Andrea Behr

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer am vergangenen Sonntag die Sendung "Der Sonntags-Stammtisch" des Bayerischen Rundfunks gesehen hat, der konnte eine sehr interessante Diskussion zum Klimaschutz verfolgen. Daran hat auch unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek teilgenommen. Dass Klimaschutz außerordentlich wichtig ist, zeigt uns dieser Sommer; er zeigt es uns sozusagen wie durch ein Brennglas. Im Juni hatten wir eine außergewöhnliche Hitze mit 12 bis 15 Hitzetagen am Stück, an denen mindestens 30 Grad gemessen wurden. Ende Juni war es in Bayern vielerorts sogar über 35 Grad Celsius heiß; regional wurden Spitzenwerte von mehr als 40 Grad gemessen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes gehörte diese Hitzewelle zu den längsten seit Einführung des Hitzewarnsystems im Jahr 2005. Man kann zwar sagen, es ist mal heiß, und das war schon immer so. Wer sich aber mit den Landwirten unterhält, weiß, wie sie hinsichtlich ihrer Ernte momentan unter dieser Situation leiden. Es ist so, dass der Weizen in Deutschland momentan nur noch als Futtermittel verwendbar ist. Das hat uns in drastischer Weise gezeigt, dass Klimaschutz eine unserer größten Herausforderungen ist – global, national, aber eben auch lokal; denn der Klimawandel passiert nicht nur in entfernten Gegenden, sondern direkt auch vor unserer Haustüre. Darauf müssen wir reagieren und selbstverständlich auch in Bayern geeignete Maßnahmen ergreifen, für die unser Bayerisches Klimaschutzgesetz den Rahmen setzt, und zwar den Rahmen für eine langfristige, planbare und technologieoffene Transformation hin zu mehr Klimaschutz und gleichzeitig hin zu einer höheren Versorgungssicherheit mit Energie. Warum wir dafür mehr erneuerbare Energien brauchen, spürt jeder, der zur Tankstelle fährt und über die erneut gestiegenen Spritpreise jammert. Leider haben Sie von der AfD das Problem immer noch nicht kapiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Behauptung der AfD, das Gesetz verursache lediglich Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen, gehört in den Bereich der Fake News, die von Ihnen permanent verbreitet werden. Dieses Gesetz schafft strategische Orientierung für Investitionen, Planungssicherheit für Kommunen, die Koordinierung staatlicher Maßnahmen sowie Förder- und Innovationsanreize und einen verlässlichen Rahmen für Infrastruktur, Energie- und Industriepolitik; denn die bayerische Wirtschaft benötigt keine klimapolitische Rückabwicklung, sondern stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für Transformation, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei der CSU – Zuruf von der AfD) Genau hier können wir wieder technologische Pioniere sein, wie wir das einmal in der Automobilindustrie waren. Diese Chance sollten wir mit unseren genialen Ingenieuren auf alle Fälle nutzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass alle Maßnahmen für mehr Klimaschutz immer auch ökonomische und soziale Aspekte haben, versteht sich von selbst. Denken Sie nur an die vielen besorgten Bürgerinnen und Bürger, die vor dem ihnen von Bundesklimaminister Habeck quasi über Nacht übergestülpten Heizungsgesetz Angst hatten, dessen Umsetzung viele vor enorme und oftmals nicht zu bewältigende finanzielle Probleme gestellt hätte. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Im Gegensatz zur ideologischen Klimapolitik der Ampel wollen wir den Unternehmen keine Fesseln anlegen, sondern ihre Innovationsfähigkeit und damit den Wirtschafts- und Hightechstandort Bayern stärken; denn der Markt für Umwelt- und Klimatechnologien, kurz Green Tech, bietet enorme wirtschaftliche Potenziale. Wir wollen, dass diese Potenziale auch von unseren bayerischen Unternehmen genutzt werden; denn das erzeugt Gewinne, und das schafft Arbeitsplätze. Als ich die Begründung der AfD für eine Abschaffung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes gelesen habe, musste ich lachen. Berlin und Brüssel, so die AfD, würden es schon regeln. Ausgerechnet die Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit regionale Souveränität fordert und die die EU abschaffen möchte, erklärt plötzlich Landespolitik für überflüssig. Wie passt das denn zusammen? Wahrscheinlich ist das ein weiteres Zeichen für den intern grassierenden Streit bei Ihnen. Wie dem auch sei: Die Forderung der AfD nach Abschaffung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes zeigt, dass sie auch hier eine rückwärtsgewandte Politik zum Schaden der Menschen in Bayern betreibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Erfolge unserer bayerischen Klimaschutzpolitik sind evident. Mit 6,1 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Einwohner im Jahr 2024 – das entspricht einer Abnahme von 38,9 % gegenüber 1990 – unterschreitet Bayern den deutschen Durchschnittswert von 7,8 Tonnen deutlich und gehört damit weltweit zu den fortschrittlichsten Industrieländern. Die Erfolge der bayerischen Klimapolitik werden auch von kritischen Wissenschaftlern anerkannt, so zum Beispiel von Prof. Harald Lesch, der im eingangs erwähnten BR-Sonntagsstammtisch Bayern ausdrücklich dafür gelobt hat, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung bei uns bei über 75 % liegt. Er hat auch betont, dass mehr erneuerbare Energien auch mehr Autarkie gegenüber Öl und Gas bedeuten. Genau diese Autarkie brauchen wir doch in einer Welt, in der sich skrupellose Machthaber diese unter den Nagel reißen wollen und zu denen dennoch immer wieder AfD-Politiker freudig reisen. Ich sage Ihnen eines: Sie könnten sich die Reisen eigentlich sparen; dann würden Sie auch effektiv etwas für den Klimaschutz tun. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns in Bayern ist es selbstverständlich, dass wir gerade auch beim Klimaschutz die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mitnehmen. Genau das tun wir mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz. Deshalb lehnen wir selbstverständlich auch den überflüssigen Gesetzentwurf der AfD ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)