Gabriele Triebel

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetzentwurf "Abschaffung des Islamischen Unterrichts" geht es angeblich um Unterricht. Tatsächlich geht es der AfD aber um etwas ganz anderes. Kein einziges Mal haben wir von der AfD gehört, wie muslimische Kinder und Jugendliche besser über ihre Religion lernen können. Kein einziges Mal ging es um Bildung, kein einziges Mal um die Wertschätzung muslimischer Menschen, die bei uns leben, arbeiten, sich in Vereinen engagieren, ihre Familien gründen und deren Kinder hier in die Schule gehen. Stattdessen wird wieder einmal eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt. Dabei verschweigt die AfD bewusst: Der Islamische Unterricht findet in staatlicher Verantwortung statt. Er vermittelt demokratische Werte und den Dialog mit anderen Religionen. Kolleginnen und Kollegen, wer diesen Unterricht abschaffen will, betreibt im Grunde auch das Geschäft von islamistischen Kräften. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Denn wenn es kein Angebot in der Schule gibt, zu wem schicken die Eltern dann ihre Kinder hin, damit sie dann überhaupt vertieft etwas über die eigene Religion lernen können? Wohin denn überhaupt? Da gibt es diese viel zitierten Hinterhofmoscheen, die sich jeder Kontrolle entziehen. Genau dahin treiben Sie die Kinder und Jugendlichen, wenn es kein schulisches Angebot gibt. Mit einer Abschaffung des Islamischen Unterrichts betreibt die AfD genau das Geschäft von Islamisten. (Beifall bei den GRÜNEN) Das dürfen wir zum Schutz der muslimischen Kinder und Jugendlichen nicht zulassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dann kommt noch die Grundhaltung der AfD hinzu, mit der die islamische Religion als Ganzes in Frage gestellt wird. Sie unterscheiden nicht zwischen Islamisten und Millionen friedlicher Musliminnen und Muslime. (Zuruf von der AfD) Sie sprechen nicht über einzelne Straftäter, sondern diffamieren eine ganze Bevölkerungsgruppe. Das ist keine Bildungspolitik auf der Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das ist eine Politik der Ausgrenzung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer Menschen allein aufgrund ihrer Religion pauschal ausgrenzt und ihnen Rechte verwehren will, verlässt den Boden einer offenen Gesellschaft. Die AfD schürt einmal mehr rassistische und antimuslimische Ressentiments, statt Lösungen für ein gutes, friedliches Zusammenleben anzubieten. Wir, die demokratischen Fraktionen, (Lachen bei der AfD) stehen für eine Schule, die verbindet statt spaltet, für Bildung statt Vorurteile und für eine Demokratie, die alle Kinder im Blick hat, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrem Glauben und ihrer Herkunft. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)