod wir sterben werden. – Ich kann es relativ kurz machen. Uns lag schon einmal, im Jahr 2025, ein fast gleichlautender Gesetzentwurf von Ihrer Seite vor. Seitdem kam von Ihnen eine Reihe von Anträgen, die immer das gleiche Ziel hatten: Bayern soll alle Bemühungen um den Klimaschutz einstellen, alle entsprechenden Gesetze einstampfen und alle Programme wegwerfen. Ihre Argumentation lautet diesmal: Wenn der Bund und die EU beim Klimaschutz schon so viel regeln, dann brauchen wir in Bayern doch kein eigenes Gesetz. Es stimmt, dass die EU und der Bund die Rahmenbedingungen setzen. Das war ja auch der Grund dafür, dass wir das bayerische Klimaziel mit dem des Bundes verschränken wollen. Das ergibt absolut Sinn. Das bedeutet aber nicht, dass Bayern selbst gar nichts in Sachen Klimaschutz tun kann oder tun sollte. Das wollen wir, und das tun wir. Bayern leistet seinen Beitrag, die Klimaveränderungen so gut es geht einzudämmen. Wir wollen das Maßnahmenprogramm, das wir uns gegeben haben, umsetzen. Und: Wir wollen gleichzeitig die Klimaanpassung voranbringen. Das ist die Grundlage für das Bayerische Klimaschutzgesetz. Daran rütteln wir nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo, Benno!)