Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Grüne radikale NGOs haben unser Land in politische Geiselhaft genommen. Fanatiker ohne beruflichen Ehrgeiz haben unsere Leistungsgesellschaft zum Feindbild erklärt, und der Steuerzahler, der muss diesen Wahnsinn auch noch bezahlen. Hier im Landtag – Herr Hierneis, Sie haben es gerade vorgetragen – sitzen Abgeordnete – Sie gehören dazu –, die diesen selbsternannten Weltenrettern möglichst viel Geld und Einfluss zukommen lassen wollen. (Christian Hierneis (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Das Ergebnis dieser Dummheit ist vernichtend. Wertschöpfung wird zerstört, Infrastruktur lahmgelegt. Sie, die Ökosektierer, terrorisieren die Leistungsträger aus Industrie und Handwerk. Das ist einfach die Wahrheit. Und noch etwas: Teilweise wurde von ausländischen Organisationen und Unternehmen subventioniert, Beispiel Toyota; ich habe das im Ausschuss schon angeführt. In der Vergangenheit war Toyota ein Hauptsponsor der sogenannten Umwelthilfe. Die Umwelthilfe ist ein Hauptakteur bei der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie. Absolut inakzeptabel! (Beifall bei der AfD) Diese militanten linken NGOs werden von Regierungen regelrecht mit Steuergeld gemästet. (Christian Hierneis (GRÜNE): Lüge!) Wissen Sie, was die machen, statt sich für Klimaschutz einzusetzen? – Ihre grüne Vorfeldorganisation setzt sich auf Staatskosten für ein AfD-Verbot ein. Die Bundesregierung hat seit 2020 über 300 Millionen Euro an fragwürdige Organisationen gezahlt. Und was haben die gemacht? – Diese demokratiefeindliche Demo gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Das war eine absolute Entgleisung. Das hat das gezeigt. Absolut inakzeptabel! Mit Umweltschutz hat das Ganze nichts zu tun. Sie haben gesagt, das sei ein Angriff auf die Umwelt. – Nein, das ist ein Angriff auf unseren Wohlstand, Herr Hierneis. So schaut es aus. Deshalb ist für die AfD ganz klar: Dieses Verbandsklagerecht muss massiv eingeschränkt werden. Die Vergangenheit hat es gezeigt: Diese zerstörerischen Klagewellen gegen die Industrie und gegen Infrastrukturprojekte sind einfach inakzeptabel. Vom Kollegen wurde schon richtig ausgeführt, dass es auch juristische Angriffe aus anderen Bundesländern gibt, also von Leuten, die das gar nicht betrifft. Also, noch einmal: Das Verbandsklagerecht darf kein Machtinstrument für steueralimentierte NGOs sein. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen diese bürokratischen Zerstörungswerkzeuge nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Bayern muss schneller und effizienter werden. Demokratie heißt, dass Parlamente, also wir, im Interesse der Bürger entscheiden. Da brauchen wir keine Aktivisten, die unser ganzes Land lahmlegen. Naturschutz ist wichtig – das stimmt –, aber natürlich insbesondere für persönlich Betroffene; die müssen das Recht haben, gegen Planungsfehler juristisch vorzugehen. Das ist wichtig. Darum geht es den GRÜNEN aber nicht. (Christian Hierneis (GRÜNE): Doch, genau darum!) – Nein, Sie, die Ökosozialisten, betreiben Lobbyarbeit für das Eintreiben von Steuergeld zur Finanzierung Ihrer politischen Vorfeldstrukturen. So sieht‘s aus – und das zum Leid von Pendlern, von Unternehmen und im Grunde genommen von allen Deutschen, die hier die Wertschöpfung voranbringen wollen. Das Ziel der AfD ist also klar: Wir brauchen hier eine 180-Grad-Wende. Diese politisch motivierten Förderstrukturen müssen trockengelegt werden. Deutschland braucht mehr Investitionen, mehr Unternehmensgründungen und weniger Aktivisten ohne Mehrwert. Leistung muss sich wieder lohnen und darf nicht behindert werden. Diese Deindustrialisierung, die Sie auf den Weg gebracht haben, muss gestoppt werden. Ein Land, in dem jede Straße und jedes Kraftwerk jahrelang durch Klagen verschleppt werden kann, ist kein handlungsfähiger Industriestaat. Diese Angriffe auf ganze Industrien und Wertschöpfungsketten müssen aufhören. Das hat jetzt auch die Bundesregierung verstanden. Die Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sieht Einschnitte vor. Das ist richtig. Uns gehen sie nicht weit genug. Da müssen wir einmal gucken. Man müsste gucken, ob die Aarhus-Konvention überprüft und geändert werden kann. Diese übertriebenen Vorschriften der Klagemöglichkeiten müssen also einfach weg. Deutschland braucht einen radikalen Bürokratieabbau – und zwar mit der Motorsäge. Das Verbandsklagerecht muss einfach – ich habe es vorhin schon gesagt – auf ein absolutes Minimum zurückgeschnitten werden. Wir haben hier keine Umweltkrise, wir haben eine Wirtschaftskrise. Darauf müssen sich die politischen Aktivitäten ausrichten. Ziel muss die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER.