Tobias Reiß

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und eröffne die 86. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Mittagspause einen Gedenkakt für die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am OEZ in München am 22. Juli vor zehn Jahren eingeplant haben, und darf Sie daher bitten, im Anschluss an den letzten Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause auf Ihren Plätzen zu verbleiben. Vielen Dank. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich zunächst bekannt, dass zu den folgenden Tagesordnungspunkten namentliche Abstimmungen beantragt wurden: Zu Tagesordnungspunkt 13, Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur "Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften", hat die SPD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/12497 und 19/12978 jeweils namentliche Abstimmung beantragt. Zu Tagesordnungspunkt 18, Eingabe betreffend "Schenkungsteuer, Beschwerde über Finanzamt Neuburg Schrobenhausen", hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt. Darüber hinaus wird bei Tagesordnungspunkt 20, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern – Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren" auf Drucksache 19/9869, auf Wunsch der Initiatoren auf die Aussprache verzichtet. Ich gebe jetzt noch die Ergebnisse der gestern durchgeführten drei Wahlen bekannt. Ich komme zuerst zur Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Stefan Löw entfielen 26 Ja- und 131 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Stefan Löw nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich gebe das Ergebnis der Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf Frau Abgeordnete Ramona Storm entfielen 26 Ja- und 131 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Damit hat Frau Abgeordnete Ramona Storm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt. Schließlich gebe ich noch das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremiumgesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 156 Abgeordnete teilgenommen, keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 27 Ja- und 128 Nein-Stimmen, wieder eine Enthaltung. Ich stelle fest, dass Herr Andreas Winhart nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden ist. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 (Drs. 19/12912) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden, damit gibt es 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich erteile Herrn Staatssekretär Martin Schöffel das Wort. Bitte schön, Herr Staatssekretär.