Ludwig Hartmann
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung nach der Mittagspause fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11801) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/12491 mit 19/12499 und 19/12503 mit 19/12505) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/12541) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/12609 mit 19/12614) Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/12752 und 19/12917) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Rechts- und Planungssicherheit für Tages- und Großtagespflege - Art. 20 und 20a erst zum Ende des Kita-Jahres aufheben (Drs. 19/12947) und Änderungsantrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) hier: Beitragszuschuss zum Elternbeitrag erhalten (Drs. 19/12978) Ich gebe Ihnen noch bekannt, dass zu dem zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12497 sowie zu dem zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/12978 jeweils namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist die Kollegin Melanie Huml für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
