Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Neue Genomische Techniken können Chancen bieten. Das bestreiten wir, die SPD, auch überhaupt nicht – weder hier noch im Europaparlament. Wenn neue Züchtungsmethoden dazu beitragen können, Pflanzen widerstandsfähiger gegen Trockenheit, Hitze oder Krankheiten zu machen, dann müssen wir uns zu Recht damit beschäftigen. Gerade in Zeiten des Klimawandels wäre es fatal, neue Entwicklungen von vornherein abzulehnen und ideologisch zu diskutieren. Falsch ist aber auch, bei jeder Technologie nur die Chancen aufzuzählen und die offenen Fragen beiseitezulassen. Genau bei den Fragen hatten wir auch im Ausschuss noch ein großes Fragezeichen; denn es geht nicht darum, ob wir Innovationen wollen. Es geht darum, unter welchen Bedingungen wir die Innovationen nutzen. Wer entscheidet? Wer trägt das Risiko? Wer profitiert vor allem am Ende? Die neue europäische Regelung ist inzwischen beschlossen, und viele Pflanzen aus Neuen Genomischen Techniken – die NGT-1 – werden künftig weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt. Die Kennzeichnung bleibt zwar beim Saatgut und Landwirtinnen wissen auch, ob es NGT-1 oder NGT-2 ist, allerdings werden Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt bei vielen Produkten nicht mehr erkennen können, ob sie konventionelles oder neues Genmaterial kaufen. Da ist für uns als SPD klar: Ohne Kennzeichnung gibt es für Verbraucher:innen keine echte Wahlfreiheit. Wahlfreiheit funktioniert nur mit Transparenz. Man kann sich nur für oder gegen etwas entscheiden, wenn man weiß, was man kauft. Für Landwirt:innen stellt sich eine andere Frage. Wie sichern wir dauerhaft gentechnikfreie und ökologische Wertschöpfungsketten? Laura Weber hat das gerade angesprochen. Wie stellen wir sicher, dass diejenigen, die bewusst ohne NGT wirtschaften wollen, das weiterhin verlässlich tun können, ohne dass ihnen zusätzliche Kosten und Risiken aufgebürdet werden? Genau diese Linie vertritt auch die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Dort sagen wir ausdrücklich Ja zu Innovationen und Nein, wenn wenige große Konzerne die Kontrolle über Saatgut und Pflanzeneigenschaften bekommen. Damit sind wir bei der Patentfrage. Hier sind wir uns im Haus erstaunlich einig: Wir wollen keine neuen großen Abhängigkeiten von großen Agrarkonzernen. Wir wollen das nicht. Der Bauernverband möchte das auch nicht. Dann muss man aber auch ehrlich sagen, dass genau diese Frage auf der europäischen Ebene nicht zufriedenstellend gelöst wurde. Im endgültigen Kompromiss ist nur ein blasses Patentrecht übrig geblieben. Genau deshalb können wir nicht so tun, als wäre jetzt alles gut. Es reicht nicht zu sagen: Wir müssen nur die Chancen von NGT erkennen und nutzen. Ja, wir müssen diese Chancen nutzen. Wir müssen aber die Patentfrage und vor allem die Transparenzfrage klären, damit wir gentechnikfreie wirtschaftliche Betriebe schützen können. Die Frage ist also nicht, ob wir Fortschritt wollen. Die Frage lautet, welche Regeln wir für diesen Fortschritt haben wollen, und das ist uns im vorliegenden Antrag zu dünn und nicht ordentlich geklärt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rasehorn. – Nun hat Frau Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER das Wort.