Melanie Huml

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Zweiter Lesung einen Gesetzentwurf, der für Bayern von großer Bedeutung ist. Es geht um das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Es geht um die Grundlage unserer Kinderbetreuung, um Kinder, die gut begleitet, gefördert, gestärkt werden sollen. Es geht um Eltern, die verlässliche Betreuung brauchen, um die Beschäftigten, die Tag für Tag in den Kitas Großartiges leisten. Es geht um Träger und Kommunen, die vor Ort Verantwortung tragen, dafür aber auch verlässliche Rahmenbedingungen benötigen. Kurz gesagt: Es geht um die Frage, wie wir frühkindliche Bildung in Bayern zukunftsfest aufstellen. Das BayKiBiG selbst ist schon seit zwanzig Jahren in Gebrauch und ist ein bisschen in die Jahre gekommen. Es ist auch so, dass sich vieles verändert hat bei den Rahmenbedingungen: Wir haben heute mehr Kinder in Betreuung; es werden längere Betreuungszeiten von den Familien benötigt; es sind vielfältige Bedarfslagen, mehr Sprachförderung, mehr Inklusionsaufgaben, höhere Kosten und zugleich große Herausforderungen auch bei Fachkräften und Personal. Das heißt, es ist ganz schön viel Druck im Kessel, wenn man das so sagen darf. Daher ist es notwendig, dass wir das BayKiBiG einem Update unterziehen. Dieser Gesetzentwurf der Staatsregierung ist deswegen richtig und auch notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Entwurf verfolgt zwei zentrale Ziele: Erstens. Der Freistaat erhöht die staatliche Betriebskostenförderung massiv. Im Endausbau steigt die staatliche Betriebskostenförderung einseitig, das heißt, nur durch den Staat, um rund 25 %. Das heißt, der Staat erhöht seinen Anteil, ohne dass wir eine kommunale Kofinanzierung verlangen. Es ist richtig: Dafür wird das Familiengeld und das Krippengeld investiert, aber es wird wieder investiert in die Betreuung für die Familien. Das ist der entscheidende Punkt. Das Geld bleibt für die Familien im System. Das ist mir an der Stelle ganz wichtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben im Jahr 2026 bereits 280 Millionen Euro zusätzlich bezahlt, das heißt, rund 10 % mehr staatliche Förderung. Im Endausbau fließen knapp 800 Millionen Euro zusätzlich in die Kindertagesbetreuung. Zusammengerechnet sind das bis 2030 fast 3 Milliarden Euro zusätzlich. Das ist ein erheblicher finanzieller Kraftakt, und das Geld bleibt bei den Familien. Ich möchte das noch mal so deutlich sagen. Der Freistaat zieht sich also mitnichten zurück, wenn auch die Opposition das immer wieder gerne fokussiert. Nein, das Geld bleibt bei den Familien. Zweitens. Nicht nur der finanzielle Aspekt, sondern auch der zweite Aspekt ist uns wichtig: Es ist vereinfacht und entbürokratisiert. Es ist ein Fördersystem gewesen, wo immer wieder auch Nebenförderungen und zusätzliche Bedarfe dazugekommen sind. Das wird hier entschlackt. Die Reform führt daher zu mehr Verlässlichkeit, zu einfacheren Strukturen. Auch das ist ein Kern dieses Gesetzentwurfs. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie mich das an einem Punkt, an einem zentralen Instrument ganz deutlich machen: am Qualitätsbonus. Für den Qualitätsbonus hat der Freistaat Bayern im Jahr 2025 80 Euro ausgegeben. Er steigt schrittweise auf 858 Euro, also eine Verzehnfachung des Qualitätsbonus. Das heißt, dass hier vor Ort noch mal mit mehr Geld gearbeitet werden kann. Übrigens: 2026 ist er schon deutlich gestiegen auf 268 Euro. Mehr Geld vor Ort bedeutet aber auch, dass mehr Spielraum ist für Investitionen, möglicherweise für mehr Personal, vielleicht auch für eine Stabilisierung des Elternbeitrags und so weiter. Das möchte ich noch mal ganz deutlich sagen. Der Qualitätsbonus ist das zentrale Instrument, über das die Förderung läuft. Er steigt von 80 Euro auf dann 858 Euro. Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Hier wird wirklich mehr Geld investiert. Auch der Elternbeitrag, der bisher bei 100 Euro ist, fließt dann in diesen Qualitätsbonus. Ja, manche Eltern – das war die sehr intensive Diskussion der letzten Wochen – hatten Sorge, dass dieser Elternbeitrag, diese 100 Euro verschwinden. – Mitnichten. Der Weg ist ein anderer. Die 480 Millionen Euro, die dieser Elternbeitrag insgesamt ergibt, bleiben und fließen weiter in das System. Sie werden aber jetzt als Qualitätsbonus geführt. Das möchte ich noch mal ganz deutlich sagen. Das war uns auch sehr wichtig. Ich und wir alle im Ausschuss von der CSU und den FREIEN WÄHLERN haben die Sorgen der Eltern, dass wir diese 100 Euro nicht mehr sichtbar haben, berücksichtigt. Bisher war das häufig auf den Abrechnungen, der Elternbeitrag minus 100 Euro als Zuschuss vom Freistaat. Das heißt nicht, dass es dieses Geld vom Freistaat nicht mehr gibt. Dieses Geld gibt es weiter vom Freistaat. Das sind 480 Millionen Euro. Die fließen weiter, aber sie fließen in den Qualitätsbonus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD) Es ändert sich also der Weg der Förderung, die Mittel fließen weiter. Ich bin da auch den Kollegen aus der jungen Gruppe der CSU, sei es Josef Heisl, sei es Daniel Artmann, sehr dankbar, auch von den FREIEN WÄHLERN Julian Preidl, die explizit einen Änderungsantrag eingebracht haben, in dem sie fordern, dass es sichtbar wird und bleibt. Das ist hier ganz wichtig. Wir haben die Teamkräftepauschale, wo es um die Förderung von nichtpädagogischem Personal geht. Sie wird verankert, verstetigt. Die helfenden Hände: Sie kennen alle – das hören wir ganz oft, wenn wir vor Ort in den Kitas sind – die Aussage, man braucht doch noch mehr Unterstützung. Das pädagogische Personal will sich um die Bildung der Kinder kümmern. Es gibt Verwaltungsaufgaben und haushaltswirtschaftliche Aufgaben, wo sie sagen, das müssen wir doch nicht machen, da ist es doch gut, wenn wir zusätzlich Personal haben. Das führt dann eben auch zur Entlastung. Wenn auch von der Opposition in Änderungsanträgen gefordert wird, den Anstellungsschlüssel zu verbessern, so gilt doch: Wir haben in Bayern im Moment bereits einen durchschnittlichen Anstellungsschlüssel von 1,906. 1,1211 ist verpflichtend. Wir wollen den Schlüssel auch in dieser Situation so halten. Ich will nicht, dass eine Kita schließen muss, wenn kein Personal vor Ort ist, nur weil der Schlüssel vielleicht dann so streng ist, dass er uns fesselt. Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag, obwohl wir uns freuen, wenn mehr Personal vor Ort ist, deswegen auch diese Teamkräftepauschale. Deswegen wollen wir hier auch mehr Verlässlichkeit haben, aber eben nicht über den Weg des Anstellungsschlüssels. Der ist im Durchschnitt heute in Bayern wirklich schon sehr gut. Aber wir wollen auch, dass das pädagogische Personal Entlastung findet über die Teamkräfte. Das ist der Weg, den wir hier sehen. Den wollen wir weitergehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zur Reform gehört auch eine Neuordnung der Kindertagespflege. Hier geht es darum, dass wir einiges deregulieren und pauschalieren wollen. Hier soll es auch mehr Geld geben. Es fließen rund 45 Millionen Euro jährlich. Auch hier ein Wort zur Großtagespflege: Wir haben uns sehr genau angeschaut, ob wir für die Großtagespflege eine Übergangsfrist aufnehmen. Das wäre durchaus sympathisch gewesen, aber wir hätten dann einfach Doppelstrukturen, die länger laufen. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, dass die Großtagespflege schon zu diesem Zeitpunkt gleich mit in die Änderung hineinkommt. Wir sind aber weiterhin für Gespräche offen, wenn wir merken, dass eine Betreuungsform, die wir durchaus für notwendig halten, zu sehr in Gefahr geraten sollte. Ich kann nur sagen, diese Reform, die wir jetzt auf den Weg bringen, ist eine wichtige Reform. Starke Kinder brauchen starke Kitas. Starke Kitas brauchen verlässliche Strukturen. Das schaffen wir mit dem Gesetz.