Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat zu beiden Eingaben beschlossen, sie jeweils gemäß § 80 Nummer 3 unserer Geschäftsordnung der Staatsregierung zur Würdigung zu überweisen mit folgenden Maßgaben: Erstens. Die Laufzeit des Mietvertrags wird nicht über 2028 hinaus verlängert. Zweitens. Mit dem Beschluss, die Eingabe der Staatsregierung zur Würdigung zu überweisen, bringt der Ausschuss die Erwartung zum Ausdruck, dass die Beteiligten nunmehr in einen konstruktiven Dialog eintreten. Dazu gehört insbesondere, transparent darzulegen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, die Anliegen und Positionen der jeweils anderen Seite anzuhören sowie diese nach Möglichkeit in die weiteren Überlegungen und Entscheidungen einzubeziehen. Zudem erscheint es sinnvoll, eine feste Ansprechperson im Gemeinderat zu benennen, die den Betroffenen als verlässliche Ansprechpartnerin bzw. verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht und bei Gesprächsbedarf den Austausch unterstützt. Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Bamberger Modell, bei dem zwischen Stadtrat und Unterkunft ein kontinuierlicher und vertrauensvoller Austausch gepflegt wird. Den Petenten sind die Stellungnahme der Staatsregierung sowie ein Protokollauszug zu übersenden. So weit der Beschluss. Zuerst lasse ich abstimmen über die Eingabe betreffend "Einwände gegen die Fortsetzung des Betriebs der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet in Rott am Inn", EB.0795.19. Wer zu dieser Petition der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Enthaltungen? – Ebenso keine. Damit ist der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden einstimmig entsprochen worden. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über die Eingabe betreffend "Einwände gegen geplante Ankunftseinrichtung im Gewerbegebiet in Rott am Inn", EB.0791.19. Wer auch in diesem Fall der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU und AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden auch in diesem Fall entsprochen worden. Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 sind erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten (Drs. 19/9838) Auf eine Aussprache wurde auf Wunsch der Initiatoren zwischenzeitlich verzichtet. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU und AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Enthaltungen? – Jeweils keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen (Drs. 19/9891) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel. Bitte schön, Frau Kollegin.