Laura Weber

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen meines Vorredners: Man wundert sich schon. Auf der einen Seite soll die Wahlfreiheit erhalten bleiben, aber Transparenz und Kennzeichnung will man auf der anderen Seite auf gar keinen Fall. Das widerspricht sich von vorne bis hinten. Außerdem tun Sie so, als ob sich NGT-1 von NGT-2 grundlegend unterscheiden würde. Der einzige große Unterschied besteht darin, dass bei NGT-1 nur 20 Basen verändert werden dürfen. Das ist vollkommen willkürlich. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Grundlage dafür, dass das am Ende überhaupt einen Unterschied macht. 94 % der Pflanzen fallen unter NGT-1. Damit fällt ein Großteil der Nutzpflanzen und auch der Wildpflanzen unter NGT-1. Ich frage mich, warum dieser Antrag gerade jetzt behandelt und warum hier von Chancen gesprochen wird. Die CSU zeigt dadurch wieder einmal, dass ihr Transparenz und Verbraucherschutz nicht wirklich wichtig sind; denn es geht in diesem Antrag nicht um die Frage: Neue Gentechniken – ja oder nein. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und das Ganze bereits auf EU-Ebene beschlossen. Es geht um die Frage, wie transparent wir Informationen weitergeben. Können wir die Wahlfreiheit der Menschen überhaupt noch gewährleisten, wenn sie im Supermarkt vor dem Regal stehen, beispielweise eine Packung Mais in die Hand nehmen und am Ende völlig ratlos sind, weil sie keine Ahnung haben, ob dieses Produkt nun mit Neuen Genomischen Techniken hergestellt wurde oder nicht? – Sie wollen keinerlei zusätzliche Kennzeichnung. Das ist kein Verbraucherschutz. (Beifall bei den GRÜNEN) Transparenz, Risikoprüfung und Nachverfolgbarkeit sind keine Sonderwünsche, sondern Grundvoraussetzungen für eine informierte Gesellschaft und auch für das bereits angesprochene Vertrauen. Aber Vertrauen schafft man, indem man informiert und Transparenz herstellt, gerade wenn es um Nahrung geht; denn die Menschen in Bayern wollen wissen, was sie essen, und zeigen das auch durch ihr Kaufverhalten. Das Label "ohne Gentechnik" ist ein absoluter Verkaufsschlager. Das ist ein milliardenschwerer Markt. Der Fortbestand des Labels ist nicht mehr gewährleistet. Vom Bioanbau will ich erst gar nicht sprechen. Am Ende können die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern nur noch in den Bioladen gehen, um einigermaßen sichergehen zu können, dass sie gentechnikfreie Produkte kaufen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das erst einmal zur Transparenz. Dann ist natürlich die Patentfrage ein Riesenthema und besonders brisant. Sie sprechen halbherzig davon: Ja, wenn es rechtlich irgendwie möglich ist, sollten Patente verhindert werden. – Ihre Parteikollegen auf EU-Ebene haben jetzt entschieden, dass Patente auf Saatgut möglich sind. Warum jetzt? Darüber brauchen wir nicht mehr zu reden. Es ist jetzt genau so entschieden worden, und genau diese Patentfrage ist unwahrscheinlich brisant; denn das heißt auch, dass traditionelle Züchtungen, kleine Züchter Probleme bekommen, wenn große Saatguthersteller den Markt überfluten und diktieren können. Eines frage ich mich auch: Wenn Sie, wenn Ihre Fraktion und die FREIEN WÄHLER immer davon sprechen, dass bei dieser neuen Gentechnik diese NGT-1- Pflanzen überhaupt nicht mehr von konventionellen Pflanzen zu unterscheiden seien und mit konventionellen Mutationen, mit konventioneller Züchtung genau das gleiche Produkt hergestellt werden könne, warum gibt es dann überhaupt Patente darauf? Warum ist das dann überhaupt möglich? Bitte beantworten Sie diese Frage gerne. Dann möchte ich noch ein paar Stimmen vom Bauernverband wiedergeben: Damit drohen Nachteile für mittelständische Züchter, Sortenvielfalt und Innovationsfreiheit. Große Konzerne sind im Vorteil. Es heißt: "Patente bergen das Risiko, Innovationen wenigen großen Akteuren zu überlassen und die mittelständische Pflanzenzüchtung zu erschweren." Ich habe noch verschiedene andere Stimmen, aber zum Schluss möchte ich erwähnen: Bioland-Präsident Jan Plagge spricht von Verrat von CDU und CSU an der Landwirtschaft und an der Züchtung. Vor allem die Regelungen zu den Patenten würden zu einem Ausverkauf europäischen geistigen Eigentums nach China und in die USA führen, warnt er. Das müssen Sie erklären. Dieser Antrag bringt jetzt nichts mehr. Wir stimmen dagegen – ganz klar – und bitten noch um Auskunft. (Beifall von den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weber. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel, CSU, vor.