Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 9 abstimmen: Antrag der Staatsregierung auf "Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2024". Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/12522 zugrunde. Wie in der Vergangenheit üblich, wird über die einzelnen Nummern der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt. Nach Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2024 und des Jahresberichts 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Nach Nummer 2 der Beschlussempfehlung soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a bis s eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/12522. Ich lasse zunächst über die Buchstaben j, k und m einzeln abstimmen, da hierzu jeweils kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt. Wir beginnen mit der Abstimmung über Buchstabe j. Wer dem Buchstaben j zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über Buchstabe k. Wer dem Buchstaben k seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen. Jetzt lasse ich noch über Buchstabe m abstimmen. Wer dem Buchstaben m zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das beschlossen. Nun lasse ich gemeinsam über die Buchstaben abstimmen, zu denen ein einstimmiges Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen vorliegt. Es handelt sich um die Buchstabe a bis i, l und n bis s. Wer Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/12522 ist damit in allen Punkten zugestimmt worden. Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt worden. Ich lasse nun über den Tagesordnungspunkt 10 abstimmen: Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf "Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2024 für den Epl. 11". Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/12552 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2024 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist für das Haushaltsjahr 2024 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung Entlastung erteilt worden. Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sind damit erledigt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 157 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 26 Ja-Stimmen und 128 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt. Ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 7, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 27 Ja-Stimmen und 128 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Der Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Vertreterin des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Tagesordnungspunkt 8 e, bekannt: Nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit muss die Wahl mit absoluter Mehrheit erfolgen. Gewählt ist also, wer mindestens 102 Ja-Stimmen auf sich vereint. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Frau Abgeordnete Dr. Petra Loibl entfielen 138 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 4 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass Frau Dr. Petra Loibl zur Vertreterin des Landtags im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt worden ist. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Tagesordnungspunkt 8 e ist damit erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern (Drs. 19/11080) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Ramona Storm für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)