Tanja Schorer-Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Es ist kurz vor acht Uhr am Abend, und viele Menschen in Bayern sitzen jetzt vielleicht noch im Garten, genießen ihren Garten. Landwirtinnen und Landwirte schauen auf ihre Felder. Sie hoffen auf Regen, und sie fragen sich, wie die nächste Ernte ausfallen wird. Darüber sprechen wir heute: über unsere Ernährung, über unsere Landwirtschaft und über die Frage, ob wir den Herausforderungen des Klimawandels mit den Werkzeugen von gestern begegnen wollen oder mit den Möglichkeiten von heute und morgen. Denn eines ist klar: Unsere Pflanzen stehen unter Druck. Trockenheit, Hitze, neue Schädlinge und Krankheiten stellen unsere Landwirtschaft jedes Jahr vor größere Herausforderungen. Gleichzeitig erwarten wir zu Recht weniger Pflanzenschutzmittel, mehr Nachhaltigkeit und hochwertige Lebensmittel. All das zusammen geht nicht von allein. Dazu brauchen wir auch Innovationen. Genau deshalb sprechen wir heute über die Neuen Genomischen Techniken. Seit unserer letzten Debatte im April hat sich Entscheidendes getan. Am 17. Juni hat das Europäische Parlament dem Trilog-Kompromiss zur neuen NGT-Verordnung zugestimmt. Mit der Veröffentlichung der Verordnung in dieser Woche im EU-Amtsblatt steht der neue europäische Rechtsrahmen fest. Nach Jahren intensiver Diskussionen ist damit endlich der Weg frei für einen modernen europäischen Rechtsrahmen. Ich halte das für eine gute Nachricht. Denn Europa hat weder den einfachen noch den lauten Weg gewählt. Europa hat den vernünftigen Weg gewählt, einen Weg, der wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nimmt und gleichzeitig hohe Sicherheitsstandards bewahrt. Genau dafür stand Bayern von Anfang an. Was ist das Neue? – Der europäische Rechtsrahmen unterscheidet künftig klar zwischen zwei Kategorien: NGT-1 umfasst Pflanzen, deren genetische Veränderungen auch auf natürlichem Wege oder durch klassische Züchtung, Mutagenese, hätten entstehen können. Sie unterscheiden sich genetisch nicht von konventionell gezüchteten Sorten. Deshalb werden sie künftig auch einfacher zugelassen. NGT-2 hingegen betrifft weitergehende Eingriffe, die sogenannte Cis- oder Transgenese. Hier gelten auch künftig die strengen Regeln des europäischen Gentechnikrechts, und das zu Recht. Das ist keine Beliebigkeit, das ist Augenmaß. Genau dieses Augenmaß hat der Debatte viele Jahre lang gefehlt. Nun könnte man sagen: Europa hat entschieden. Warum brauchen wir dann überhaupt noch unseren Antrag? – Weil mit einer europäischen Verordnung die politische Arbeit eben nicht endet, sie beginnt erst; denn jetzt geht es um die Umsetzung. Es geht darum, welche Spielräume genutzt werden. Es geht darum, wie praxisnah die Regeln tatsächlich ausgestaltet werden, und genau dafür setzen wir heute ein Signal. Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie dort, wo sie keinen Mehrwert schafft. Eine Pflanze, die sich genetisch nicht von einer konventionell gezüchteten Sorte unterscheidet, braucht keine Sonderkennzeichnung, die Verbraucher eher verunsichert als informiert. Wir wollen außerdem verhindern, dass Patente den Zugang zu Saatgut einschränken. Innovation darf nicht dazu führen, dass wenige Unternehmen bestimmen, wer künftig züchten darf und wer nicht. Wir brauchen Vielfalt, wir brauchen Wettbewerb, und wir brauchen starke mittelständische Pflanzenzüchter, genauso wie unsere bäuerlichen Familienbetriebe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb sprechen wir uns gegen Patente für NGT-1-Pflanzen aus, soweit dies rechtlich möglich ist, und wir setzen klare Grenzen. Herbizidtoleranzen oder Pflanzen, die selbst insektizide Stoffe bilden, sollen nicht unter die erleichterten Regelungen fallen. Denn Fortschritt braucht Vertrauen, und Vertrauen entsteht nur durch klare Regeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass dieses Thema viele Menschen bewegt. Denn neue Technologien wecken Hoffnungen, aber sie lösen auch Sorgen aus. Manche fragen: Wer kontrolliert künftig unser Saatgut? Wer profitiert wirtschaftlich? Bleibt Nachhaltigkeit wirklich das oberste Ziel? Diese Fragen verdienen unser aller Respekt. Aber sie verdienen auch ehrliche Antworten. Die Antwort kann nicht sein, jede neue Technologie grundsätzlich abzulehnen. Denn der Klimawandel wartet nicht auf politische Grundsatzdebatten. Unsere Böden warten nicht, unsere Pflanzen warten nicht, und unsere Landwirte schon gar nicht. Sie brauchen Lösungen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Wer heute Landwirtschaft zukunftsfähig machen will, muss Wissenschaft und Praxis zusammenbringen. Genau das leisten die Neuen Genomischen Techniken. Sie können helfen, Pflanzen widerstandsfähiger gegen Trockenheit zu machen, sie können den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, Erträge sichern und dazu beitragen, Ernährungssicherheit mit Klima- und Umweltschutz zu verbinden. Das alles ersetzt keine verantwortungsvolle Landwirtschaft, aber es erweitert den Werkzeugkasten, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Andere Länder handeln längst. Die USA, Brasilien, Argentinien und viele asiatische Staaten investieren massiv in moderne Pflanzenzüchtung. Wenn Europa diesbezüglich dauerhaft zurückbleibt, verlieren wir nicht nur den Anschluss in der Forschung. Wir verlieren Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze. Gerade Bayern mit seinen starken Universitäten, seinen Forschungseinrichtungen und seiner mittelständischen Pflanzenzüchtung darf sich das nicht leisten. Deshalb danke ich ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie den Mitunterzeichnern unseres Antrags. Wir senden heute ein wichtiges Signal: ein Signal für Wissenschaft, für Verantwortung und für unsere Landwirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik muss Chancen erkennen, bevor andere sie nutzen, Risiken begrenzen, ohne Fortschritt zu verhindern, und den Mut haben, neue Wege zu gehen, wenn die alten nicht mehr ausreichen. Genau darum geht es heute. Europa hat entschieden. Jetzt liegt es an uns, diesen Weg verantwortungsvoll zu begleiten. Deshalb bitte ich Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag; denn wir wollen Bayern zu einem Standort machen, an dem Forschung, Landwirtschaft und Nachhaltigkeit gemeinsam Zukunft gestaltet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schorer-Dremel. – Für die AfD hat Herr Abgeordneter Harald Meußgeier das Wort. (Beifall bei der AfD)