Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium und – die rechte Seite hat es wieder erkannt – liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! In Bayern gibt es gerade einen politischen Trend: Wir diskutieren ganz viel über Bürokratieabbau, und wenn man hier genau hinschaut, stellt man fest, es ist immer ein schmaler Grat zwischen weniger Naturschutz, weniger Bürger:innenbeteiligung, (Lachen bei der AfD) weniger Kontrolle und eventuell auch weniger Rechtsstaat; denn wer das Verbandsklagerecht angreift, baut hier keine Bürokratie ab. Er baut Kontrolle ab. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für alles, was beim Planen und beim Bauen schiefläuft, wird leider ganz oft nach Schuldigen gesucht: Mal sind es die Umweltauflagen, mal ist es Europa, mal sind es die Naturschutzverbände, und jetzt soll das Verbandsklagerecht schuld daran sein, dass man in Bayern nicht vorankommt. Nur hält diese Geschichte den Fakten nicht stand. Herr Hierneis hat es gerade schon gesagt: Verbandsklagen machen gerade einmal 0,1 % aller Verfahren bei den Verwaltungsgerichten aus. Wer ernsthaft behauptet, das sei der Grund für langsame Planungen und Investitionsstau in Bayern, lässt vieles aus. Die eigentlichen Probleme kennen wir doch: zu wenig Personal in den Genehmigungsbehörden, zu wenig Digitalisierung, schlechte Planung und immer neue Planänderungen, bei denen Bürger:innen zum Teil nicht mitgenommen werden. Das Dritte Modernisierungsgesetz Bayern lässt grüßen. Und – auch eine Zahl spricht für sich – über 50 % der Verbandsklagen sind erfolgreich. Das heißt: Gerichte stellen fest, dass gegen geltendes Recht verstoßen wurde oder Genehmigungen fehlerhaft waren. Und was ist die Konsequenz daraus? – Nicht bessere Planung, nicht mehr Qualität, nicht mehr Personal. Man will diejenigen schwächen, die diese Fehler überhaupt erst ans Licht bringen. Das ist ungefähr so, als würde man den Rauchmelder abschrauben, weil einem der Alarm nicht gefällt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na ja!) Das Problem verschwindet dadurch auch nicht, es wird nicht mehr sichtbar, oder es taucht erst viel später, wie es bei uns in Augsburg ist, im Verfahren auf. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na ja!) Das ist ein Recht, und wir wollen auch, dass geltendes Recht eingehalten wird. Weil ich weiß, dass es jetzt gleich von der anderen Seite kommt, sage ich es selbst: Ja, auf Bundesebene haben wir nach sehr langem Ringen in der SPD einer Reform zugestimmt, weil wir für eine Reform des Verbandsklagerechts sind, wenn die Punkte, über die wir diskutieren können, für uns passabel sind. Wir haben aber nicht irgendwie für die Abschaffung des Verbandsklagerechts votiert. Sowohl in unserem Parteiprogramm als auch in unserem Grundsatzprogramm steht, dass wir hinter dem Verbandsklagerecht stehen, dass wir in einigen Punkten darüber diskutieren können, es aber auf gar keinen Fall abschaffen wollen. Das ist die Sorge der GRÜNEN, und deswegen können wir sagen: Ja, wir stehen hinter dem Verbandsklagerecht. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Wir können einer Reform aufgeschlossen gegenüberstehen – da haben wir uns auch offen gezeigt –, aber die GRÜNEN haben die Sorge, dass es abgeschafft wird, und wir wollen auch nicht, dass es abgeschafft wird. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback von der CSU.