Verena Osgyan

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär, Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren verliefen die Gesetzesberatungen über die Anpassung der Bezüge immer relativ einvernehmlich. Wir haben alle mit gutem Recht den öffentlichen Dienst gelobt, unseren Beamtinnen und Beamten gedankt – das möchte ich heute auch wieder tun – und meistens der Anpassung zugestimmt. Ich habe das Gefühl, das wird diesmal anders werden. Der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder ist am 14. Februar 2026 erfolgt; seit April ist er in Kraft. Dass das Gesetz über die Anpassung der Bezüge erst jetzt, Ende Juli, zur Ersten Lesung kommt, zeigt doch schon, welchen Stellenwert die Beamtinnen und Beamten derzeit – ich sage bewusst: derzeit – bei der Bayerischen Staatsregierung haben. Man kann sie offenbar getrost am ausgestreckten Arm verhungern lassen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU) Ich möchte hier gar nicht auf einzelne Regelungen im Detail eingehen; das bleibt der Beratung im Ausschuss vorbehalten. Schaffung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz, Zulagen für besondere Berufsgruppen – darüber werden wir noch ausführlich diskutieren müssen. Aber man muss schon sagen: Die Entscheidung, die Anpassung der Beamtenbesoldung erst sechs Monate nach Inkrafttreten des Tarifabschlusses umzusetzen, ist ein beispielloser Affront gegenüber den Beamtinnen und Beamten. In den vergangenen Jahren wäre so etwas undenkbar gewesen. Und: Es ist ein Affront mit Ansage. Sie haben es in der Koalition schließlich schon im November 2025 besprochen. Zum damaligen Zeitpunkt war ein Tarifabschluss noch nicht in Sicht und schon gar nicht festgeschrieben. Wir, die grüne Landtagsfraktion, haben uns von Anfang an gegen die Verzögerung der Anpassung ausgesprochen und stattdessen beantragt, den Tarifabschluss unverzüglich auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Wir müssen auch klar sagen: Das ist nicht die einzige Schieflage. Auch die Übertragung des Sockelbetrags als soziale Komponente scheint unzureichend umgesetzt zu sein. Und: Die Berechnungsgrundlage des Ganzen hält offensichtlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht stand. Das müssen wir rückwirkend auch noch einmal betrachten. Offensichtlich gibt es erhebliche Zweifel an der Verfassungsfestigkeit dieses Gesetzentwurfs. Das müssen wir in den Ausschüssen noch einmal sehr gezielt prüfen. Ich möchte daran erinnern: Die Beamtenbesoldung ist eine Pflichtaufgabe des Staates. Das hätte bereits im Entwurf des Haushalts berücksichtigt werden müssen. Der Beamtenbund schäumt jetzt und sagt: Das hier ist ein bereits bestehendes verfassungsrechtlich erhebliches Alimentationsdefizit, das nicht behoben, sondern fortgeschrieben und vertieft wird. – Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Es ist auch nicht die Besoldung allein. Ich möchte daran erinnern, dass es in den letzten Monaten mehr und mehr Zumutungen für die bayerischen Beamtinnen und Beamten gegeben hat. Das sind zum Beispiel die Ankündigung, pauschal 10.000 Stellen zu streichen, oder die Kürzung der familienpolitischen Teilzeit. So wird man nicht zum Familienland Bayern. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig klar, dass wir uns der Haushaltslage anpassen müssen. Dafür wird man kreativ sein müssen. Aber einfach mit dem Rasenmäher an die gesamte Beamtenbesoldung zu gehen, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Also, Frau Kollegin! Rasenmäher!) ist nicht nur nicht kreativ, sondern das ist einfach auch ein Affront gegenüber Menschen, die den Staat am Laufen halten. Wenn wir schnellere Prozesse und eine bessere Servicequalität wünschen – eine Aufgabe, die uns allen nicht zuletzt die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" ins Stammbuch geschrieben hat und die wir kürzlich anhand eines Antrags im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes noch einmal bekräftigt haben –, dann dürfen wir nicht bei den Menschen sparen, die das alles umsetzen sollen. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf sendet hier ein völlig falsches Signal und zeigt mangelnde Wertschätzung. Ich kann bloß sagen: Wenn jetzt über die GKV-Reform gesprochen und anhand dessen das Beamtentum wieder gelobt wird, dann ist das an dieser Stelle eine reine Nebelkerze, wenn die bayerischen Beamtinnen und Beamten stattdessen reale Einbußen in der Besoldung haben. Was ich am schlimmsten finde – ich muss das leider noch einmal zitieren –: Der Ministerpräsident ist sich dann auch nicht zu schade, die Beamtinnen und Beamten öffentlich zu beleidigen, wenn es einer bestimmten Zielgruppe dienen könnte. Vor der Vbw hat Ministerpräsident Söder erst letzte Woche gesagt: Wenn Sie mittags um vier bei einer Behörde anrufen oder ChatGPT fragen, wo bekommen Sie die freundlichere Antwort? – So kann man Menschen wirklich trefflich demotivieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Machen wir es besser. Unsere Beamtinnen und Beamten sind ein Schatz, den es zu pflegen gilt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Sie leisten jeden Tag eine essenzielle Arbeit, sie sichern Bildung, Infrastruktur und Verwaltung. Da sollten wir sie doch motivieren, bestärken und Anreize schaffen, anstatt ihnen ins Gesicht zu lachen. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zustimmen. Ich freue mich sehr über die Beratung in den Ausschüssen. (Beifall bei den GRÜNEN)