Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf falschen Tatsachen – das hat der Kollege von Waldenfels schon dargestellt –, er löst kein Problem, er würde vielmehr ein funktionierendes Angebot abschaffen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab, und nicht nur deshalb, sondern auch aus dem Grund, weil dieser Gesetzentwurf ein totaler Schmarrn und Käse ist. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Der Mär, der Islamunterricht würde dann wirklich – zum Beispiel der katholischen Religion oder der evangelischen Religion – gleichgestellt werden, darf man nicht aufsitzen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Islamischer Unterricht ist kein Religionsunterricht, und das muss man wissen. Zur Klarstellung: Das derzeitige Angebot ist kein Unterricht im Auftrag des Kultusministeriums oder einer Religionsgemeinschaft, sondern stellt eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Systems dar, und zwar Ethikunterricht mit islamischen Schwerpunkten. Er basiert auf der Grundlage des bayerischen Schulrechts, der Lehrpläne, er ist den Werten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung verhaftet. Somit basiert er nicht auf einer religiösen Unterweisung, sondern ist Wertebildung und Wissensvermittlung, keine Islamisierung unserer Kinder, meine Damen und Herren. Zweitens. Wir setzen auf Integration statt Ausgrenzung durch unser bestehendes Angebot mit den Zielen Beheimatung, Teilhabe und Integration. Gerade muslimische Schülerinnen und Schüler müssen unsere Werte lernen, sich mit anderen Religionen auseinandersetzen und ein Verständnis für unsere freiheitliche Grundordnung entwickeln, (Zuruf) und das, meine Herrschaften, ist die Kernaussage. Es ist wichtig, weil wir so mehr Toleranz und mehr Verständnis schaffen und somit für eine Teilhabe und Integration dieser Schülerinnen und Schüler sorgen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Interreligiöser Dialog komme nicht vor. – Das ist auch totaler Käse; denn Fakt ist: Der Islam ist in allen Lehrplänen verankert und stellt einen eigenen Lernbereich mit den Bereichen Religionen, Weltanschauung, Dialog und Toleranz dar. Außerdem werden die Themen Gleichberechtigung, Rolle der Frau, Partnerschaft, Familie und Selbstbestimmung ausdrücklich behandelt. Auch diese Behauptung hält keiner sachlichen Diskussion stand. Außerdem sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Seit der Einführung 2021 haben sie sich wie folgt entwickelt: Die Zahl der teilnehmenden Schulen hat sich von 370 auf 412 gesteigert, die Zahl der Schülerinnen und Schüler von 17.700 auf 23.100, und die Zahl der Lehrkräfte, die extra dafür ausgebildet sind, von 110 auf 180. Das zeigt: Es gibt eine steigende Nachfrage, es ist eine hohe Akzeptanz ersichtlich, und es erfolgt ein erfolgreicher Ausbau eines guten und bestehenden Systems. Von einem gescheiterten Modell kann hier keine Rede sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zu guter Letzt: Der Islamische Unterricht stärkt Integration, die Wertebildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er ist staatlich verantwortet, verfassungskonform, pädagogisch sinnvoll und in der Praxis erfolgreich. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Nicht Ideologie, sondern Fakten sprechen für den Erhalt des Islamischen Unterrichts. Also: Beim nächsten Mal genauer recherchieren und vielleicht ein bisschen mehr Substanz in die Diskussion bringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)