Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die bayerische Wirtschaft wird gerade zerstört. Seit über drei Jahren haben wir eine politisch verursachte Rezession. Jedes dritte Industrieunternehmen plant eine Abwanderung ins Ausland. Die Firmeninsolvenzen sind auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Bis 2035 sollen in der Autoindustrie hunderttausende Arbeitsplätze wegfallen. Die Klimagesetzgebung hat unseren Wohlstand vom ersten Tag an systematisch zerstört. Das gilt auch für das Bayerische Klimaschutzgesetz. Für die AfD steht fest: Dieses sinnlose Bayerische Klimaschutzgesetz muss weg – und zwar sofort. Die gesamte Klimabürokratie gehört abgeschafft. Bayern muss den Klima-Irrsinn beenden, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden. Um die Klimaziele auf Bundesebene theoretisch zu erreichen, müsste Deutschland bis 2045 14 Billionen Euro ausgeben. Wer bei solchen Summen von bezahlbarer Energie spricht, der verhöhnt Bürger, Handwerker und Unternehmen. Auch Bayern allein hat im Haushalt 22 Milliarden vorgesehen. Aber das Geld wird sinnlos verbrannt. Das ist eine absolute Verschwendung. Niemand wird aus Bayern heraus das Weltklima beeinflussen können. (Beifall bei der AfD) Herr Herrmann, immerhin ist die Staatsregierung nicht völlig ignorant. Das muss ich einmal positiv erwähnen. Seit der Ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen, in dem das Klimaziel am Bund ausgerichtet wird; derzeit von 2040 auf 2045. Die AfD, Herr Herrmann, hat Ihnen – das sage ich Ihnen jetzt auch einmal – einen richtigen Schubs in die richtige Richtung gegeben. Das muss ich einmal ein bisschen loben, aber es ist natürlich noch viel zu wenig. Es war einfach absolut fahrlässig, Bayern mit so einem überambitionierten CO - Ausstiegsziel von 2040 zu gängeln. Herr Herrmann, jetzt sage ich es Ihnen noch einmal; sagen Sie es dem Herrn Söder weiter: Bäume zu umarmen ist keine seriöse Politik. Die Kernfrage bleibt aber: Was bringt diese sogenannte Klimapolitik, wenn sie nichts zum Weltklima beiträgt, überhaupt? – Vielleicht kann diese Frage bei einer beschlossenen Anhörung zum Klimagesetz geklärt werden. Auf jeden Fall muss diese beschlossene Anhörung offenlegen, welche Effekte die Klimamaßnahmen haben, insbesondere natürlich die schädliche Wirkung. Aber davon unabhängig gilt: Wir müssen aufhören, nationalen und internationalen Klimafonds einfach Gelder in den Rachen zu werfen. Die Klimagesetzgebung ist eben kein vernünftiges Instrument von Umweltpolitik. Bayern braucht auch keinen vermeintlichen Klimaschutz, sondern wirksame Klimaanpassungen. Wir brauchen nicht dieses Klimaklagelied über Wetterextremereignisse, sondern Investitionen in unsere marode Hochwasserinfrastruktur. Wir brauchen auch keine Klimapanik wegen sommerlicher Temperaturen zu verbreiten, sondern wir brauchen in Einrichtungen für vulnerable Menschen Klimaanlagen. Wir brauchen keine Horrormeldungen über Wassermangel, so wie wir es jetzt in München haben, sondern wir brauchen Investitionen in Wassergewinnung und Wasserverteilung. Die funktionierenden, grundlastfähigen Kraftwerke dürfen auch nicht mehr verschrottet werden. Der ökonomische Schaden davon – ein Milliardenverlust – ist ja schon da. Kohlekraftwerke sind abgeschaltet. Die Kernkraftwerke haben Sie gesprengt. Diese Energiewende hat eine Billion vernichtet, und das Ergebnis ist: Wir haben den teuersten Strom weltweit – und ein instabiles Netz. Bayern kann die Last dieser Klimapolitik nicht weiter tragen. Wir brauchen wieder vernünftige Politik, die echte Wertschöpfung zum Ziel hat. Die Politik des Null-CO -Ausstoßes muss beendet werden, weil diese Staatsdoktrin fast alle Gesetze, Verwaltungen und Förderprogramme durchdringt. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass in Zukunft Erfolg entsteht. Erfolg entsteht nicht durch Ihre Verbote. Erfolg entsteht auch nicht durch Klimaberichte, Klimagelder und Klimaberater, sondern – ich sage es noch einmal – Erfolg entsteht durch Wettbewerbsfähigkeit und freie Märkte. Also, lassen Sie die Finger von dieser CO -Ideologie, die bereits hunderttausende Menschen arbeitslos gemacht hat. Diese Milliarden, die Sie da verschleudern wollen, sind nichts anderes als eine größenwahnsinnige Politik. Wir müssen wieder die richtigen Prioritäten setzen, wir müssen zurück zur Vernunft. Für uns steht fest: Das Bayerische Klimaschutzgesetz muss weg. Dann erübrigen sich auch die kosmetischen Veränderungen, die Sie vorhaben. Trotzdem wollte ich noch einmal erwähnen: Sie sind jetzt ein kleines Bisschen in die positive Richtung gegangen, aber eben nicht weit genug. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf, der das Klimaschutzgesetz aufheben will, zu. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)