Ramona Storm

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Wie Herr Jungbauer so schön sagte: Das Experiment ist gelungen. – So sehen wir das auch, und der Antrag der Staatsregierung liest sich zunächst einmal schlüssig. Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium hat im Jahr 2018 die erste Abiturklasse hervorgebracht; aber jetzt muss jährlich ein weiteres Unterrichtsjahr für 32.000 bis 38.000 bayerische Abiturienten finanziert werden. Doch hier lauert schon der erste Kritikpunkt: Wieso wird erst jetzt über die Finanzierung für den zusätzlichen Personalaufwand in Höhe von rund 45 Millionen Euro gesprochen? So ganz überraschend kann das nicht sein. Es ist die Rede von einem Nachtragshaushalt. Wie soll der gegenfinanziert werden? Über höhere Steuern, Gebühren, über Schulden oder über Einsparungen in anderen Bereichen? Letzteres vermutlich eher nicht; dabei wäre das der richtige Weg, aus meiner Sicht der einzige gangbare Weg. Vielleicht sollte man einmal die vielen steuergeldfinanzierten NGOs, die in den Schulen ihr Unwesen treiben – Stichwort interaktive Sexualpädagogik, Transideologie, Regenbogen-Trallala, Klimareligion und Antirassismus-Propaganda –, unter die Lupe nehmen. Wie viele dieser Organisationen erhielt etwa das linksextreme Bündnisprogramm "Demokratie leben!", das Hunderte von Organisationen fördert und in dessen Taschen unzählige Millionen Euro versickern, 2025 mehr als 166 Millionen Euro Steuergeld vom Bund. Viele dieser NGOs sind politisch fragwürdig und teils staatsfeindlich. Bisweilen verstoßen sie sogar gegen das Gesetz, Stichwort Straßenblockaden, Landfriedensbruch, Vandalismus, Gewalt. Hier genauer hinzusehen, kann schon sehr viel Geld sparen. Auch der Islamunterricht gehört nicht in Bayerns Schulen. Vor wenigen Tagen hatten wir hier einen Antrag gestellt, diesem fragwürdigen Treiben ein Ende zu setzen, was große Empörung Ihrerseits hervorrief. Jetzt brauchen wir dringend Geld für Gymnasien. Einsparpotenzial böten aber auch die insgesamt acht Professuren für Gender Studies an staatlichen Hochschulen in Bayern. Deren gibt es inzwischen acht. Ein voll ausgestatteter Lehrstuhl kostet dem Freistaat im Durchschnitt etwa 150.000 bis 250.000 Euro im Jahr. Diese Gelder könnte man ersatzlos streichen; denn bisher ist nicht ersichtlich, was dort ernsthaft erforscht wird und welchen Mehrwert der steuerzahlende Bürger von diesen Lehrstühlen hat. Das Hauptproblem taucht im Gesetzentwurf gar nicht erst auf: Wir haben nicht ausreichende Lehrkräfte, und die, die wir haben, fallen häufig aus. Die Grünewald-Grundschule Aschaffenburg hat kürzlich erst Eltern angeschrieben und sie darüber informiert, dass umfangreicher Unterrichtsausfall aufgrund eines hohen Krankenstandes zu erwarten ist, und um den auszugleichen, musste teilweise sogar der Deutschunterricht ausfallen. Das ist kein Einzelfall. Im Schuljahr 2024/25 konnten schulartübergreifend nur etwa 90,5 % der Unterrichtsstunden planmäßig erteilt werden, rund 2,2 % entfielen ersatzlos, rund 5,6 % wurden vertreten, und circa 1,7 % wurden durch Zusammenlegen von Klassen und Lerngruppen organisiert, wie mir das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf eine Anfrage mitteilte. Das hört sich nicht nach viel an; aber wenn man bedenkt, dass es im Freistaat fast 10.000 Unterrichtsstunden pro Jahr gibt, kommt einiges zusammen. Auch wenn das Staatsministerium keine Gründe für den Ausfall von Unterrichtsstunden erfasst, fallen bei Gesprächen mit Eltern und Lehrern immer wieder Begriffe wie Burn-out, Erschöpfung, psychische Erkrankungen und Überlastung. Das sind Probleme, die den bestehenden Personalmangel noch verschärfen. Neben dem eigentlichen Unterricht müssen Lehrer neue Bildungspläne umsetzen, Digitalisierung nachholen und die Integration von Flüchtlings- und Migrantenkindern organisieren. Hinzu kommt die zunehmende Kriminalität an Schulen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) die auch vor Lehrkräften nicht Halt macht. Das fördert den Frust und die Teilzeitquote von ungefähr 752.100 Lehrkräften. Bundesweit unterrichten 44 % in Teilzeit, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. In Bayern sind es bereits 52 %, in Grundschulen bis zu 63 %. Das sind kontraproduktive Tendenzen. Wo wollen Sie neue Lehrer hernehmen, wenn Ihnen die derzeitigen schon nicht ausreichen, die dann auch noch vermehrt das Handtuch werfen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. (Beifall bei der AfD)