Verena Osgyan

Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Das haben Sie auch getan. Sie haben aber bei der gesamten Besoldung gekürzt, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir haben nicht gekürzt!) und es ist Ihre Aufgabe als regierungstragende Fraktionen, eine angemessene Alimentierung gemäß den verfassungsgemäßen Grundlagen sicherzustellen. Mehr muss ich zu dieser Sache nicht sagen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was für eine Wortwahl!) Von wegen "nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen": Was sind denn sechs Monate ohne Anhebung der Besoldung? Sie haben selbst gesagt, dass das 600 Millionen Euro weniger für die Beamtinnen und Beamten bedeute. Das ist erheblich, das ist viel. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie wollen doch die Beamten in die gesetzliche Versicherung reinbringen! Das ist eine Kürzung um 20, 30 %!) Ich finde es ziemlich lächerlich, (Weitere Zurufe des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) dass Sie da jetzt Ablenkungsmanöver machen und Diskussionen aus dem Bund heranziehen, –