Gabriele Triebel

Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Ministerin! Manchmal sagt das Verfahren mehr über eine Regierung aus als der Inhalt eines Gesetzes. Ich spreche heute über den Änderungsantrag zu einem Schulgesetz, bei dem es nicht um Schulen, sondern um das Bayerische Gedenkstättenstiftungsgesetz geht. Das hier angewendete Onmibusverfahren ist zulässig; es ist für dringende, sehr dringende Fälle gedacht. Nur: Über die Reform der Stiftung Bayerische Gedenkstätten wird seit Jahren diskutiert. Es hätte genügend Zeit für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in diesem Hohen Haus mit Verbändeanhörung, Erster Lesung und einer ernsthaften parlamentarischen Beratung und Auseinandersetzung gegeben. Stattdessen verstecken Sie die Zukunft der KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg im Anhang eines Schulgesetzes. Kolleginnen und Kollegen, eine grundlegende Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes im Vorbeigehen; so geringschätzend gehen Sie mit dem bedeutenden Thema der Gedenkarbeit um. Das ist kaum zu fassen. (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch Formalismus, echt!) Noch bemerkenswerter ist, wie Sie mit der deutschlandweiten Expertise umgehen, die Sie auf Ihre Initiative hin in der Anhörung zum Thema "Weiterentwicklung der Stiftung Bayerische Gedenkstätten" nach München eingeladen haben. Ein glücklicher Zufall wollte es, dass die eingeladenen Experten kurz vor der Anhörung ihre Stiftungsgesetzänderung kannten und sich somit in der Anhörung dann dazu auch äußern konnten. Deren Botschaft war eindeutig. Kurz zusammengefasst: Sie täten gut daran, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Ihr Vorhaben zu überarbeiten. Das alles ist im Protokoll nachzulesen. Haben Sie irgendetwas aus der Anhörung aufgenommen? – Nein, niente. Kein einziger Gedanke aus der Anhörung wurde übernommen. Dabei wurde dort wirklich Grundsätzliches angesprochen. Erstens braucht die Stiftung eine fachlich ausgewiesene Leitung. Frau Ministerin, auch ich sage Ihnen, die Stiftung braucht keine überwiegend verwaltungstechnische oder politisch geprägte Führung. Eine Gedenkstätte ist keine Behörde. Sie ist ein Ort historischer Verantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens braucht die Stiftung einen wirksamen Schutz vor rechtsextremistischer und extremistischer Einflussnahme überhaupt. Es ist angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht nur eine Lücke, es ist ein schweres Versäumnis. Drittens muss die Stiftung neben der Arbeit der großen Gedenkstätten auch das Engagement der Zivilgesellschaft stärken und unterstützen. Gerade Initiativen, die seit Jahren Überlebende begleiten und Bildungsarbeit vor Ort und nicht im fernen München leisten und organisieren, verdienen unsere kräftige Unterstützung und Mitsprache – nicht nur Dankesworte am Gedenktag oder hier im Hohen Haus. (Beifall bei den GRÜNEN) All diese Punkte fehlen in Ihrem Änderungsantrag. Sie finden sie in unserem GRÜNEN-Antrag. Genau diese Punkte haben auch die Sachverständigen im Bildungsausschuss von Ihnen eingefordert. Das sind die Expertinnen und Experten, die Sie selbst nach München geholt haben. Kolleginnen und Kollegen, wer die Stiftung im Vorbeigehen reformieren will, ohne endlich eine fachliche Leitung zu installieren, wie es alle anderen Stiftungen in Deutschland machen, ohne sie gegen Rechtsextremisten und Extremisten zu schützen, ohne ernsthaft die Zivilgesellschaft einzubinden und ohne fachliche Expertise anzunehmen, der verwaltet Erinnerungen schlecht, aber stärkt sie nicht. Erinnerung ist Demokratiearbeit. Erinnerung ist nicht gegeben. Wir müssen sie uns jeden Tag neu erarbeiten. Genau deshalb braucht sie Sorgfalt, Fleiß und Unabhängigkeit. Sie braucht den Mut, auf diejenigen zu hören, die sich jeden Tag dafür einsetzen. Ich kann nur an Sie appellieren: Ziehen Sie diesen auf allen Ebenen schlecht gemachten Änderungsantrag zurück. Die Gedenkstättenarbeit verdient Sorgfalt statt Huckepack-Gesetz; denn Erinnerungsarbeit ist Demokratieschutz. Nur durch eine wache Erinnerung beschützen wir das, was wir lieben, und zwar unsere Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN)